Freie Universität Berlin
Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften
Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft
Diplomarbeit
zur Erlangung
des Grades eines Diplom-Politologen
über das Thema
Die Perspektiven einer neuen französischen
Afrikapolitik im frankophonen Afrika südlich der Sahara
-Zwischen Befehlen auf der Konferenz von La Baule und
Staatsräson-
(von 1990 bis 2004)
Eingereicht bei:
I.
GA: Prof. Dr. Bernd RABEHL
II.
GA: Prof. Dr. Ulrich ALBRECHT
Vorgelegt
von: El-Houssein AW
Matrikelnr. 36 31 809
Wohnhaft
in: Hanielweg 21/23
Zimmer 116
12277 Berlin
Funk:
0160/ 92 11 15 72
E-Mail: aw_el@yahoo.com
Datum:
11. März 2005
Inhaltsverzeichnis.........................................................................................Seite
Einleitung............................................................................................................
6
1. Begriffliche
Annäherungen..........................................................................
12
.....1.1 Die
Staatsraison........................................................................................12
.....1.2 La
Françafrique........................................................................................17
2. Eine Retrospektive der Strukturen der
franko-afrikanischen
Beziehungen.................................................................................................
19
.....2.1 Frankreichs Weltanspruchsrang in der
Kolonialzeit............................... 20
.....2.2 Die Unabhängigkeitswelle oder die Balkanisierung
der beiden
...........Föderationen Frankreichs in Afrika.(AOF) und
(AEF)........................... 26
..........2.2.1 Die Unterdrückung der nationalistischen
Bewegungen.................. 31
..........2.2.2 Der Fall Guinea Sékou
Touré.......................................... 33
3. Die Afrikapolitik in der Ära der Gaullisten
(1958-1981)...........................37
.....3.1 Die Afrikapolitik unter Général De
Gaulle von 1958 bis 1969................40
.....3.2 Die Afrikapolitik unter Georges Pompidou von 1969 bis
1974...............44
.....3.3 Die Afrikapolitik unter Giscard d'Estaing von 1974
bis 1981.................46
4. Die Afrikapolitik in der Ära François
Mitterand (1981-1995)................. 49
.....4.1 Die Herausforderung einer neuen französischen
Afrikapolitik mit den
...........Sozialisten an der Macht
.........................................................................50
..........4.1.1 Die zerbrochene Hoffnung einer anderen
Afrikapolitik von 1981 bis
..................1990...................................................................................................51
..........4.1.2 Die Unterstützung der
Dinosaurier...................................................54
.....4.2 La Baule oder die Prämissen einer gescheiterten
Demokratisierung von
...........1990 bis
1995..........................................................................................
56
..........4.2.1 Die Nationale
Konferenzen............................................................. 59
..........4.2.2 Die Interventionen am Beispiel Ruanda
(1990-1994)......................61
5. Die Rückkehr der Gaullisten oder die
Afrikapolitik in der Ära Jacques
Chirac
(1995-2004).......................................................................................
66
.....5.1 Wandel oder Kontinuität der gaullistisch
geprägten Afrikapolitik..........66
.....5.2 Die Kohabitation mit dem sozialistischen
Ministerpräsident oder die
...........Reformen von Lionel
Jospin....................................................................70
.....5.3 La Françafrique à l'épreuve oder
das Fallbeispiel von Cote d'Ivoire von
..........2002 bis
2004...........................................................................................
73
Zusammenfassung.............................................................................................81
Anhang................................................................................................................84
Abkürzungsverzeichnis...................................................................................107
Literaturverzeichnis........................................................................................108
Danksagung
Die vorliegende Arbeit verdankt ihre Entstehung dem
Zusammentreffen mehrerer glücklicher Umstände. An erster und
wichtigster Stelle ist hier mein Zusammenstoß mit unterschiedlichen
Menschen während meiner verschiedenen Aufenthälte in mehreren
afrikanischen Ländern, Sowjetunion, Frankreich, Belgien, Holland. Wichtige
Personen sind auch hier zu erwähnen, Prof. Dr. Bernd Rabehl und Albrecht
Ulrich.
Prof. Dr. Bernd Rabehl begleitete die Erstellung der Arbeit zu
jeder Zeit mit Hilfsbereitschaft, Geduld und fruchtbaren gedanklichen
Anregungen. Seine Ermutigungen sind besonders hoch zu schätzen.
Daneben gilt mein Dank der STUBE (Studienbegleitprogramm
für ausländische Studierende Berlin/Brandenburg), mit deren Hilfe ich
zwei Monate lang in meinem Heimatland an verschiedenen Forschungseinrichtungen
wichtige Informationen bekam und Fachleute konsultieren konnte.
Ich möchte es nicht versäumen, all denen zu danken,
die mir während meines langjährigen Aufenthalts ausserhalb Afrikas
durch vielerlei Diskussionen und Gespräche mich bereichert haben.
Der Bundesrepublik Deutschland, die mir das Studium
ermöglicht hat und meinen Eltern und Geschwistern drücke ich meine
tiefe Dankbarkeit.
Berlin, im März 2005
El-Houssein AW
Wenn ich etwas kannte nützlich für mein
Vaterland, und das nachteilig für Europa war, oder das nützlich
für Europa war das für die menschliche Art nachteilig ist, würde
ich es als ein Verbrechen anschauen.«1(*)
Charles de Montesquieu
Das öffentliche Wohl verlangt, dass man verrät,
dass man lügt, dass man tötet... Die natürliche und universelle
Gerechtigkeit an sich ist anders und edler geregelt, als jene andere besondere,
nationale, den Bedürfnissen der öffentlichen Ordnung unterworfene
Gerechtigkeit.«2(*)
Michel de Montaigne
Wahrscheinlich darf man ganz allgemein sagen, dass sich in
der Geschichte des menschlichen Denkens oft die fruchtbarsten Entwicklungen
dort ergeben haben, wo zwei verschiedene Arten des Denkens sich getroffen
haben. Diese verschiedenen Arten mögen ihre Wurzeln in verschiedenen
Gebieten der menschlichen Kultur haben oder in verschiedenen Zeiten, in
verschiedenen kulturellen Umgebungen oder verschiedenen religiösen
Traditionen. Wenn sie sich wirklich treffen, d.h. wenn sie wenigstens so weit
zu einander in Beziehung treten, dass eine echte Wechselbeziehung stattfindet,
dann kann man darauf hoffen, dass neue und interessanteste Entwicklungen
folgen«.3(*)
Werner Heisenberg
Einleitung
Der Fall der Mauer, der Zusammenbruch der kommunistischen
Staaten, die Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes haben die
Welt ganz entscheidend verändert. Anders gesagt, mit dem Ende des
Ost-West-Konflikts Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre erfasste die
dritte Welle der Demokratisierung«4(*) auch das frankophone Afrika südlich der
Sahara5(*). Die neuen
entstehenden Bedingungen führten die Welt bzw. das Schwarzafrika in die
Ära des Demokratisierungsprozesses, welcher in einigen Ländern mit
der Conférences Nationales«, eine Art von Etats
Généraux« während der französischen
Revolution von 1789, begleiten wird. Dieser neuer Dogmatismus fördert eine
uneingeschränkte Beteiligung der Gesellschaft an den unterschiedlichen
Entscheidungen für die politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Entwicklung dieser Staaten.
Die vorliegende Diplomarbeit schreibe ich nicht aus
Enttäuschung, nicht aus einer pessimistischen Sicht und nicht im Zorn. Sie
ist eine Kritik der Vergangenheit und der Gegenwart des Umsetzungsversuchs
einer vernünftigen Afrikapolitik. Ich glaubte lange Zeit mit Inbrunst an
das versprochene Wort noch im 1990 von dem französischen Präsidenten
François Mitterand6(*) auf einem Gipfeltreffen mit seinen afrikanischen
Amtskollegen. Die bisherige Afrikapolitik geprägte vom Gaullismus, wollte
Präsident François Mitterrand ändern, als er 1990 in La Baule,
während des 16. Gipfeltreffens Frankreich-Afrika, ankündigte, die
Nabelschnur werde durchtrennt werden, die die afrikanischen Ex-Kolonien bisher
in Abhängigkeit von Frankreich gehalten hatte: Frankreich wird seine
gesamten (finanziellen) Anstrengungen darauf richten, das Bemühen (der
Empfängerländer) um mehr Freiheit zu unterstützen.«7(*)
Ich glaubte an die Wirksamkeit, die Aufrichtigkeit der
Apparate und gewisser Menschen, die sich für die Zukunft Afrikas Sorgen
machten.
Die traditionelle Treffen der Epochen von de Gaulle bis zu
Mitterand auf unterschiedlichen Ebenen finden immer noch statt. Am 26. und 27.
November 2004 fand in Ouagadougou, der Hauptstadt des westafrikanischen Staates
Burkina Faso, der 10. Gipfel der IOF (Internationale Organisation der
Frankophonie) statt.
Vor zwei Jahren gab es in der Hauptstadt Frankreichs, mit mehr
als 37 afrikanische Regierungschefs, der XXII. Gipfel Frankreich-Afrika. Der
nächste Gipfel wird Früh 2005 in Bamako, der Republik Mali
stattfinden. Was ein Erfolg für Frankreich ist, weil die vorige
OAU8(*) und die neue
AU9(*) es schwer haben so
viele afrikanische Staatsoberhäupter zusammenzubringen, obwohl es um die
afrikanische Angelegenheiten geht (auf dem afrikanischen Kontinent!). Ist das
eine Rückkehr der reinen Gaullistischen Afrikapolitik?
Diese Diplomarbeit ist mit meinen Lektüren
unterschiedlicher Autoren in einigen Bibliotheken unserer Bundeshauptstadt
Berlin bzw. STABI, der OSI-Bibliothek, der UB und eigenen Erfahrungen
getränkt. Im Rahmen der Informations-und Literatursammlung bin ich im
März 2002 Dank der STUBE (Studienbegleitprogramm für
Ausländische Studierende Berlin/Brandenburg) in meinem Heimatland gewesen.
In dem gleichen Zusammenhang habe ich mich mehrmals in Paris aufgehalten um die
neuerste Dokumentation über die frankoafrikanische Beziehungen
aufzusuchen. Trotzdem sollte man hier erwähnen, dass es nicht einfach ist
an die Dokumentation zu kommen. Die Geheimdiplomatie, die mangelnde Transparenz
der Aktivitäten und die Immunität, die die jeweiligen Machthaber
schützen, unterlaufen alle Bemühungen des Forschers, Licht in das
Dunkel der Manipulationen zu bringen.
Bei der Beschäftigung mit dem Thema habe ich mich
hauptsächlich auf die französische Literatur bezogen. Da die
Quellenlage im französischen Sprachraum ist am besten versorgt, weil viele
französische Wissenschaftler sich diesem Forschungsbereich annähern.
Die deutschsprachige Darstellungen sind nicht zu
unterschätzen. Die hier erbrachte wissenschaftliche Leistungen u.a. von
Prof. Franz Ansprenger10(*), Prof. Dr. Stefan Brüne11(*) und veröffentliche
Zeitschriftartikeln sind nicht wenig informativ und bemerkenswert.
Im anglo-amerikanischen Sprachraum ist das Defizit nicht so
dramatisch. Unterschiedliche Autoren haben sich bemüht um zahlreiche
Publikationen. Hier ist das Werk von Prof. Birgit Brock-Utne12(*) im Bereich der Globalisierung
und Bildungspolitik der Internationalen Wirtschaftsinstitutionen unter dem
Titel Whose Education for All? The Recolonization of the African
Mind« hoch interressant.
Trotzt der vielsprachigen Literatur u.a in der russischen
Sprache auch, ist es zu betonen, dass bei einigen Staaten Afrikas südlich
der Sahara, nicht ausreichende Daten in Verfügung stehen.
Heute lebe ich, wie viele Afrikaner, obwohl sie gerne in
dieser erneuten Herausforderung nützlich sein wollen, ohnmächtig das
Staatsversagen in den afrikanischen Ländern, ihrer Zersetzung, ihrer
Agonie bei.
Die unangepassten Pragmatismus, Realpolitik und Staatsraison
an die afrikanische Realitäten und Bedürfnissen, die von den
Afrikanischen Regierenden getrieben wurden, stehen die Solidarraison und den
Patriotismus entgegen. Wohin hat so eine Politik geführt? Sind die
exzessive Emigration der afrikanischen Produktionskraft und die Entsagung
(Renonciation) der gebildeten Afrikaner ihrem Kontinent ein Ausdruck der
Enttäuschungen des Scheiterns Afrikas? Müsste das eigentlich eine
Begründung des Afro-Pessimismus sein?
Das Afrikanische Volk glaubt immer noch an den Traum von den
angekündigten offiziellen Reformen, der Schaffung von gerechten
wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Nationen und den Menschen. Eine
Hoffnung beseelte sie: die Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit zwischen allen
Völkern und allen Menschen, auf gerechte Verteilung der produzierten
Reichtümer, auf ein Leben ohne Krieg in einer versöhnten Welt, aus
dem Elend, Ausbeutung und Hunger verbannt wären13(*).
Nach der dunklen Nacht der Sklaverei, der
Unabhängigkeitswelle und mit der Entstehung des gezwungenen
Demokratisierungsprozesses in den meisten afrikanischen Staaten, hat sich die
heutige Elite, wie die vergangene, der Stimmung der Zeit angepasst. Die
unadäquate Staatsraison triumphiert, Kompromisse und Zugeständnisse
sind die Regel. Ein grauer Opportunismus regiert und wurde legitimiert von der
afrikanischen Elite, die sich mehr oder weniger zu einfachen Marionetten
zurückentwickelt haben. Dadurch werden die patriotische Gefühle und
die Solidarraison von der unangepassten Staatsraison und einem höheren
Grad des unbeschreibbaren Egoismus der Regierenden aufgezehrt und
getötet.
Diese unangepasste Staatsraison ist eine der sichersten
Stützen der legitimierten Weltordnung und eine der energischsten Feinde
der unterdrückten Völkern geworden.
Meine Diplomarbeit will die konkreten, praktischen und
theoretischen Bedingungen, unter denen dieser Verfall, dieser entsetzliche
Bruch sich vollziehen konnte, ergründen. Vor allem drei Faktoren sind es,
die die franko-afrikanischen Beziehungen als problematischen und
reformbedürftigen Sonderfall der internationalen und der
Nord-Süd-Beziehungen erscheinen lassen: die exklusive, parlamentarisch
unzureichend kontrollierte afrikapolitische Machtfülle französische
Präsidenten; eine Militärpolitik, die Stabilität in erster Linie
als Wahrung des staatlich-territorialen Status quo begreift; und die
halbherzige, wenig prinzipienfeste Unterstützung demokratischer
Reformansätze.14(*)
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage ob
die französische Afrikapolitik nach der berühmten Rede Francois
Mitterands auf der Konferenz von La Baule 1990 die vorgesehenen Ergebnisse
erreicht hat. Es ist schon zu bemerken, dass seit der Beginn des
Demokratisierungsprozesses, Afrika bittet ein trauriges Bild von sich selbst,
mehr afrikanische Staaten sind in Konflikten verwickelt. Anfang der 1990er
Jahre behauptete Jacques Chirac15(*), dass Afrika noch nicht reif für die
Demokratie« sei. Der nigerianische Nobelpreisträger Wole Soyinka hat
auf diese Aussage geantwortet: Glauben Sie, dass Afrika jemals reif für
die Diktatur gewesen ist?«.
Welche Prioritäten im XXI. Jahrhundert hat Afrika? Die
Erledigung der Nahrungsfrage? Das Aidsproblem? Die Liquidierung der Konflikten
oder die Achtung der Menschenrechte im Sinne der Demokratisierung?
François-Xavier Verschave16(*) erklärte in einem
Interview: Man muss zwischen der Situation der englischen und
französischen Ex-Kolonien unterscheiden. Die frankophonen Länder
wurden ihrer Unabhängigkeit beraubt, um stattdessen Neo-Kolonien im
engeren Sinne zu errichten; zwar mit dunkelhäutigen Gouverneuren, die aber
im Prinzip nichts anderes tun als die Strukturen kolonialer Ausbeutung
aufrechtzuerhalten. Diese Systeme sind zum großen Teil immer noch
vorhanden.«17(*) Wie
kann man dieses Afrikaengagement Frankreichs erklären? Was sind die
Beweggründen für so eine dauerhafte Politik gegenüber Afrika
südlich der Sahara? Ist Frankreich überhaupt bereit diese
Sonderbeziehungen aufzugeben um ihre Beziehungen zu den ehemaligen Kolonien zu
normalisieren? Verfolgt die französische Afrikapolitik nur das Ziel der
Bewahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen im Namen der Staatsraison? Hat es
Frankreich schwer die ständig versprochenen Änderungen ihrer
politique africaine« für die Entstehung eines Rechtsstaates
(Förderung von Demokratie und Menschenrechten) in ihrer exklusiven
Einflusszone umzusetzen? Ist es schon nicht die Zeit auch mit dem Ende des
Ost-West-Konfliktes und dem wirtschaftlichen Niedergang Afrikas für
Frankreich ihr Engagement in dem pré-carré
francophone« zu überdenken?
Mit den Ereignissen, die in der Elfenbeinküste (Cote
d'Ivoire) geschehen sind, sieht man wie aktuell das Thema französische
Afrikapolitik südlich der Sahara ist. Frankreich ist in diesem
westafrikanischen Land seit dem Putschversuch am 19. September 2002 stark
engagiert und involviert. In dem Zusammenhang hat die französische
Regierung im Rahmen der Opération Licorne« ca. 4000 Mann
eingesetzt um das Schlimmste und die völlige Destabilisierung des Landes
zu vermeiden. Dieser Einsatz ist bemerkenswert, da seit Beginn der neunziger
Jahre, vor allem nach der vielkritisierte französischen Politik in Ruanda
und der Abwertung des Franc-CFA,18(*) eine zunehmende Zurückhaltung Frankreichs
deutlich wurde, die durch einen Abzug permanent stationierter
französischer Truppen aus Afrika, sinkende Entwicklungshilfe und
ausbleibende Interventionen gekennzeichnet war.19(*)
Ich verbringe die Hälfte meines studentischen Alltags
damit, die Versuche der Afrikanischen Völker und ihrer Eliten sich zu
befreien, zu beobachten, zu analysieren und verstehen zu können. Seit ich
damit begonnen habe, die absichtlich ausgedachte Ordnung der Welt zu beobachten
und zu analysieren, versuche ich mir Gedanken über die adäquaten
Lösungen der Probleme in meinem Heimatkontinent zu machen. Seitdem viele
Fragen beschäftigen mich: Wo liegen die Ursache der unerfolgreichen
Politik und Wirtschaftspolitik in Afrika? Wo liegen die Defizite, die
Uneffizienz der bis 2004 existierenden französischen Afrikapolitik? Was
könnte getan werden um bei den neuen Globalisierungsbedingungen und
Demokratieforderung die Fehler der Vergangenheit zu verhindern? Was man hier
als Lösungsprozess nennen kann, ist so ähnlich wie der zur Zeit im
Gang auf dem afrikanischen Kontinent. Es sollte eine Reihe von Werten
vermitteln werden: ein gewisser Patriotismus, die Ethik, die Moral für
eine gesundere Zivilgesellschaft und verantwortungsvolle Staatsverwaltung. Im
Rahmen des Prozesses der Demokratisierung ist besonders notwendig eine
qualitative, selbstbewusste Wählerschaft in den so genannten
multiethnischen Staaten oder Multinationen zu schaffen. Als Referenz wäre
hier die wissenschaftliche Arbeit von Prof. Mwayila Tshiyembe20(*) unter dem Titel Etat
multinational et démocratie Africaine, Sociologie de la Renaissance
politique«21(*)
sehr hilfreich.
Der erste Teil dieser Arbeit ist der Theorie der Staatsraison
und der Begriffenerläuterung gewidmet.
Der zweite und dritte Teile stellen die historische Strukturen
der franko-afrikanische Beziehungen. Es geht hier um die Wurzeln, die
Mechanismen und Elemente der unterschiedlichen Einflussnahmen. Wie sind diese
Sonderbeziehungen entstanden. Danach wird die Afrikapolitik der Ära der
Gaullisten untersucht.
Die zwei letzten Abschnitte analysieren die Außenpolitik
gegenüber das frankophone Afrika seitdem die Sozialisten im Mai 1981 die
Macht übernahmen. Hier werden die Kontinuität und die
Verschärfung dieses Neokolonialismus unter Mitterand erläutert. Wie
schaffen die Franzosen sich solche Superbedingungen, um ihre Interesse zu
sichern? Mit welchen Mitteln operieren die französischen Akteure? Wohin
hat die Dekolonialisierung geführt? Was und wer ermöglichen die
Kontinuität von Kolonialmacht und nachkolonialen Beziehungen? Wie lange
noch will und kann Frankreich an seiner afrikanischen Ambition festhalten? Wann
wird Frankreich endlich von seinem« Afrika Abschied nehmen um den
Klientelismus, die Kriminalisierung der Politik und die Gefährdehrung der
Demokratie aufgeben? Darunter werden die angekündigten Reformen untersucht
auch nachdem die Rechten wieder an der Macht sind mit Jacques Chirac als
Präsident. Es wird hier versucht ob es um einen Wandel oder eine
Kontinuität geht, was Francois-Xavier Verschave als Francafrique
bezeichnet hat.
Im Rahmen der neuen Weltkonstellationen, der Bedeutung der
Internationalen Organisationen und Multikonzernen wird schwer irgendwelcher
Supermacht« ständig und permanent unbestraft« eine
Einflusssphäre klassisch für sich zu behalten und zu sichern.
In den fünfziger Jahren schrieb Bernard Dadie, ein
Dichter der Elfenbeinküste (Cote d'Ivoire): Gemeinsam lasst uns bauen die
neue Stadt... Denkt an das Afrika, das uns erwartet.« Dazu schrieb damals
Franz Fanon22(*):
Chaque génération dans une relative opacité doit
découvrir sa mission et la remplir ou la trahir.« Die heutige
Generation steht noch immer vor dieser Aufgabe.
1. Begriffliche Annäherungen
.....1. 1 Die Staatsraison
Es ist kein wunder, dass im politischen Leben immer die
Bewahrung der Interessen, egal um welchem Preis, das höchste Gesetz ist.
Sagt man nicht, dass es in der Politik keine ständigen Freunde oder Feinde
gibt, sondern dass nur Interessen vorherrschend bleiben? Ist das die
Bezeichnung der Staatsraison oder der in unserer Zeiten bekannten
Realpolitik?
Charles de Gaulle23(*) meinte in einem für diese Thematik wichtigen
Buch:
La perfection évangélique ne conduit pas
à l'Empire. L'homme d'action ne se conçoit guère sans une
forte dose d'égoisme, d'orgueil, de dureté et de
ruse.«24(*)
Fast alle Staatsmänner des Westens oder des Ostens,
gleichgültig ob sie nun aus einer demokratischen, sozialistischen oder
republikanischen Tradition hervorgegangen sind oder ob sie aus einer
elitären, diskriminierenden und autokratischen Tradition angehören,
berufen sich heute auf sie. Schlimmer noch: Diese Männer berufen sich in
arroganter Weise auf die Staatsraison als höchste Rechtfertigung ihres
Tuns. Das stellt einen fundamentalen Bruch in der Geschichte der westlichen
Demokratien dar: Zum ersten Mal in der Geschichte unserer Gesellschaften
hört der Streit der Ideen und Klasseninteressen auf, erster Motor des
sozialen Prozesses zu sein. Linke und Rechte, Arbeiter und Arbeitgeber,
Gewerkschaften und Oligarchien, alle huldigen dem neuen Götzen- der
Staatsraison. Alle senken den Kopf- den einstmals unbeugsam denkenden- vor dem
Monster. Wir treten in eine Ära der Einwilligung ein, der von unserem
kollektiven Willen akzeptierten Fremdbestimmung durch die Gesetze der
Realpolitik: Eine für Europa grundsätzlich neue Entwicklung.25(*)
Viele Wissenschaftler haben sich mit der Theorie der
Staatsraison beschäftigt. Sie haben versucht, Regeln und
Handlungsanweisungen für eine nach den Epochen eine Politik der Klugheit
zu etablieren. Nicholo Machiavelli26(*) war ein der wichtigsten Theoretiker der politischen
Klugheitslehre. Er knüpft zu Beginn der Neuzeit, dem Zeitalter der
Renaissance, auch auf dem Gebiet der politischen Philosophie an antike
Traditionen an und eröffnet die wissenschaftliche Debatte um die Vernunft
des Staates.27(*)
Herfried Münkler hat in einem seinen Hauptwerk gezeigt,
dass die gelungene Einrichtung des Territorialstaats und eine politische
Theorie, welche die Staatsraison unter allgemeinen Prinzipien verschwinden
ließ, gegenaufkläririsch gewirkt haben; Staatsraison sei zu einem
der am meisten beschwiegenen politischen Handlungsimperative der Moderne
geworden. Wenn ernstlich gilt, was die Staatsraison erheischt, nämlich
dass politische Entscheidungen im Verborgenen, unter Ausschluss der
Öffentlichkeit und ohne Offenlegung der maßgebenden Beweggründe
zu treffen seien, dann ist sie dort am wirksamsten, wo am wenigsten von ihr
gesprochen wird. Das erweist sich am 16. und 17. Jahrhundert ebenso wie in der
Gegenwart.«28(*)
Im 16. Jahrhundert taucht der Begriff der Staatsraison zum
ersten Mal auf und findet solch breite Verwendung, dass sich einige
Wortführer der theoretischen Debatte zu der Klage genötigt sehen, von
den Sackträgern auf dem Marktplatz bis zu den Handwerkern in den Kneipen
schwatze alles von der Staatsräson.29(*)
Wie kann man die Staatsraison definieren? Staatsraison ist die
Maxime staatlichen Handelns, das Bewegungsgesetz des Staates. Sie sagt dem
Staatsmanne, was er tun muss, um den Staat in Gesundheit und Kraft zu erhalten.
Und da der Staat ein organisches Gebilde ist, dessen volle Kraft sich nur
erhält, wenn sie irgendwie noch zu wachsen vermag, so gibt die
Staatsraison auch die Wege und Ziele dieses Wachstums an. Die Vernunft«
des Staates besteht also darin, sich selbst und seine Umwelt zu erkennen und
aus dieser Erkenntnis die Maximen des Handelns zu schöpfen.30(*)
Machiavellis Ideal des Politikers, der gleichzeitig Löwe
und Fuchs sein solle, tauchte wieder auf: Denn der Löwe ist wehrlos gegen
Schlingen«, hatte Machiavelli im Principe (XVIII) diese
Empfehlung begründet, der Fuchs ist wehrlos gegen Wölfe. Man muss
also Fuchs sein, um die Schlingen zu wittern, und Löwe, um die Wölfe
zu schrecken.«31(*)
Ein guter Politiker, ein erfolgreicher Herrscher, so
Machiavellis Rat, muss seinen potentiellen Konkurrenten an Machtmitteln
deutlich überlegen sein, er muss jedoch auch die Klugheit besitzen, sich
in den Wechselfällen des diplomatischen Verkehrs zu behaupten und in den
Zentren der Macht gesponnenen Intrigen zu durchschauen und aufzudecken. Und so
als wolle er Missverständnissen vorbeugen, hat Machiavelli
ausdrücklich hinzugefügt: Wer nur Löwe sein will, versteht seine
Sache schlecht.« Das war eine Warnung an alle, die meinten, erfolgreiche
und weitsichtige Politik bestehe allein darin, Machtmittel zu
akkumulieren.32(*)
Die Lehre von der Staatsräson hat nicht nur den modernen
Staat, sondern auch den modernen historischen Geist befruchtet und eine
wichtige Vorstufe des modernen Historismus hervorgebracht durch die Lehre von
den Interessen der Staaten, die sich von ihr abzweigte. Dagegen kümmerte
sich die Lehre von den Interessen der Staaten um den besten Staat
überhaupt nicht, sondern nur um die Staaten wie sie zurzeit wirklich und
individuell waren. Ihnen aber spähte sie in Herz und Hirn, um zu erkunden,
wie sie sich benehmen würden, was von ihnen zu erwarten sei.33(*)
Der schweizerischer Soziologe Jean Ziegler schrieb in einem
seiner Werken, dass die Staatsraison heute die wahrscheinlich
undurchdringlichste Unbekannte aller Humanwissenschaften darstellt. Dennoch
seien hier einige Anhaltspunkte aufgeführt
- In Europa ist die Staatsräson das Produkt einer
langen und komplexen Geschichte von über siebenhundert Jahren. In
Frankreich und in England entstand der Staat mit der Einrichtung einer
monarchischen Gewalt, die lokale Feudalmächte überlagerte34(*). Zusammen mit den neuen
Schichten des vorindustriellen Bürgertums in den Städten steckten die
Kapetinger- über ihre Patrimonialherrschaft hinaus- ein monarchisches
Territorium, das Territorium des Staates ab. Unter der Herrschaft Ludwigs XIV.
baute Colbert im 17. Jahrhundert- gegen die Pfründe und Ämter der
Adligen- eine Verwaltung auf und schuf staatliche Strukturen.
Die Revolutionen von 1789 und 1848 demokratisierten diese
Strukturen; sie lösten die letzten feudalen Bindungen auf und schufen den
modernen Nationalstaat: Der Staat und seine Vernunft sind das Resultat einer
langen Ablagerung von Macht.
Es hat in Frankreich Könige aller Art gegeben,
Wohlfahrtsausschüsse, Direktoren, Konsule, einen Kaiser, dann wiederum
Könige, wieder einen Kaiser, Präsidenten, einen Marschall, einen
General, Ministerpräsidenten und schließlich frei gewählte
Präsidenten der Republik, die seltsamerweise den früheren Monarchen
ähneln. Während dieser ganzen Zeit hat sich der Staat geduldig,
hartnäckig und in aufeinanderfolgenden Ablagerungen gebildet. Schicht um
Schicht hat sich jede Herrschaft im Staat abgelagert.
- Die Staatsraison ist keine unveränderliche
historische Konstante. Der Staat und seine Raison sind konjunkturbedingte,
Kontingente Gebilde, die vom Klassenkampf hervorgebracht werden.
- In einen Ablagerungsprozess über mehrere
Jahrhunderte hat der Staat sich schrittweise als eine absolute Struktur, als
eine Struktur jenseits und diesseits der Klassen herausgebildet. Alle erkennen
sich im Staat wieder, selbst wenn diejenigen, die ihn regieren, immer und
überall nur Klassenpolitik betreiben, das heißt eine Politik, die
zunächst ihren eigenen Interessen dient.
Die bürgerliche Republik, die 1792 entstand, war die
Erbin einer Staatsgeschichte mehrerer Jahrhunderte. Die Werte der neuen
herrschenden Klasse fügten sich, wenn auch unter vielen Konflikten, in
eine Staatsraison ein, die vor ihnen existierte. Die Staatsmaschine der Ersten
Republik verwirklichte die politische Herrschaft über die in wechselnde
Fraktionen geteilte Gesellschaft der vorindustriellen Handelsbourgeoisie.
Die Staatsraison schreitet immer und überall zur
Naturalisierung der besonderen historischen Formation, durch die sie herrscht.
Jeder Bürger glaubt, dass der Staat, in dem er lebt, natürlich«
ist; anders gesagt: Jeder Staat erscheint als Naturalisierung einer
kontingenten und umstandsbedingten sozialen Formation.
Schon in jungen Jahren trichtert man jedem jungen
Staatsbürger ein, dass sein Staat vollkommen sei und dass es keinen
besseren gebe. Der Staat behauptet, jedermanns Sicherheit zu garantieren. Eine
absurde Behauptung, wenn man die Militärpolitik und die Demagogie der
gegenwärtig wichtigsten Staaten in Betracht zieht.35(*)
Für den Normalfall werden Geheimnis und Entlarvung, Macht
und Gewalt als Grundbegriffe des Politischen ersetzt durch Klarheit und
Ordnung, Ruhe und Sicherheit; gleichzeitig wird das Labyrinth als politische
Basismetapher abgelöst durch die Bühne, auf der die Herrschaft
nunmehr für alle sichtbar zelebriert wird. In den großen
Vertragstheorien von Hobbes36(*) bis Rousseau37(*) steht deshalb nicht mehr die Durchbrechung, sondern
die Wahrung und Sicherung des Rechts durch den Staat im Mittelpunkt der
Überlegungen. Doch obwohl die Staatsraison als kohärente Theorie kaum
noch in Erscheinung tritt, so wirken doch, über die stets präsente
Drohung des Ausnahmezustands hinaus, ihre Elemente weiter, zumal diejenigen,
die in den strukturellen Aufbau der neuen politischen Ordnung Einlass gefunden
haben.38(*)
Ein Meister in der Heuchelei und Verstellung zu sein«-
das ist eine der Empfehlungen, die Machiavelli im Principe (Kap.
XVIII) allen Politikern gegeben hat, die Erfolg haben wollen. Simulare e
dissimulare«, Heucheln und Sich-Verstellen, Vorspiegeln, was nicht
ist, und Verheimlichen, was ist, wurden im 16. und 17. Jahrhundert zu
Grundanforderungen an den Politiker auch bei jenen Autoren, die mit Machiavelli
der Amoralität seiner politischen Überlegungen wegen nicht einer
Meinung waren.39(*)
Insbesondere im diplomatischen Verkehr geboten die Interessen
des Staates, dass die wahren Absichten und Verhandlungsziele seiner
Unterhändler nicht sogleich durchschaut werden konnten, denn wer die
Absichten der anderen Seite kannte, konnte sie leicht durchkreuzen. Im
verdeckten Spiel der Diplomatie wurden simulatio und
dissimulatio zu Selbstverständlichkeiten. In Guicciardinis
Ricordi (II, 132) findet sich dazu ein erster Hinweis:
Ich war früher ein offener Mensch und hasste alle
Winkelzüge, weshalb
es allen Menschen gelang, mit mir etwas auszumachen.
Später habe ich
dann jedoch gelernt, wie nützlich es ist, überall
seinen Vorteil
herauszuhandeln, was man am geschicktesten auf folgende Weise
fertig
bringt: Man geht nicht sofort auf sein Ziel los, sondern fasst
es von fern
ins Auge und lässt sich Schritt für Schritt-
scheinbar widerwillig- dorthin
ziehen oder treiben. Wer das kann, erreicht häufig mehr,
als er zunächst
erstrebte. Wer sich hingegen so benimmt, wie ich es
früher tat, erlangt
niemals mehr als die Mindestbedingungen.«
Diego Saavedra Fajardo40(*), der Diplomat Philipps IV.41(*), hat dann regelrechte
Täuschungsstrategien, vor allem für den diplomatischen Verkehr
entworfen, wobei er die Wahrheit selbst zu einem Mittel der Täuschung
deklariert hat: Der Fürst solle seine eigenen Unterhändler über
seine Absichten täuschen, damit diese die mit den diplomatischen
Strategien vertrauten Unterhändler der Gegenseite um so sicherer zu
täuschen vermöchten.42(*)
Henri Lefebvre43(*), Verfasser einer der umfassendsten Theorien über
den Staat in den Industriegesellschaften, analysiert die Strategie der
Verdunklung der Staatsraison folgendermaßen:
Der Staat organisiert seine eigene Unkenntnis, indem er
insbesondere das soziale Wissen monopolisiert und seine Produktion und
Verteilung kontrolliert. Daraus folgt, dass die Leute nur Zugang zu einem
fragmentarischen und zerstreuten Wissen haben. Die Vervielfachung staatlicher
Institutionen in der ganzen Gesellschaft wird dargestellt und aufgefasst als
eine Streuung der Macht über den ganzen Sozialkörper, etwa so, als ob
die Ausweitung staatlicher Funktionen als eine wirkliche Sozialisierung der
Macht verstanden werden könnte. Alles wird unternommen, damit die formale
Organisation der Macht und ihr reales Gewicht in den sozialen Beziehungen
unbekannt bleiben. Die Gewalt des Staates ist eine bald mysteriöse und in
ihrer Allgegenwart bedrohende, dann wieder flüssige und ungreifbare
Größe. Die Staatsraison verbirgt den Staat und die Modalitäten
seines Funktionierens.«44(*)
Das raffinierte Spiel mit Sein und Schein, die sich
wechselweise und mehrfach hintereinander verbargen, hat das politische Handeln
weiter kompliziert und undurchsichtig gemacht- entgegen der angeblichen
Übersichtlichkeit, die durch die aktive Informationsbeschaffung eintreten
sollte.45(*)
Im Zusammenhang mit der Afrikapolitik Frankreichs wird es
sichtbar in der Analyse wie die Ex-Kolonialmacht sich gegenüber ihr
pré-carré« auf der Staatsraison bezieht. Was
bestimmen denn diese zielorientierte Politik? Sind das die innerlichen
Spannungen oder die Sicherung einer dauerhaften quiétude
sociale« durch die Überstellung der staatlichen Interessen und
der einheimischen Multikonzernen, die zu dieser Rationalität des Staates
führen?
1. 2 La Françafrique
Der Begriff Françafrique« wurde das erste
Mal von Félix Houphouet-Boigny46(*) 195547(*) benutzt um eine Art von Communauté
néocoloniale idéale« im Zustande zu bringen. Ist es in
der Realität so passiert wie es gewünscht war von
Félix-Houphouet Boigny? Hat diese traumhafte Ideale an ihre
ursprünglichen Ziele gehalten?
Eine genaue Beschreibung dieses Begriffes konnte nur gemacht
werden mit der Beobachtung und Analyse der Beziehungen zwischen das Frankophone
Afrika und Frankreich, was sich in heutiger Lage Afrikas ausdrückt.
Das übernommene Wort Françafrique«
von Verschaves Organisation Survie wird seitdem in einem
anderen Kontext benutzt. Francois-Xavier Verschave beschreibt das
Verhältnis Frankreich- Afrika mit folgenden Worten:
La Françafrique désigne une nébuleuse
d'acteurs économiques, politiques et militaires, en France et en
Afrique, organisée en réseaux et lobbies, et polarisée sur
l'accaparement de deux rentes : les matières premières et
l'aide publique au développement. La logique de cette ponction est
d'interdire l'initiative hors du cercle des initiés. Le système,
autodégradant, se recycle dans la criminalisation. Il est naturellement
hostile à la démocratie. Le terme évoque aussi la
confusion, une familiarité domestique louchant vers la privauté.
«48(*)
Dieses Konzept hat für Ausgangspunkte Jacques
Foccart49(*) und das
Jahr 1947, in dem er mit der Aufgabe betraut wurde, sich innerhalb der
RPF50(*) um die
franko-afrikanischen Angelegenheiten zu kümmern.51(*) Diese Politik, die als
Tochter« der Staatsraison oder Realpolitik bezeichnen konnte, wurde von
Foccart konzipiert unter der Leitung de Gaulles. Sie wurde entwickelt um die
Bewahrung der erworbenen Interesse während der Kolonialzeit nachhaltig zu
sichern. Unter den Motivationsgründen sind das Streben Frankreichs sich
einen Weltrang zu erzielen, sich als Grande Nation« zu
bestätigen durch die Verbreitung ihrer Sprache und das ökonomische
Defizit gering zu halten.
Als Leiter des im Elysée ansässigen, mit
einem eigenen Budget ausgestatteten Generalsekretariats für afrikanische
und madagaskarische Angelegenheiten war sein Einfluss mit den Tätigkeiten
eines Ministers vergleichbar. Zu den wichtigsten Aufgaben Foccarts
gehörten die direkte Kontaktaufnahme mit afrikanischen Eliten und die
Wahrnehmung der französischen Einflussinteressen.
Dabei kam ihm neben seinen privaten
Geschäftsverbindungen, an denen er trotz seines politischen Amtes
festhielt, vor allem sein Wissen als Koordinator der französischen Geheim-
und Nachrichtendienste zugute. In vertrauensvoller Absprache mit de Gaulle
setzte er dessen Weisungen loyal um, beriet afrikanische Staatschefs, empfing
täglich SDECE-Agenten und koordinierte in wöchentlichen
Geheimsitzungen die Afrikapolitik der französischen Bürokratie.
Darüber hinaus empfing er die in afrikanischen Staaten akkreditierten
französischen Botschafter und bewältigte jährlich über 2500
Besuche afrikanischer Minister.52(*)
Selbst wenn die Charakterisierung Foccarts als
mächtigster und geheimnisvollster Mann der V. Republik«
übertrieben erscheint: Dass seine Memoiren erst dreißig Jahre nach
seinem Tod erscheinen werden, verheißt nichts Gutes. Als Basis des
System Foccart gilt ein legendäres Verbindungsnetz, das Foccart
mit Geldern im Import-Export-Geschäft tätiger Firmen finanziert haben
soll. Though the actual functioning of the Foccart network was not entirely
clear, it is nonetheless known to have been structured around a large group of
commercial and semi-official companies. The purpose of these companies was to
make money to finance the activities of the network and to provide cover for
the men in the network and their activities (...) In early 1975, there were an
estimated seventeen companies in the Foccart network. Most or all of them,
while making profits, were also collecting information throughout Africa, as
Barracuda-France, Frenceexpa53(*), and the BDPA (Bureau for the Development of
Agricultural Production) had done, and also serving as a cover for Foccart`s
barbouzes.«54(*)
Nach van Meter soll das Reseau Foccart auch
die Société d`équipement pour l`Afrique (SEA),
Mercedes-Afrique und Martmair, ein auf Waffenhandel und Explosives
spezialisiertes Unternehmen, unterwandert haben. Van Meter behauptet
außerdem unter Berufung auf ungenannte amerikanische Quellen, dass das
Foccart`sche Netzwerk Geld aus dem afrikanischen Diamantenhandel in den
Drogenhandel investiert habe.55(*)
Bis zur Pompidous Machtübernahme hat Foccart stark die
afro-französische Beziehungen nicht nur durch die wirtschaftliche,
kulturelle, politische und Militärputschs, sondern auch durch die
Kontrolle der nationalen und internationalen Fernmeldeverbindungen beeinflusst.
Mit seiner Geheimdiplomatie ist z.B. Frankreich in den Biafra-Krieg56(*) involviert, um den
Ölreichtum Biafras durch Waffenlieferung im französischen Interesse
militärisch zu sichern. Nachdem Pompidou de Gaulle nachfolgte, begann die
Defoccartisierung« der afro-französischen Beziehungen, weil der neue
angetretene Präsident mehr Interesse für eine aktive Europa- und
Mittelmeerpolitik hatte. Trotz der Machtabwechselung wurde die
französische Afrikapolitik, die de Gaulle und Foccart im 1958 konzipiert
hatten, fortgesetzt!
Ein wichtiges Element der Francafrique nach Verschave ist:
La logique de la Francafrique est assez simple: c'est le
double langage, le dualisme de l'officiel et du réel, de
l'émergé et de l'immergé, du légal et de
l'illégal, avec une forte domination du second
terme.«57(*)
Dieses Element charakterisiert immer noch die sprachliche Form
der französischen Afrikapolitik Diskurses.
2. Eine Retrospektive der Strukturen der
franko-afrikanischen
Beziehungen
Um die Problematik des französischen Strebens nach
weltpolitischem Rang darzustellen, sollte man ein Überblick der
Kolonialgeschichte ins Auge haben. Nachdem die Sklaverei abgeschafft wurde, hat
man diese mit Kolonisierungspolitik ersetzt, was auch zu einer Politik des
Neokolonialismus geführt hat. Das alles diente der Akkumulation des
Kapitals zu einem Teil aber auch geopolitische Interessen.
Im Vorwort seines Buches Vom Sklavenhandel zur
Kolonialisierung, Afrikanisch-europäische Beziehungen zwischen 1500 und
1900«, schrieb: Die Unabhängigkeit Afrikas gehört zu den
bedeutenden Fakten der modernen Welt. Aber auch in der Vergangenheit war Afrika
unabhängig. Schon vor Beginn der Kolonialzeit hatten afrikanische Staaten
und Völker jahrhundertlang viele und vielseitige Bindungen und
Wirtschaftsbeziehungen zu Europa. Welche Art waren diese Kontakte mit Europa
und Amerika? Welche Auswirkungen hatten sie auf Afrika? Warum endeten sie in
Kolonialisierung und Eroberung?«58(*)
Es wird in diesem Kapitel den Verlauf der Verflechtungen
zwischen Afrika und Europa bis zur Unabhängigkeiten hinein geschildert.
2. 1 Frankreichs Weltanspruchsrang in der
Kolonialzeit
La France possède aujourd'hui dans le monde un
statut plus considérable que ne le voudrait son poids propre. Ses
relations avec l'Afrique noire y contribuent pour beaucoup: c'est un
résultat non discutable de la politique de
coopération.«59(*)
La France ne peut être seulement un pays libre;
(...) elle doit être aussi un grand pays, exerçant sur les
destinées de l'Europe toute l'influence qui lui appartient (...) et
porter partout où elle le peut sa langue, ses moeurs, son drapeau, ses
armes, son génie.«60(*)
Durch die oben zitierte Aussage von Jules Ferry61(*) versteht man schon wie wichtig
den Besitz von Kolonien für Frankreich war.
Es ist noch nicht lange her, da rühmten sich die
weißen« Europäer, den dunklen« Erdteil Afrika
entdeckt« zu haben- als ob vor ihrem Kommen kein Menschenauge je den
Gipfel des Kilimandjaro gesehen, keines Menschen Hand Wege durch den
äquatorialen Regenwald gebahnt hätte. Einen großen leeren Fleck
bildete das Innere Afrika nur auf den Landkarten der Europäer bis weit in
das 19. Jahrhundert hinein, niemals in den Köpfen der Afrikaner. Aus der
Entdeckung« Afrikas leitete sich schnell der Anspruch ab, diesen Kontinent
nun auch zu erschließen«, zu entwickeln«. Afrikaner sehen diese
Begegnung mit Europa, die in den letzten 500 Jahren ihre Geschichte zunehmend
intensiv prägte, erheblich anders. Walter Rodney62(*) veröffentlichte 1972
seinen historiographischen Rundumschlag unter dem Titel How Europe
underdeveloped Africa. Darin nimmt die Geschichte des Sklavenhandels
über den Atlantik den ihr gebührenden prominenten Platz ein. Rodney,
gebürtig aus der afroamerikanischen Diaspora der Karibik, hatte zwei Jahre
zuvor seine Forschungsergebnisse in einer Geschichte der Oberen
Guineaküste 1545-1800 der Fachwelt vorgelegt.63(*)
Die Erweiterung und Behauptung afrikanischen Kolonialbesitzes
war für Frankreich, mehr als für jedes andere europäische Land,
gleichbedeutend mit Prestige und nationaler Selbstverwirklichung. Als sich
Frankreich zu Beginn des 19. Jahrhunderts anschickte, seine afrikanische
Exklaven für die Eroberung eines großflächigen und
geschlossenen Kolonialreiches zu nutzen, war dies- bei allem nationalen
Hochgefühl- auch Ausdruck profunder Schwäche. Demütigende
Kolonialverluste und der Zerfall des Empire francais ließen die
Grande Nation, immer Macht und Weltmächten und lange
menschenreichstes Land Europas, um ihren internationalen Status bangen.
Frankreichs welt- und machtpolitischer Niedergang hatte sich seit dem
frühen 18. Jahrhundert abgezeichnet. Die in den Friedensschlüssen von
Utrecht (1713) und Paris (1763) erzwungene Preisgabe der nordamerikanischen
Kolonien nahm sich rückblickend als Beginn einer Entwicklung aus, die in
den napoleonischen Kriegen, in deren Verlauf sämtliche französischen
Überseegebiete unter britische Kontrolle gerieten, ihren vorläufigen
End- und Höhepunkt gefunden hatte. Frankreichs erstes Kolonialreich
zerbrach, und die französisch-englische Hegemonialkonkurrenz um Welt- und
koloniale Vorherrschaft schien, dank der englischen Seeüberlegenheit,
zumindest vorläufig entschieden. Durch den Verlust seiner
Überseebesitzungen ganz kontinentales Imperium, drohte Frankreich der
Abstieg von der Welt- zu einer europäischen Großmacht.64(*)
Die Sklaverei hatte in der weltumspannenden vorindustriellen
Ökonomie eine zentrale Funktion bei der ursprünglichen Akkumulation
des Kapitals.65(*)
Wenn das Geld, nach Augier, >mit natürlichen
Blutflecken auf einer Backe zur Welt kommt<, so das Kapital von Kopf bis
Zeh, aus allen Poren, blut- und schmutztriefend. (...) Überhaupt bedurfte
die verhüllte Sklaverei der Lohnarbeiter in Europa zum Piedestal die
Sklaverei sans Phrase in der neuen Welt.«66(*)
Das Kolonialsystem reifte treibhausmäßig Handel und
Schiffahrt. >Die Gesellschaften Monopolia< (Luther) waren gewaltige Hebel
der Kapital-Konzentration. Den aufschießenden Manufakturen sicherte die
Kolonie Absatzmarkt und eine durch das Marktmonopol potenzierte Akkumulation.
Der außerhalb Europa direkt durch Plünderung, Versklavung und
Raubmord erbeutete Schatz floss ins Mutterland zurück und verwandelte sich
hier in Kapital.«67(*)
Hauptsächlich die Afrikaner hatten schon Anfang des 16.
Jahrhunderts unter unsagbar grausamen Umständen mit ihrem Blut und mit
ihrem Leben die ursprüngliche Akkumulation des europäischen Kapitals
bezahlt. Um den Rhythmus dieser Akkumulation deutlich zu machen, mag ein
Beispiel genügen: 1773 bis 1774 zählte man in Jamaika mehr als 200
000 Sklaven auf 775 Plantagen. Eine Plantage mittlerer Größe
beschäftigte rund 200 Schwarze auf 600 Acre (1 Acre = 0, 4047 ha)
Zuckerrohr. Den Rechnungen zufolge hat England 1773 aus seinen Plantagen in
Jamaika einen Nettogewinn von rund 1 500 000 Pfund des damaligen Wertes
gezogen.68(*)
Die Überwindung des Atlantischen Sklavenhandels und der
Sklavenwirtschaft in der Neuen Welt war ein schöner Sieg für
Philanthropie oder Humanität, wie man damals sagte- für eine Politik
der Menschenrechte, sagen wir heute. Das bleibt wahr, auch wenn wir
hinzufügen, dass Sklaverei eben auch ein Wirtschaftssystem war und
abstarb, als die Bedingungen des Weltmarktes sich änderten.69(*)
Im 19. Jahrhundert schickten drei der fünf
Großmächte, die auf dem Wiener Kongress 1814/15 die Weltpolitik noch
untereinander ausgehandelt hatten- Großbritannien, Frankreich und das aus
Preußen hervorgegangene Deutsche Reich- sich unter Beteiligung Belgiens,
des in Afrika altbekannte Portugal, Italiens und am Rande Spaniens an, den
großen weißen Fleck bunt zu färben, der das Innere des dunklen
Erdteils« auf ihren Landkarten bedeckte. Sie teilten Afrika auf, ohne
irgendwelche Afrikaner nach deren Meinung zu fragen. Aber dieser fremdbestimmte
Auftakt zur Zeitgeschichte Afrikas fand erst ganz am Ende des Jahrhunderts
statt, eingeleitet durch die Eröffnung des Suezkanals am 17. November
1869. Davor wurde er angedeutet (in historischer Rückschau: vorbereitet,
aber das konnten Zeitgenossen schwerlich wahrnehmen) durch Frankreichs
Eroberung Algeriens ab 1830- La Méditérranée traverse
la France comme la Seine traverse Paris, lautete ein Slogan
französischer Propaganda 1954- oder durch die im vorigen Kapitel
erwähnte Konsolidierung der Kapkolonie.70(*)
Um etwas Ordnung in das Purzeln der Domino-Steine zu bringen,
schrieb Franz Ansprenger in seinem Buch Geschichte Afrikas«, traten die
Vertreter von 13 Regierungen Europas (zusätzlich die USA und das
Osmanische Reich) am 15. November 1884 zu einer Tagung zusammen, die als
Berliner Afrika- oder Kongo- Konferenz71(*) bis heute unter afrikanischen Intellektuellen
berüchtigt ist.72(*)
Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zwang zur
Erschließung überseeischer Ressourcen existierte nicht. Frankreichs
außenwirtschaftliche Dynamik und ökonomische Potenz waren zu
schwach, um einen aggressiven viktorianischen Wirtschaftsimperialismus zu
befördern. Die Grande Nation, seit der Gr0ßen Revolution
innenpolitisch instabil, drohte ökonomisch und gesellschaftlich hinter der
Dynamik ihrer wichtigsten europäischen Konkurrenten
zurückzubleiben.
Vor diesem Hintergrund eignete der neuen französischen
Überseepolitik, dem Versuch, dem internationalen Bedeutungsverlust durch
die Schaffung eines zweiten Kolonialreiches entgegenzuwirken, von Beginn an ein
kompensatorisch-defensives Moment. Wirtschaft und Gesellschaft stagnierten, als
sich das Kolonial- und Afrikainteresse in der nachnapoleonischen Ära
nachhaltig belebte. Frankreich, im Niedergang begriffen, wurde stark aus
Schwäche. In den Worten de Gaulles:
We French built our empire at a time when our internal
activities had reached a sort of ceiling- an industry which was not breaking
any new ground, an agriculture which was not making any changes, trade channels
which were fixed, salaries and wages unchanged, practically stereotyped
budgets, gold currency, interest rates at 3 percent, etc. On the other hand,
our old ambitions of European hegemony and natural frontiers were countered by
the treaties of 1815 and after 1870, by the unity and strength of threatening
Germany. Then we thought in distant extensions a new role for the surplus of
our enterprising abilities, a complement to our prestige and soldiers for our
defense».73(*)
Das französische Selbstverständnis von
internationaler Größe und weltweitem Einfluss spielte schon im
siebzehnten und achtzehnten Jahrhundert eine Rolle, als Frankreich unter Ludwig
XIV. und den folgenden Monarchen sowie während des ersten Kaiserreichs
unter Napoleon I. eine Großmacht darstellte.74(*)
Zwischen den ökonomischen Konjunkturen und der kolonialen
Herrschaft bestand ein Zusammenhang, denn die Kolonialeroberung fiel in die
Depressionszeit des späten 19. Jahrhunderts, die eigentliche
Kolonialherrschaft war eine Zeit der Hochkonjunktur und der expandierenden
Märkte, während die Depression nach der Weltwirtschaftskrise das Ende
der Kolonialzeit einläutete. So war es keineswegs zufällig, dass die
Gebiete, in die die Weißen eindrangen, bis dahin ökonomisch am
stärksten prosperiert hatten, nämlich die Goldküste
(Ghana)75(*), Dahomey
(Benin)76(*),
Nigeria77(*) und der
Senegal.78(*).
Während Frankreich fürchtete, von
Großbritannien aus dem Handel verdrängt zu werden und den
expansionswilligen Militärs grünes Licht gab, hatten sich in der
zweiten Jahrhunderthälfte Handelshäuser in Westafrika engagiert und
sich in die Regionen gedrängt, die die Briten als ihre Domäne
betrachteten. Dies und die wachsende Benachteiligung britischer Kaufleute in
den französischen Einflüssesphären veranlasste
Großbritannien, die eigene Zurückhaltung aufzugeben und ebenfalls
den Erwerb von Territorien anzustreben.
Bei den Franzosen ergriffen eine Reihe expansiv eingestellter
Militärs die Initiative zu Eroberungszügen in Westafrika, die das
nach 1870/71 angeschlagene Selbstvertrauen und Prestige der Armee
wiederherstellen sollten. Als 1879 mit Premierminister Freycinet ein
ausgesprochener Kolonialenthusiast die Regierungsgeschäfte übernahm,
erhielten die expansionslüsternen Offiziere Rückendeckung vom
französischen Staat. 1883 eroberten sie Bamako heutige Hauptstadt von
Mali, die dann ihrerseits Ausgangspunkt des weiteren Vordringens nach Osten
wurde. Die Franzosen strebten eine Landverbindung zwischen ihren verschiedenen
Stützpunkten an den westafrikanischen Küsten an. Wo französische
Handelsinteressen ausschlaggebend waren wie an der Elfenbeinküste (Cote
d'Ivoire heute)79(*),
verlief die Expansion weniger gewaltsam, zielte stärker auf Kooperation
mit afrikanischen Partnern und auf Vertragsabschlüsse ab.80(*) Jules Ferrys
werbendes Diktum, nach dem: La politique coloniale est la fille de la
politique industrielle« und eine vorteilhafte Form der Kapitalanlage
sei, fand zunehmend Widerhall.81(*)
Dieses Selbstbild, das sowohl in den Eliten als auch in der
Gesellschaft verankert ist, besteht trotz der militärischen Niederlagen im
neunzehnten und zwanzigsten Jahrhundert weiter.82(*) Die Vorstellung von Frankreichs Recht und Pflicht,
auf Weltebene zu agieren, wird nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem von de
Gaulle geprägt, dessen oberstes Ziel es nach seiner Rückkehr an die
Macht 1958 war, Frankreich nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg seine
Würde und seinen Rang zurückzugeben.83(*)
Nachdem französische Bemühungen um eine gemeinsame
britisch-französische Verteidigungsbasis in Übersee durch die
schnelle Besetzung Frankreichs 1940 gegenstandslos geworden waren, fand die
Konfrontation zwischen dem Vichy-Regime und der gaullistischen Bewegung bis
1943 vor allem in den französischen Kolonien Afrikas statt.84(*)
Die französische Politik sah sich Mitte der
fünfziger Jahre vor einem grundsätzlichen Dilemma. Auf der einen
Seite hatte sich zwischen Frankreich und seinen afrikanischen Treuhandgebieten
und Kolonien eine Art Gemeinsamer Markt« gebildet. Französische
Exportwaren fanden in Französisch-Afrika einen durch
Präferenzzölle, Präferenzkontingente und Beschränkungen der
Niederlassungsfreiheit abgesicherten Absatzmarkt, von dem rund 300.000
Arbeitsplätze abhingen. 1954 war ein Drittel der französischen
Exporte für die eigenen Kolonien bestimmt. Umgekehrt garantierte die
Metropole ihren Überseebesitzungen, aus denen es rund 25% seiner Importe
(ohne Indochina) bezog, die Abnahme agrarischer Exportprodukte zu Preisen, die
um 10% bis 20% über dem Weltmarktniveau lagen.85(*) Dank der wirtschaftlichen
Beziehungen zu seinen Überseegebieten sparte Frankreich, so Moussa Pierre
in seinem Buch Les chances économiques de la communauté
franco-africaine«, jährlich etwa 250-300 Millionen US Dollar,
was eine gewisse wirtschaftliche Unabhängigkeit von den Vereinigten
Staaten ermöglichte.86(*) Auf der anderen Seite stellte die jetzt
nachdrücklich betriebene wirtschaftliche Erschließung der
afrikanischen Kolonien den französischen Staat vor wachsende finanzielle
Probleme. Frankreich stand, bezogen auf sein Bruttosozialprodukt, an der Spitze
aller Geberländer in der Entwicklungspolitik. Allein zwischen 1946 und
1957 beliefen sich die in Französisch-Westafrika getätigten
öffentlichen Kapitalinvestitionen auf 170 Milliarden Franc-CFA.87(*) Davon hatte das
französische Schatzamt über 70% (106 Milliarden Franc-CFA)-
überwiegend als Schenkungen- zur Verfügung gestellt, was einer
deutlichen Steigerung gegenüber der Vor-und Zwischenkriegszeit gleichkam:
Zwischen 1903 und 1946 waren nur etwa 46 Milliarden Franc-CFA- überwiegend
auf Kreditbasis- bereitgestellt worden.88(*)
Das immer noch von Frankreich verlangte
Grandeur« auf der internationalen Ebene, besinnt sich in ihrer
Kolonialverflechtungen der Vergangenheit mit ihren ehemaligen afrikanischen
Besitzungen. Bozo Frédéric fasst diese Idee wie folgt zusammen:
(...) la France, de par son histoire et l'idée qu'elle s'en fait,
revendique un rôle mondial.«89(*) Dem Beobachter fällt schnell der
Widerspruch zwischen dem Anspruch, eine Großmacht zu sein und der
Realität der begrenzten Kapazitäten Frankreichs ins Auge. Das Streben
de Gaulles und seiner Nachfolger nach rang und grandeur darf
jedoch nicht wörtlich genommen werden. Die Bedeutung des Anspruches auf
weltpolitischen Rang liegt vielmehr in der weltpolitischen Ambition der
französischen Politik, ein Staat mit globaler Präsenz und weltweitem
Aktionsradius zu sein.90(*) Dieses Verständnis vom starken Staat stellt die
Grundlage für die außenpolitische Identität dar, die aus zwei
Elementen gebildet wird: Zum einem aus dem Streben nach internationalem Status
und rang, das im weltweiten französischen Einfluss, insbesondere
im südlichen Afrika neben dem Besitz der Atomwaffe und dem ständigen
Sitz im UN-Sicherheitsrat ein wichtiges Attribut zum Beleg der internationalen
Größe Frankreichs sieht, zum anderen aus der Prämisse der
indépendance, also der französischen Handlungs- und
Entscheidungsfreiheit in der Weltpolitik, die sich besonders durch eine
ablehnende Haltung gegenüber der Vormachtstellung der zwei Blöcke
auszeichnet. Die zentralen gaullistischen Prinzipien
indépendance und rang bedingen und beeinflussen sich
dabei gegenseitig. Ebenso kommt es zu einer wechselseitigen Beeinflussung der
zwei Ebenen, bei der zum einen die Idee des starken Staates auf die
internationale Ebene übertragen wird, so dass auch außenpolitisch
nach einem starken und unabhängigen Staat gestrebt wird, zum anderen aber
die Notwendigkeit eines starken Staates um so mehr besteht, als dass er zur
Umsetzung einer machtorientierten Außenpolitik notwendig ist.91(*)
2. 2 Die Unabhängigkeitswelle oder die
Balkanisierung der beiden
französischen Kolonialföderationen
in Afrika (AOF)92(*) und (AEF)93(*)
On donne l'indépendance, à condition de
respecter les accords de coopération conclus antérieurement; il y
a deux systèmes qui entrent en vigueur en même temps:
l'indépendance et la coopération: l'un ne va pas sans
l'autre.«94(*)
C'est un fait: la décolonisation est notre
intérêt; pourquoi resterions-nous accrochés à des
dominations coûteuses, sanglantes et sans issue, alors que notre pays est
à renouveler de fond en comble? (...) Notre aide et notre secours,
pourquoi les donnerions-nous si cela n'en valait pas la peine? Si ce que nous
apportons ne comporte aucune contre-partie? Est-ce qu'en les laissant libres de
se gouverner eux-mêmes, il nous fallait les lâcher, les brader loin
de nos yeux et de notre coeur? Non, si leur administration novice, leur
économie naissante, leur défense à ses débuts,
leurs finances inorganisées, leur diplomatie tâtonnante
recouraient à nous pour s'établir, il faudrait nous y
prêter.«95(*)
Anders aber als vielerorts befürchtet, explodierte dieses
Kolonialreich mit seinen autoritären, hierarchischen Verwaltungsstrukturen
(die auch die indigene politische Elite zum Befehlsempfänger degradierten)
nicht, als Frankreichs Autorität und Handlungsfähigkeit in zwei
Weltkriegen zutiefst erschüttert wurde. In beiden Kriegen gelang es
Frankreich vielmehr, erhebliche Unterstützung aus seinen Kolonien zu
beziehen. Waren es im Erstem Weltkrieg noch vorwiegend die Humanressourcen des
Empire (ca. 350 000 Soldaten und etwa 200 000 Arbeitskräfte kamen aus den
Kolonien), die im Krieg gegen Deutschland Unterstützung boten96(*), so gewannen im Zweiten
Weltkrieg darüber hinaus die strategischen Reserven des Empire - und
insbesondere der Raum Afrika- unschätzbare Bedeutung.
Ohne sein Empire«, so erklärte der spätere
Senatspräsident Gaston Monnerville am 25. Mai 1945 vor der beratenden
Versammlung (Assemblée consultative), wäre Frankreich heute nur ein
befreites Land. Dank seines Empire ist Frankreich eine Siegermacht.«
Frankreich konnte zwar von deutschen Truppen besetzt werden, aber das Empire
entzog sich diesem Zugriff. Der nicht unerhebliche Beitrag der Kolonien zur
personellen, materiellen und psychologischen Unterstützung Frankreichs im
Ersten wie im Zweiten Weltkrieg hat jedoch nicht die französische
Bereitschaft, eine stärkere Selbstbestimmung der Kolonien zu akzeptieren,
begünstigt. Im Gegenteil, Frankreich profilierte sich als die westliche
Kolonialmacht, die mehr als anderthalb Jahrzehnte, von 1947 bis 1962, um den
Bestand seines Kolonialreiches Krieg führte, zunächst in Indochina
(1947-1954) und Madagaskar (1947), dann in Algerien (1958-1962), wo nahezu eine
Million dort ansässige französische Siedler die Auseinandersetzung
komplizierten. Der Gedanke einer föderalen Entflechtung des
Kolonialreiches blieb der französischen Administration lange fremd. In der
Erklärung de Gaulles von Brazzaville aus dem Jahr 1944, mit der Frankreich
erste Reformkonzepte zur Verwaltung seines Empire nach dem Zweiten Weltkrieg
präsentierte, ist zwar von einer administrativen Dezentralisierung die
Rede, jedwede Hoffnung auf Autonomie oder Selbstverwaltung wird jedoch
blockiert.97(*)
1945 wurde in Frankreich eine verfassunggebende Versammlung
gewählt, zu der erstmals Wähler aus dem subsaharischen Afrika 24
eigene von insgesamt 586 Abgeordneten entsenden konnten. Der
Verfassungsentwurf, der im April 1946 vorgelegt wurde, sah eine
Französische Union« vor, die die Kolonien umfasste und allen
Einwohnern das Staatsbürgerrecht verlieh. Gerade deswegen, aus Angst vor
einer kolonialen Majorisierung, lehnte die Bevölkerung Frankreichs im Mai
1946 diese Verfassung ab. Nach Neuwahlen im Juni erarbeitete die konservativer
ausgerichtete zweite verfassunggebende Versammlung ein dann tatsächlich
verabschiedetes Grundgesetz, das den Einwohnern der Kolonien nur noch ein
Staatsbürgerrecht zweiter Klasse einräumte. Immerhin war das
verhasste Indigènat in den Kolonien abgeschafft worden. Die
afrikanischen Abgeordneten beriefen ein Treffen in Bamako ein, das die
Kommunisten als einzige französische Partei unterstützten und
besuchten. Daraufhin zogen Abgeordnete wie Lamine Guèye98(*) und Léopold
Sédar Senghor99(*)
unter dem Druck der Sozialisten, denen sie sich politisch verbunden
fühlten, ihre Teilnahme zurück. So blieb als die dominierende Figur
des Kongresses, der im Oktober 1946 stattfand, Félix
Houphouet-Boigny100(*),
der zum Präsidenten eines neuen interkolonialen Parteienbündnisses
gewählt wurde, dem Rassemblement Démocratique Africain
(RDA).101(*)
Als schließlich de Gaulle die neue Verfassung der V.
Republik eingebettet in das Konzept einer alle Kolonien umfassenden
Communauté francaise präsentierte, wurden zwar die
Kanäle politischer Partizipation durch die Schaffung eines Exekutivrates
und eines Senats für die überseeischen Besitzungen in Paris
erweitert. Aber auch im Rahmen der kurzlebigen Communauté (1958 bis
1960) war die Stellung des Präsidenten so übergewichtig angelegt,
dass die angedeuteten föderalen« Entflechtungen zwischen Frankreich
und seinen überseeischen Besitzungen kaum als glaubhaftes Zeichen eines
profunden Wandels gewertet werden konnten. Als Ferment der Veränderung
wirkten vielmehr die in die Communauté francaise eingeschriebenen
Legitimationsverfahren. De Gaulle hatte sich 1958 entschlossen, sowohl die
allgemeine Akzeptanz der Communauté als auch die Wahl des politischen
Status in dieser Gemeinschaft per Referendum legitimieren zu lassen, und gerade
dieses Verfahren der Sicherung von Zustimmung machten sich die Kolonien als Weg
in die staatliche Unabhängigkeit nutzbar.102(*)
Die am 4. Oktober 1958 verabschiedete Verfassung der V.
Republik, die unter Mitwirkung so bekannter afrikanischer Politiker wie
Houphouet-Boigny, Lisette, Tsirana und Guèye zustande kam103(*), schuf die
Communauté (nicht mehr francaise!), in der die
Republik und die Völker der überseeischen Gebiete, die diese
Verfassung in freier Entscheidung annehmen« (Art. 1), in Anwendung der
Grundsätze der freien Selbstbestimmung der Völker«
zusammengefasst wurden. Die ehemaligen Kolonien wurden nun erstmals Staaten
genannt. Als Gliedstaaten der Gemeinschaft gestand ihnen die Verfassung eine
innere Autonomie zu, beließ aber die wichtigsten Politikfelder
(Außen-, Verteidigungs-, Geld-, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Sicherung
strategisch wichtiger Rohstoffe) im Zuständigkeitsbereich französisch
dominierter Gremien.104(*) Als Zwitter aus Staatenbund und Bundesstaat war die
Gemeinschaft eine originelle Konstruktion: Da nur Frankreich
Völkerrechtspersönlichkeit war, wurden die Binnenbeziehungen der
Gliedstaaten von innerstaatlichem Recht regiert. Die neue Verfassung sah die
staatliche Unabhängigkeit der Kolonien nicht vor, schloss sie aber nicht
aus. In Artikel 86 hieß es:
Die Umwandlung der Stellung eines Mitgliedstaates der
Gemeinschaft kann entweder von der Republik (Frankreich) oder eine
Entschließung der gesetzgebenden Versammlung des betreffenden Staates
beantragt werden, letztere bestätigt durch ein örtliches Referendum,
das von den Einrichtungen der Gemeinschaft durchgeführt und beaufsichtigt
wird. Der Vorgang dieser Umwandlung wird durch ein vom Präsidenten der
Republik und der betreffenden gesetzgebenden Versammlung genehmigtes Abkommen
geregelt (...) Unter den gleichen Bedingungen kann ein Mitgliedstaat der
Gemeinschaft unabhängig werden. Damit hört er auf, der Gemeinschaft
anzugehören.«105(*)
Präsident der Gemeinschaft, die nur eine
Staatsangehörigkeit kannte- la citoyenneté de la
communauté- war der französische Präsident, der sich in
den einzelnen Gliedstaaten durch einen Hochkommissar vertreten ließ. Die
mit Gemeinschaftsangeleinheiten betrauten Minister waren ausnahmslos Franzosen,
während Regierungsvorsitzende der autonomen afrikanischen Republiken zu
beratenden Ministern« (ministres-conseillers) ohne exekutive
Vollmachten berufen wurden. Zu den am 23. Juli 1958 von de Gaulle per Dekret
zum beratenden Minister ernannten vier Afrikanern zählten mit
Houphouet-Boigny106(*)
und Lisette107(*) zwei
Befürworter einer bundesstaatlichen und mit Senghor108(*) und Tsiranana109(*) zwei Vertreter einer
föderalistischen Entwicklung. Die neuen Mitglieder der
Communauté gaben sich zum Teil neue Namen: Ubangi-Schari wurde
zur Zentralafrikanischen Republik, der Mittel-Kongo hieß nun Republik
Kongo und Mauretanien wurde zur Islamischen Republik Mauretanien.
Mit dem loi cadre und der Umwandlung der Union
francaise in die Communauté franco-afro-malgache war zwar
die Idee einer assimilatorischen Integration, nicht aber die Hoffnung auf eine
institutionelle Einheit des ehemaligen Empire unter französische
Führung aufgegeben worden. De Gaulle legte am 9. August 1958 sein
persönliches Veto gegen die vom beratenden Verfassungskomitee erwogene
Eigenstaatlichkeit der afrikanischen Territorien und eine echte«
Föderation, also die Übertragung der Souveränitätsrechte
auf gemeinsame Gremien, ein. Gleichzeitig sicherte er insgeheim jenen
Territorien, die beim Referendum mit Ja« stimmen würden, die
spätere Unabhängigkeit und fortgesetzte französische
Wirtschaftshilfe zu.110(*) Nach außen und für den Moment aber
sollten die afrikanische Territorien, denen an einer Fortsetzung der
Wirtschaftshilfe gelegen sein musste, sich vor der Entscheidung zwischen
Sezession- avec toutes les conséquences«, so de Gaulle, -
und der Gemeinschaft in ihrer vorgeschlagenen Form sehen. Das galt auch
für Gabun, dessen Conseil du Gouvernement, unter Vorsitz des
späteren Präsidenten Léon M'Ba, den Status eines
Departments d'outre mer der inneren Autonomie und
späteren Unabhängigkeit vorgezogen hätte. Als der
französische Gouverneur Louis Sanmarco mit diesem Ansinnen kurz
vor dem September-Referendum in Paris vorstellig wurde, wurde abschlägig
beschieden: Sanmarco, vous etes tombé sur la tete! N'avons pas assez
des Antillais? Allez, l'indépendance comme tout le
monde!«111(*)
Die französische Hoffnung, mit einer auf freier
Zustimmung gründenden neuen Gemeinschaft eine dauerhafte Lösung
gefunden zu haben, erwies sich als Trugschluss. Dass sich die neue Gemeinschaft
als kurzlebig erweisen und nur dreizehn Monate - vom Oktober 1958 bis zum
September 1959 - Bestand haben sollte, hing auch mit dem Ausgang des
Referendums in Guinea zusammen. Während sich in allen anderen Territorien
eine überwältigende Mehrheit für die Verfassung aussprach,
votierten in Guinea, wo Sékou Touré112(*) in Anwesenheit de Gaulles
unter stürmischen Beifall der Territorialversammlung erklärt hatte:
Wir ziehen die Armut in Freiheit dem Reichtum in Sklaverei vor«, über
95% der Wahlberechtigten mit Nein«.113(*)
Die Frage, ob de Gaulle die Communauté von
jeher als Übergansregelung sah oder auf eine dauerhafte Lösung
hoffte, lässt sich bis heute nicht eindeutig beantworten. Fest steht
lediglich, dass der General, ein Jahr nachdem er einen entsprechenden Passus
durch persönliche Intervention verhindert hatte, sich nun bereit zeigte,
die gerade angenommene Verfassung der Communauté an
entscheidender Stelle zu ändern. Artikel 86, der für den Fall, dass
einer der Gliedstaaten die Unabhängigkeit wünschte, dessen
Ausscheiden aus der Gemeinschaft vorsah, hieß jetzt: Ein Mitgliedstaat
der Gemeinschaft kann auch durch Abkommen unabhängig werden, ohne damit
aufzuhören, der Gemeinschaft anzugehören.«114(*) Aus der
verfassungsrechtlichen Gemeinschaft - einer Staatsform- war jetzt eine
völkerrechtliche Gemeinschaft- eine Staatenverbindung- geworden. Die
entscheidende Voraussetzung für das formelle Ende der französischen
Kolonialherrschaft war geschaffen. Frankreich war jetzt bereit, seine
ehemaligen Kolonien - Staatenentstehung durch Vertrag - in die
völkerrechtliche Unabhängigkeit zu entlassen.115(*)
So zerfielen die westafrikanische wie auch die kleinere
zentralafrikanische Föderation in ihre Verwaltungsbestandteile.116(*) Zwischen dem 1. Januar und
dem 28. November 1960 wurden die ehemalige Kolonien Frankreichs: Dahomey, die
Elfenbeinküste, Gabun, Kamerun, Kongo-Brazzaville, Madagaskar, Mali,
Mauretanien, Niger, Obervolta, Senegal, Togo, Tschad und die
Zentralafrikanische Republik unabhängig. Die Republik Guinea (Sékou
Touré) ausnahmsweise bekam ihre Unabhängigkeit am 2. Oktober
1958.
2.2.1 Die Unterdrückung der
nationalistischen Bewegungen
Après avoir bien rendu sot leur bétail et
avoir soigneusement pris garde que ces paisibles créatures n'aient pas
la permission d'oser faire le moindre pas hors du parc où elles sont
enfermées, ils leur montrent le danger qui les menace, si elles
essaient de s'aventurer seules au dehors. Or ce danger n'est pas vraiment si
grand, car elles apprendraient bien, après quelques chutes à
marcher (...)«117(*)
S'il y a des moeurs et des coutumes à respecter,
il y a aussi des haines et des rivalités qu'il faut démeler et
utiliser à notre profit, en opposant les unes aux autres, en nous
appuyant sur les unes pour mieux vaincre les autres.«118(*)
Frankreich war zwar bereit, das koloniale
Herrschaftsverhältnis zu lockern und zu reformieren, weigerte sich aber,
die unlösbare Einheit« von Metropole und Überseebereich in Frage
zu stellen und den das Mutterland und die Kolonien umspannenden
institutionellen Rahmen zu sprengen. Im Einklang mit der französischen
Staats- und Kolonialtradition zielte die komplizierte rechtspolitische
Konstruktion der Union francaise im Kern darauf, das
Kolonialverhältnis formal zu beenden, ohne die Einheit des Ganzen
aufzubrechen«.119(*) Das Entstehen unabhängiger afrikanischer
Staaten sollte verhindert werden. Um den nötigen Erfolg zu erzielen hatte
man mit der Kollaboration einigen Einheimischen die Befreiungsbewegungen
unterdrückt.
Die Brüchigkeit und Kurzsichtigkeit dieses Konzeptes
wurde zunächst auf Madagaskar (Territoire d'outre-mer) deutlich,
als die in die Pariser Nationalversammlung gewählten Abgeordneten des
Mouvement démocratique de renovation malgache (MDRM) die
Forderung nach einer autonomen madagassischen Republik (Etats
associés) erhoben, über die die Inselbevölkerung in einem
Referendum entscheiden sollte. Nachdem die französische Regierung das
Ansinnen brüsk zurückgewiesen hatte, brach Ende März 1947 auf
Madagaskar eine Rebellion aus, die -Ansprenger- jedem Vergleich mit Vietnam
oder Algerien (im ersten Stadium) standhält«.120(*) Den madagassischen
Speerträgern« gelang es, das französische Militär in die
Defensive zu drängen und, vorübergehend, ein Sechstel des
Gesamtterritoriums zu kontrollieren. Die blutige Niederschlagung des
Aufstandes, so der sozialistische Generalgouverneur auf Madagaskar Marcel de
Coppet am 18. April 1947: Wenn das madagassische Volk den Krieg will, dann wird
es den Krieg bekommen«, machte die Verlegung von 15.000
Fallschirmjägern, Fremdenlegionären und Kolonialtruppen aus Senegal
und Marokko nach Madagaskar erforderlich. Die Kampfhandlungen, in deren Verlauf
die Kolonialtruppen Gefangene als psychologische Bomben« aus Flugzeugen
warfen, kosteten nach offiziellen Angaben 11.000 Menschen, darunter 140
Franzosen, das Leben.121(*) Das MDRM (Mouvement démocratique de
renovation malgache) wurde verboten un die madagassischen Abgeordneten
Rabemanjara, Raseta und Ravoahangy wurden, der Organisation des Aufstands
beschuldigt, zum Tode bzw. zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach ihrer
Begnadigung konnten sie 1960 nach Madagaskar heimkehren.
Ein weiteres Beispiel der Unterdrückung der
Befreiungsbewegung war die UPC122(*) (Union des Populations du Cameroun). Die UPC wurde
1955 nach blutigen Konflikten mit der Kolonialverwaltung verboten und verlor,
nachdem ihr Generalsekretär, Ruben Um Nyobé123(*), 1958 von einer Patrouille
im Busch erschossen worden war, an Bedeutung.124(*) Sein Nachfolger, Félix-Roland Moumié,
starb am 4. November 1958 in Genf an den Folgen einer Thallium-Vergiftung, die
ihm ein französischer Geheimdienstoffizier beigebracht hatte.125(*)
Der Beginn einer tastenden, in Etappen und ohne fest
umrissenes Ziel erfolgenden Dekolonisationspolitik markiert das Jahr 1956.
Dabei blieb zunächst offen, ob föderalistischer Status, Autonomie,
ein Staatenbund oder die Gewährung völkerrechtlicher
Unabhängigkeit am Ende stehen würden. Am 26. Juni trat, von der
französischen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt und unkommentiert,
das bereits erwähnte Rahmengesetz für die
Übersee-Territorien« (loi cadre) in Kraft, das den
afrikanischen Kolonien einen halbautonomen Status und, auf der Basis des
allgemeinen und gleichen Wahlrechts, erstmals auch begrenzte exekutive
Vollmachten verlieh. Niemand solle glauben, so der für das Gesetz und das
überseeische Frankreich verantwortliche Minister Gaston Deferre, dass
Frankreich nur Reformen durchführt, wenn Blut zu fließen
beginnt.«126(*)
Wenige Monate später leitete die Französische
Nationalversammlung jene territoriale Neuordnung Französisch-Afrikas ein,
die bald als Balkanisierung«127(*) der Region kritisiert wurde und, wie jüngste
Äußerungen, des damaligen Mannes des Schattens der
französischen Afrikapolitik, Jacques Foccarts zeigen, wohl nicht zu
Unrecht im Geruch eines divide et impera«-Kalküls stand.128(*)
Logic and currently available evidence suggest that the
perpetuation of strong Franco-African links was the underlying goal of French
policy. Indeed what better way to perpetuate close relations than to split the
empire into many dependent ministates averaging 3 millions souls each? Dealt
with individually by France, these weak, financially strapped countries were
likely to be less adventurous and to possess far less bargaining power than
would two large, more financially secure federations.»129(*)
Rolf Knieper in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass
Führer des antikolonialen Befreiungskampfes wie Barthélémy
Boganda (erste Präsident der Zentralafrikanischen Republik, eines Staates
den er nicht wollte, starb in einem Flugzeugabsturz, dessen Ursachen immer noch
nicht geklärt sind), die größere Wirtschaftsräume zu
wenigen Staaten zusammenfassen wollten, und denen ein großes
Latein-Afrika vorschwebte, bisweilen unter mysteriösen Umständen zu
Tode kamen.130(*)
Eine andere Bewegung aber dieses Mal in Niger wurde
gedämpft. Die SAWABA131(*) (politische Partei) unter der Führung von
Djibo Bakary132(*), der
ins Exil gehen musste, war für eine sofortige Unabhängigkeit wie
Guinea Sékou Touré.
2.2.2 Der Fall Guinea Sékou
Touré133(*)«
Si la Guinée vote non le 28 septembre, ainsi que
Monsieur Sékou Touré l'y a invitée, du moins aura-t-elle
été parfaitement avertie des conséquences qu'aura son
geste quant à ses rapports avec la métropole; le
Général de Gaulle a dit qu'un territoire qui voudrait se
séparer de la Communauté serait libre de le faire, mais bien
entendu à ses risques et périls; les territoires qui voteront oui
se trouveront par la suite dans une situation plus favorable par rapport
à la métropole, alors que la Guinée, si elle vote non, ne
bénéficiera pas sûrement d'une prime.«134(*)
In Folge des drohenden Machtzuwachses der PDG135(*) Anfang der 50er Jahre war
die französische Kolonialverwaltung darauf bedacht, in Guinea ein
politisches Gegengewicht zu dieser Massenbewegung herzustellen. 1954 kam es im
Fouta Djalon zur Gründung des BAG136(*), dessen Führer Barry Diawandou Angehöriger
der Peulh-Aristokratie und gefördert vom geistigen Führer des Fouta
Djalon Ibrahima Sory, recht frühzeitig die Unterstützung der
Kolonialmacht genoss, da er und seine Partei zwar ebenso wie Touré und
die PDG das System der chefferie kritisierten, jedoch die französische
Kolonialbürokratie und -herrschaft an sich nicht in Frage stellen. Nach
dem Tode von Yacine Diallo137(*) wurde Barry bei der fälligen Nachwahl am 27. 6.
gegenüber seinem Gegenkandidaten Touré deutlich bevorteilt und
konnte - zum letzten Mal- die PDG, die nach wenigen Jahren zu einer wirklichen
Massenpartei erstarkt war, am Einzug ins Parlament hindern.
Die Früchte verstärkter Wahlkampfpolitik und das
Sichtaneignen der Forderungen möglichst allen Bevölkerungssichten
konnten am 2.1.1956 geerntet werden. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung kam
es zu einem triumphalen Sieg der PDG: Neben Barry Diawandou von der BAG
entsandte Guinea Sékou Touré und Saifoulaye Diallo (PDG) in die
Assemblée Nationale.138(*) Dieser Wahlsieg signalisierte Frankreich, dass eine
Kolonialpolitik ohne verstärkte Einbindung der PDG und ohne Respektierung
ihres Hauptziels, der inneren Autonomie, auf große Probleme stoßen
würde. Deshalb war man von Pariser Seite aus schon im Herbst 1955 (Gesetz
Nr. 55-1489 vom 18.11.1955) bereit, kommunalpolitischen Forderungen der
PDG139(*)
entgegenzukommen.
Der Verfassungsentwurf de Gaulles, der zwar Föderation
und eingeschränkte Autonomie, aber keine staatliche Anerkennung der
Territorien, kein Recht auf Unabhängigkeit vorsah und wichtige Kompetenzen
(z.B. Außenpolitik, Verteidigung, Wirtschafts-und Finanzpolitik, Justiz,
Hochschulwesen) der Föderation vorbehielt, rief in Guinea helle
Empörung hervor, die auch dann nicht abebbte, als aus dem
Elysée-Palast einige hastig formulierte Nachbesserungsvorschläge
verlautbart wurden. Dem nur widerwillig gewährten Recht auf Loslösung
vom Mutterland ließ de Gaulle gleichzeitig am 08.08.1958 die
unverhüllte Drohung folgen, dass derjenige Staat, der es sich erlauben
würde, die Ehre« des Beitritts zur Communauté francaise
abzulehnen, automatisch mit einschneidenden Folgen zu rechnen haben
müsse. Mit Erklärung Sékou Tourés am darauffolgenden
Tag in Radio Dakar140(*)
war eine Konfrontation zwischen den beiden Politikern unabwendbar geworden. Auf
der einen Seite der mit Ehrungen aus dem Weltkrieg überhäufte
General, der Retter der Nation aus dem Algerien-Desaster, der nur die
Alternative Schicksalsgemeinschaft mit Frankreich oder Verstoßung in die
Finsternis zu kennen schien- auf der anderen Seite der junge Abgeordnete aus
dem fernen Guinea, ein bekanntermaßen Frankreich skeptisch
gegenüberstehender Parteiführer, der sich der Unterstützung der
Gesamtbevölkerung Guineas sicher sein konnte.
Auf seiner Goodwill-Tour durch das französische Afrika
kam de Gaulle am 25.08.1958 nach Conakry. Sékou Touré trat ihm...
als der blitzerschleudernde Volkstribun entgegen, der er seit jeher ist,...,
als Herr und Meister seines Landes Aug' in Auge mit dem Herrn und Meister eines
anderen Landes«141(*):
Wir sorgen uns nur um unsere Zukunft und das Glück
unseres Volkes. Wir haben ein ernstes und dringendes Bedürfnis: unsere
Würde. Es gibt keine Würde ohne Freiheit. Denn jede Unterwerfung,
jeder Zwang entehrt den, auf dem er lastet, entzieht ihm einen Teil seines
Menschentums und macht aus ihm willkürlich ein minderwertiges Wesen. Wir
ziehen die Armut in der Freiheit dem Reichtum in der Sklaverei
vor.«142(*)
Unverzichtbar blieb für ihn das Recht auf Scheidung, ohne
das die französisch-afrikanische Ehe mit der Zeit als eine
willkürliche Konstruktion erscheinen könnte, eine Last,
zukünftigen Generationen aufgezwungen. Die frostige Antwort des Generals,
der sich offensichtlich persönlich beleidigt fühlte und Guinea
vorzeitig verließ, schloss einen Kompromiss endgültig aus:
Frankreich schlägt diese Communauté vor.
Niemand ist gezwungen, ihr beizutreten. Man hat von Unabhängigkeit
gesprochen. Ich sage hier lauter noch als anderswo: Die Unabhängigkeit
steht Guinea zur Verfügung. Es kann sie nehmen, es kann sie am 28.
September (1958) nehmen, indem es Nein sagt ...Ich garantiere, dass das
Mutterland sich nicht widersetzen wird. Es wird natürlich die Konsequenzen
ziehen, aber es wird sich nicht widersetzen, und Ihr (Sékou
Touré's) Territorium kann dann, wie es das wünscht, unter den
Bedingungen, die es wünscht, den Weg gehen, den es
wünscht.«143(*)
Nach Beendigung dieser Ja-Kampagne beeilten sich alle
Führer in AOF144(*)
außer Touré, ihre Bevölkerung zur Zustimmung für die
Communauté zu bewegen. In erster Linie aus wirtschaftlichen
Gesichtspunkten glaubten Félix Houphouet-Boigny (Elfenbeinküste)
und Léopold Sédar Senghor (Senegal), einen Bruch mit Frankreich
und die daraus folgenden angedrohten Unwägbarkeiten vermeiden zu
müssen. In Guinea traf sich die PDG am 14.09.1958 zu einem kleinen
Parteitag« in Conakry. Sékou Touré, fest entschlossen, den
eingeschlagenen Kurs beizubehalten, war der Unterstützung seiner Partei
gewiss:
Guinea wird nicht zulassen, dass man ihm eines Tages antworten
kann: 'Du hast die Unabhängigkeit verworfen, jetzt musst du dich der
Unabhängigkeit unterwerfen.' ... Vom 29. September (1958) an werden wir
ein unabhängiges Land sein. Wir übernehmen die volle und totale
Verantwortung für unsere Angelegenheiten. ... Noch nie wurde in der
Weltgeschichte eine solche Chance verzeichnet, dass die Abstimmung an einem
bestimmten Tag der Schlüssel ist, der einem kolonisierten Land die
Tür zur Unabhängigkeit öffnet. Wir erweisen der international,
moralisch und politisch hochbedeutsamen Geste der gegenwärtigen Regierung
Frankreichs unsere Ehrerbietung. ... So werden wir unsere brüderlichen
Beziehungen zum französischen Volk bewahren.«145(*)
Am 28.09.1958 zählte Guinea 2.507.000 Einwohner, davon
8.700 europäische Franzosen. Von den 1.408.000 eingetragenen Wählern
gaben 1.203.875 ihre Stimme ab. Von den insgesamt 1.193.305 gültigen
Stimmen entfielen 56.981 auf Ja«, 1.136.324 auf Nein«.146(*) Damit trat Guinea am
02.10.1958 als erste afrikanische Kolonie Frankreichs in die
Unabhängigkeit.147(*)
Die Furcht, das guineische Beispiel könnte Schule machen,
sich wie ein Ölfleck ausweiten«148(*), provozierte harsche, von de Gaulle persönlich
autorisierte Gegenmaßnahmen. Paris forderte alle Franzose zum Verlassen
des Landes auf, sperrte sämtliche Kredite und zog seine
Verwaltungsbeamten, die sogar die Steckdosen aus den Wänden ihrer
Büros gerissen haben sollen, ab.149(*) Das düpierte Mutterland, das dem jungen Staat
zunächst die diplomatische Anerkennung verweigerte150(*), legte zwar kein Veto gegen
die Aufnahme Guineas in die Vereinten Nationen ein, enthielt sich als einziger
Staat der Stimme. Mit Bangoura Karim, dem späteren Staatssekretär
für Bergbau und Industrie, und Keita Noumandiam, dem Stabschef der
Streitkräfte, sollen SDECE-Agenten einflussreiche Positionen in der neuen
guineischen Administration bekleidet haben. Ziel der französischen Dienste
sei es, so Karim Bangoura, wichtige Funktionen in der Regierung und
der Verwaltung zu besetzen et de poursuivre le travail pour une
prédominance francaise, sur tous les plans, notamment économique,
culturel et politique.« Dabei seien erhebliche Geldsummen aufgewandt
worden, u.a. um sowjetische und jugoslawische Projekte zu verhindern und
französischen Unternehmen zu sichern. Nach Aussagen ehemaliger Mitarbeiter
soll die SDECE sogar guineisches Falschgeld produziert und eine Reise
Sékou Tourés nach London vereitelt haben. Die Verwicklung
französischer Dienste in mehrere Umsturzversuche (Ende 1959, Mai 1960)
gilt als sicher.151(*)
Trotz der massiven Destruktionspolitik gegenüber Guinea,
mit der wohl auch die existentiellen Schwierigkeiten eines kleinen und
schwachen Landes demonstriert werden sollten, verstand sich die V. Republik zu
einer erstaunlichen Konzessionsbereitschaft gegenüber anderen Gliedstaaten
der Communauté.
3. Die Afrikapolitik in der Ära der Gaullisten
(1958-1981)
La perfection évangélique ne conduit pas
à l'Empire.«152(*)
Hier wird es versucht die Hintergründe sowie die Wurzeln
des französischen Engagements« in den ehemaligen afrikanischen
Kolonien, unmittelbar vor der Unabhängigkeitswelle, darzustellen.
Die französische Politik gegenüber Afrika ist
kurz gesagt, eine Bewahrung der wirtschaftlichen, kulturellen und
geostrategischen Interessen in der Region des subsaharischen frankophonen
Afrikas.153(*)
Die zwingenden ökonomischen Abhängigkeiten
versetzen Frankreich in die Lage, die Gewährung staatlicher
Unabhängigkeit in einer kalkulierten qui pro quo«-Politik von
Vertragsgarantien für die Fortdauer privilegierter Beziehungen
abhängig zu machen. Die Art und Weise der französischen
Verhandlungsführung und der enge zeitliche Zusammenhang zwischen den
Unabhängigkeitsdaten und dem Abschluss überwiegend bilateraler
Kooperationsverträge deuten auf ein Junktim. Offenbar begriff Frankreich
den Fortbestand weitreichender Einflussmöglichkeiten nicht nur als
Gegenleistung, sondern als Voraussetzung für die staatliche
Unabhängigkeit. De Gaulle hatte Ende 1959 in Dakar154(*) erklärt, eine
indépendance réelle« komme in der modernen Welt niemandem
zu155(*), und Premier Ministre
Michel Débré schrieb am 15. Juli 1960 an den designierten
gabonesischen Präsidenten Léon M'ba:
On donne l'indépendance à condition
(sic !) que l'Etat une fois indépendant s'engage à respecter
les accords de coopération signés antérieurement. Il y a
deux systèmes qui entrent en vigueur simultanément :
indépendance et les accords de coopération. L'un ne va pas sans
l'autre.«156(*)
Weiter schrieb der Premierminister
Débré:
Je vous serais obligé de bien vouloir, en accusant
réception de cettte communication, me confirmer que, des la proclamation
de l'indépendance de la République gabonaise, le gouvernement de
la République gabonaise procédera à la signature des
accords de coopération..., actes dont le texte a été
paraphé en date de ce jour et qu'il prendra aussitôt les mesures
propres à assurer leur propre entrée en vigueur. Il va de soi
qu'il en sera de même de la part du gouvernement de la République
française.«157(*)
Als Grundlage für die Gesamtheit der Kooperationsabkommen
können die außenpolitischen Vereinbarungen gelten, die als einzige
in Form von ratifikationsbedürftigen Staatsverträgen abgeschlossen
wurden. Bei den Abkommen über militärische Zusammenarbeit wurde
grundsätzlich zwischen Verteidigungs- und Technischen
Militärhilfeabkommen unterschieden. Die mit elf Staaten geschlossenen
Verteidigungsabkommen sahen Absprachen über alle die äußere
Sicherheit betreffenden Fragen vor und räumten Frankreich das Recht ein,
Militärstutzpunkte zu unterhalten bzw. die militärische Infrastruktur
zu nutzen. Im Gegenzug sicherte Paris den afrikanischen Regierungen pour leur
défense contre toute menace (sic!)«158(*)- also auch gegen Bedrohungen
von innen - Unterstützung zu. In den geheimen Konventionen über die
Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und Sicherheit sollen ein formelles
Ersuchen der französischen Regierung als Vorbedingung für den Einsatz
französischer Truppen festgelegt worden sein. In Obervolta lehnte
Präsident Yameogo Maurice159(*) die Unterzeichnung eines Verteidigungsabkommens und
die Stationierung französischer Streitkräfte ab, da deren Mitarbeit
und jedes Lächeln diktiert und kalkuliert« sei.160(*) Die Technischen
Militärabkommen verpflichteten Frankreich, dreizehn seiner vierzehn
Nachfolgestaaten beim Aufbau eigener Streitkräfte zu unterstützen.
Die afrikanischen Vertragsstaaten sagten zu, sich bei der Beschaffung, Wartung
und Erneuerung der Waffen und anderen Kriegsmaterials ausschließlich oder
in erster Linie an Frankreich zu wenden. Zu den Abkommen über
Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Verteidigung zählten außerdem
Vereinbarungen über strategisch wichtige Rohstoffe und Produkte. Sie sahen
eine gemeinsame Rohstoffpolitik vor und verpflichteten die afrikanischen
Länder, Erdöl, Erdgas, Uran, Thorium, Lithium, Beryllium, Helium
sowie Erze und ihre Verbindungen en priorité nach Frankreich zu
exportieren und den französischen Streitkräften bei ihrer Lagerung
behilflich zu sein.
Die wirtschaftspolitisch wohl bedeutendsten, mit
offensichtlichen Souveränitätseinbußen verbundenen
Vereinbarungen betrafen die Währungsbeziehungen. Im funktionalen Gegensatz
zur politisch-territorialen Balkanisierung der Region sahen sie die
supranationale Regelung der monetären Beziehungen im Rahmen der Franczone
vor, eines bis heute weltweit einzigartigen Gebildes, das vierzehn
souveränen Staaten eine gemeinsame Währung -den Franc CFA-
garantiert, dessen Konvertibilität das französische Schatzamt
sicherstellt.
Eine nachhaltige und einflusspolitisch wichtige Bedeutung kam
auch den eliteprägenden Kulturabkommen zu. In ihnen verpflichteten sich
die Staaten des frankophonen« Afrikas, das Französische als
offizielle Sprache und Instrument ihrer Entwicklung« beizubehalten und
sich zur Deckung ihres Lehrkräftebedarfs bevorzugt an Frankreich zu
wenden. Niederlassungskonventionen, Vereinbarungen über die Zusammenarbeit
in Justizangeleinheiten und personelle Hilfe beim Aufbau staatlicher Strukturen
vervollständigten das Vertragswerk.
Als Ergebnis eines friedlichen, überwiegend im
vertraglichen Einvernehmen geregelten Dekolonisationsprozesses garantierte das
bilaterale Vertragssystem der Kooperation die Kontinuität der
franko-afrikanischen Beziehungen, indem es die politischen und wirtschaftlichen
Strukturen des frankophonen Afrikas auf die ehemalige Kolonialmacht
ausrichtete. Die Mehrzahl der Abkommen hat, Mitte der sechziger und Anfang der
siebziger Jahre neu verhandelt, bis heute Bestand und bildet den
vertragsrechtlichen Rahmen erstaunlich einvernehmlicher Beziehungen.161(*)
3.1 Die Afrikapolitik unter de Gaulle von 1958 bis
1969
Sans liberté de blâmer, il n'est point
d'éloge flatteur.«162(*)
Grundlegend für das Verständnis der
französischen Einflusspolitik in Afrika ist das tiefe
Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Frankreich und den ehemaligen
Kolonien, das in der Zeit des Empires wurzelt und auch in den Jahrzehnten nach
der Dekolonisation nicht verschwunden ist. Diese Unabhängigkeit stellte
aus französischer Sicht keinen fundamentalen Bruch in den Beziehungen
zwischen Frankreich und Afrika dar, sondern den Übergang zu einer neuen
Form enger und freundschaftlicher Beziehungen.163(*)
Die afrikapolitische Praxis der V. Republik ruht,
politisch-administrativ besehen, auf zwei Säulen: der exklusiven
Machtfülle des Präsident und, weitgehend reformresistent, der
Kontinuität kolonial geprägter Institutionen. Die Verfassung der V.
Republik konzentriert, auf das politische Temperament de Gaulles zugeschnitten,
die innen-und außenpolitische Entscheidungsgewalt auf den seit 1962
für sieben Jahre gewählten Präsidenten. Obgleich
verfassungsrechtlich umstritten, haben sich in der politischen Praxis
insbesondere die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik als
domaines réservés des Elysée
erwiesen, dessen Amtsinhaber- im Unterschied zu anderen präsidentiellen
Demokratien- dem Parlament nicht verantwortlich ist.164(*)
Seit de Gaulle 1960 mit Jacques Foccart einen
langjährigen Vertrauten zum Leiter des Secrétariat
général pour les affaires africaines et malgaches
bestellte,obliegen Planung, Durchführung und Koordination der
französischen Afrikapolitik- weitgehend unkontrolliert- dem
Elysée. Dabei kommt, in einem von Geheimdiplomatie und
personellen Konstellationen bestimmten Um-und Aufgabenfeld, den dem
Präsidenten direkt verantwortlichen Afrikaberatern eine zentrale Rolle und
große Machtfülle zu. Die wichtigsten afrikapolitischen
Entscheidungen fallen- unter Umgehung der Fachministerien- im direkten, von
persönlichen Loyalitäten geprägten Kontakt zwischen dem
Elysée und den afrikanischen Präsidenten.
Zum kolonial geprägten Erbe der französischen
Subsaharapolitik zählt darüber hinaus, was wohlwollend als
administrativer Pluralismus« beschrieben worden ist: eine verwirrende und
unüberschaubare Vielfalt zum Teil aus der Kolonialzeit stammender, zum
Teil erst später gegründeter Organisationen und organismes
spécialisés, deren Kompetenzkonkurrenz eine kohärente,
konzeptionell begründete Afrika- und Entwicklungspolitik nachhaltig
erschwert.165(*)
Das französische Engagement in Afrika wurde im Diskurs
mit einem Gefühl der Verantwortung und einer französischen Pflicht
zur Solidarität gegenüber den Staaten der Dritten Welt, besonders
gegenüber den afrikanischen Völkern begründet. De Gaulle als
Architekt der neuen nachkolonialen Kooperation betonte diese Ambition in der
Mehrzahl seiner Reden und Veröffentlichungen. Im Mittelpunkt seiner
politischen Rhetorik, der in den über 800 zwischen 1940 und 1969
gehaltenen Reden 34 mal auf das subsaharische Afrika Bezug nimmt, steht als
imaginierte Gemeinschaft die französische (Kultur-) Nation. Hier befinden
sich, mit beeindruckender Regelmäßigkeit, Denk- und
Argumentationsmuster, die einen engen Zusammenhang zwischen Frankreichs
nationaler Größe (grandeur, rayonnement) und seiner
Kolonial-und Afrikapolitik (mission civilisatrice) herstellen. In
dieser Argumentation: Unser außenpolitisches Handeln trachtet Ziele zu
erreichen, die untereinander verknüpft sind, und die, weil sie
französisch sind, im Interesse der Menschheit liegen«, gehen
Frankreichs Genie, seine Großzügigkeit und seine Interesse eine
harmonische und unproblematische Verbindung ein.166(*) Dazu kam die Annahme,
Frankreich habe auf der gemeinsamen Geschichte ein besonderes Verständnis
für die Afrikaner und ihre Bedürfnisse:
En effet, l'indépendance, ainsi recouvrée
permet à la France de devenir, en dépit des
idéologies et des hégémonies des colosses, malgré
les passions et préventions des races, par dessus les rivalités
et les ambitions des Nations, un champion de la coopération (...). Or la
France est, par excellence, qualifiée pour agir dans ce sen-là.
Elle l'est par sa nature qui la porte aux contacts humains. Elle l'est par
l'opinion qu'on a d'elle historiquement et qui lui ouvre une sorte de
crédit latent quand il s'agit d'universel. (...) Elle l'est, enfin,
parce qu'elle apparaît comme une nation aux mains libres dont aucune
pression du dehors ne détermine la politique.«167(*)
Afrika war insbesondere nach der Verlust der Kolonien in Asien
und in Nordafrika der bevorzugte Projektionsraum französischer Macht, da
es eines der wenigen Gebiete jenseits des eigenen Staates darstellte, in denen
Frankreich noch genügend Einfluss besaß, um seinen Status als
international agierende mittlere Macht zu behaupten. Die Rolle als Schutzmacht
in Afrika wurde zugleich als Legitimation für den Sitz in dem
UN-Sicherheitsrat angesehen.168(*) Die Auffassung, dass der Einfluss in Afrika eine
notwendige Bedingung für den französischen Status in der Weltpolitik
sei, war schon zu de Gaulles Zeiten Konsens in der politischen Elite, was in
einem Zitat Mitterands von 1957, damals junger Minister der Vierten Republik,
deutlich wird:
Sans Afrique, il n'y aura pas d'Histoire de la France au
XXIe siècle.«169(*)
In diesem Zusammenhang erinnert Henry Kissinger in seinen
Memoiren:
Wie gesagt, habe ich nie der Verurteilung de Gaulles
zugestimmt, vielmehr die Auffassung vertreten, dass unsere Europa-Politik in
den 60iger Jahren im allgemeinen von falscher Voraussetzung ausging. Mir
schien, wir hätten die psychologischen Probleme eines Landes wie
Frankreich, das unter äußersten Anstrengungen und Opfern zwei
Weltkriege überlebt hat, 1940 gedemütigt worden war und 1958, 1960
und 1962 am Rande des Bürgerkriegs gestanden hatte, vollkommen
missverstanden. De Gaulle sah seine Hauptaufgabe darin, Frankreich den Glauben
an sich selbst zurückzugeben. Wie weit ihm das gelungen ist, zeigte sich
darin, dass man sich drei Jahre nach Beendigung des Algerien-Krieges 170(*) (die meisten Beobachter
hatten damit gerechnet, dass Frankreich auf Jahrzehnte durch innenpolitische
Spannungen geschwächt bleiben würde) darüber beschwerte,
Frankreich treibe eine Außenpolitik, die energischer und zielstrebiger
sei, als es ihm seine konkreten Fähigkeiten erlaubt hätten. (...) Er
hatte in Krisenzeiten dramatische Leistungen vollbracht, durch die er an die
Macht gekommen war. Er hatte die neuen politischen Institutionen konsolidiert;
und er hatte Französisch-Afrika entkolonialisiert und das
französische Selbstvertrauen in der Heimat sowie das Prestige Frankreichs
in den ehemaligen Kolonien bewahrt. Am Rande des Bürgerkrieges hatte er
den Nationalstolz Frankreichs wiederhergestellt, indem er seinem Land in der
europäischen Politik und in der europäischen Politik und im
westlichen Bündnis eine zentrale Rolle zuwies. Seine Herausfordernde
Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten hatte zum großen Teil den
Zweck verfolgt, den Franzosen mehr Selbstsicherheit zu
verleihen.«171(*)
Mit der Unabhängigkeit wurde diese Politik auf eine neue,
jetzt, wie schon erwähnt, völkerrechtliche Basis gestellt. 1960
schloss Frankreich mit allen ehemaligen Kolonien bilaterale
Kooperationsverträge sowohl im außen- und sicherheitspolitischen,
als auch im wirtschaftlichen und den kulturellen Bereich ab. Die Unterzeichnung
dieser Verträge wurde von de Gaulle mit massivem politischen und
wirtschaftlichen Druck, der vor allem durch das ökonomische
Abhängigkeitsverhältnis möglich war, zur Voraussetzung für
die Gewährung der Unabhängigkeit gemacht.172(*) Diese
Kooperationsverträge, aber auch die wirtschaftliche Einflussnahme
über Entwicklungspolitik und das währungspolitische Instrument der
Franc-Zone ermöglichten den Übergang von der direkten Präsenz
der Kolonialzeit zu Formen indirekter Einflussnahme, wobei diplomatische ,
kulturpolitische, militärische, finanzielle und wirtschaftliche
Instrumente eng miteinander verknüpft wurden.173(*)
Was der wirtschaftlichen Zusammenarbeit betrifft, stellte
Afrika für Frankreich im Bereich des außen Handels, die
zweitwichtigste Region nach der Europäischen Gemeinschaft dar. 174(*) Die Konzentration lag
ebenfalls auf dem frankophonen Afrika, dessen Märkte von
französischen Unternehmen dominiert wurden. Erst in den achtziger Jahren
war, bedingt vor allem durch die Wirtschaftskrise in Afrika, ein Rückgang
der französischen Auslandsinvestitionen in Afrika festzustellen.175(*)
Eine zentrale Persönlichkeit in der französischen
Afrikapolitik war der berühmter, der Mann des Schattens, Jacques
Foccart, der bis zu seinem Tod, 19. März 1997, eine bedeutende Rolle
in der Afrika-Frage spielte. 1960 wurde Foccart Generalsekretär der
Communauté Française und nach der Unabhängigkeit
Secrétaire général à la présidence de la
République. Diese mit weitreichender Machtfülle und exklusiven
Privilegien (direkter Zugang zu de Gaulle, tägliche Treffen am Abend)
ausgestattete Position behielt er, obgleich in seiner Machtfülle
beschnitten, auch unter Pompidou bei. Foccart hatte direkten Einfluss auf die
Ernennung von Botschaftern, sichtete Kopien der Diplomatenpost, kontrollierte
die Chefs de mission d'aide et coopération und gab- mittels
chiffrierter Codes und unter Umgebung des Außenministeriums - Direktiven
und Anweisungen. Jacques Foccart schaffte alles, was er in der
afrikanischen Einflusssphäre Frankreichs erreicht hat, mit der Hilfe von
zahlreichen Netzwerke und seinen langjährigen Freund, Felix-Houphouet
Boigny, bei den er in Entretiens avec Philippe Gaillard176(*) posthume bedanken
hat.
In der Regierungszeit von de Gaulle wurden in sieben
ehemaligen afrikanischen Kolonien Frankreichs Machtwechsel oder Staatsstreich
gegeben.177(*)
Die Stabilisierung der ist allerdings nicht der Endzweck der
französischen Politik, sondern nur die Basis für das
übergeordnete Ziel der Wahrung des französischen Einflusses in den
Ländern und daraus folgend die Wahrung der Vormachtstellung in der Region.
Das französische Handeln entsprach damit primär weniger den
afrikanischen Interessen, als dem Schutz französischer strategischer,
militärischer und wirtschaftlicher Ziele in der Region, wobei die lokalen
Eliten in den meisten Fällen auch von dieser Politik
profitierten.178(*)
So wenig Frankreich darauf bestand, in jeder
außenpolitischen Frage Übereinstimmung mit seinen Vertragspartnern
zu erzielen, so sehr ist das Bemühen um eine grundsätzlich
Frankreichfreundliche Haltung erkennbar. Hier, in dem Versuch, die Region in
die westliche Politik einzubinden und dem Status-quo verpflichtet,
französisches Prestige zu fördern, dürfte das zentrale Motiv
gaullistischer Afrikapolitik zu suchen sein. Ein vorwiegend ökonomisch
bestimmtes Einflussdenken lag de Gaulle fern. Der exemplarische Bruch mit
Guinea, das 1958 als reichstes westafrikanisches Land galt, und den
französischen Industrienkreise vergeblich zu verhindern suchten, die
Parteinahme für Biafra und die militärische Intervention in Tschad
(1968) können als Ausdruck einer Politik gelten, die im Dienste einer
geopolitischen Ambition stand: der Rehabilitation Frankreichs als
Mittelmacht.179(*)
3.2 Die Afrikapolitik unter Georges Pompidou von
1969 bis 1974
Als Georges Pompidou de Gaulle im Juni 1969 an der Spitze der
Fünften Republik nachfolgte, war dies in Frankreich und in Afrika mit der
Erwartung verbunden, dass sich der Bedeutungsverlust des
pré-carré für die französische Gesamt- und
Außenpolitik unter einem Präsidenten, dessen politische Biographie
keine starken Bindungen an den afrikanischen Kontinent aufwies, beschleunigen
würde.180(*)
Pompidous zentrales Anliegen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der
französischen Wirtschaft mit Hilfe der Europäischen Gemeinschaft und
durch eine stärkere Betonung ökonomischer Erfordernisse zu
erhöhen, hatte auch afrikapolitische Folgen. Mit Jacques Foccart
übernahm Pompidou, in der Résistance als Studienrat,
der schreiben kann«181(*) zu de Gaulle gestoßen und seit seiner
Studienzeit an der Ecole normale supérieure persönlich
mit Leopold Senghor befreundet, den Afrikaberater seines Vorgängers. Es
muss hier aber betont werden, dass Foccart seine Beraterfunktion nicht in den
gleichen Massen und Qualitäten wie unter de Gaulle ausgeführt hat.
Pompidous aktive Europa- und Mittelmeerpolitik, der neue
ökonomische Realismus und die beginnende Defoccartisierung« der
franko-afrikanischen Beziehungen mündeten, zusammen mit einem wachsenden
Selbstbewusstsein afrikanischer Regierungen, in eine schleichende Krise des
Kooperationsvertragssystems. Schon 1963 hatte der Rapport
Jeanneney182(*) den
ökonomischen Nutzen einer auf die Länder des frankophonen Afrikas
konzentrierten Süd- und Afrikapolitik in Zweifel gezogen und deren
regionale Ausweitung empfohlen:
Si la coopération doit être jugée
principalement en fonction de ses résultats pour les pays aidés,
le maintien d'une priorité à l'Afrique est justifié. Mais
priorité ne signifie pas exclusivité. Nous ne devons ni vouloir
être les seuls à contribuer au développement de l'Afrique
francophone, ni nous abstenir d'agir ailleurs.«183(*)
Pompidous Subsaharapolitik steht, trotz neuer Akzente und des
bewussten Verzichts auf de Gaulles rhetorischen Triumphalismus, unverkennbar in
der Tradition seines Vorgängers. Sie zielt, im Kern, auf die Beibehaltung
französischer Dominanz in einer Region, von der auch Pompidou
überzeugt war, dass sie als Hinterland für Frankreichs internationale
Rolle notwendig und unverzichtbar sei. Dabei geling es der französischen
Diplomatie, die Form der Einflussnahme den eigenen Kapazitäten und den
veränderten internationalen Rahmenbedingungen flexibel anzupassen. The
view that now seems to prevail in French government circles is that there is
little to be gained and a good deal to be lost by resolutely opposing the
determination of the African states to take their distance from Paris.
Willingness to acquiesce in the African urge to self-assertion has proved to be
an effective formula for avoiding acrimonious confrontations that only
diminished the French influence.«184(*) In dem Maße, in dem sich das französische
Dominanzstreben entpolitisiert und entideologisiert, gewinnen ökonomische
Rationalität und kulturell-institutionelle Bindungen an
Bedeutung.185(*)
Als Pompidou am 02. April 1974 einem Krebsleiden erliegt, hat
sein Tod ein afrikapolitisches Nachspiel. Dreizehn Tage später- am 15.
April- wird in Niamey der innenpolitisch weitgehend diskreditierte Hamani
Diori- seine französische Militärberater sind auf einem Jagdausflug-
Opfer eines Staatsstreichs.186(*) Zwei Tage später richtet der sozialistische
Abgeordnete Louis Le Pensec eine schriftliche Anfrage an das französische
Außenministerium. Pensec erinnert daran, dass der Militärputsch en
pleine période de négociation des accords franco-nigériens
relatifs à la réévaluation du prix de l'uranium
d'Arlit187(*)«
stattfand und bittet um ein formelles Démenti de toute hypothèse
de collision entre le gouvernement français, les services de M. Foccart
et les putschistes nigériens.« Zehn Jahre später erklärt
Hamani Diori, aus dem Gefängnis entlassen, der Zeitschrift Jeune
Afrique:
A la conférence islamique de Lahore, en
février 1974, il avait été décidé que
l'Arabie Saoudite, la Lybie et le Maroc augmenterait leur aide au Niger et y
favoriseraient les progrès de l'islam (...). Les dirigeants
français ont pensé qu'en raison de sa position stratégique
et de sa richesse en uranium, le Niger allait échapper à
l'influence de l'ancienne métropole (...). Le coup d'état a eu
lieu le 15 avril. Le Président Pompidou était mort le 2, et
quelques hommes de l'ombre, des services spéciaux et de Foccart, ont
fait marcher la machine du complot...«188(*)
3. 3 Die Afrikapolitik unter
Valéry-Giscard d'Estaing von 1974 bis 1981
On peut être réaliste sans cesser
d'être moral, que moralité ne signifie pas naïveté,
mieux, que les valeurs ne sont véritablement défendues que
lorsqu'on agit efficacement pour les inscrire dans les faits.«189(*)
Valéry Giscard d'Estaing übernahm am 21. Mai 1974
das höchste Amt als dritter Präsident der V. Republik. Mit dem
Amtsantritt d'Estaings, verliert Jacques Foccart, der sich im
Präsidentschaftswahlkampf für den gaullistischen Kandidaten Jacques
Chaban- Delmas engagiert hatte, sein Amt. Giscard löst das
Generalsekretariat für afrikanische und madagassische Angelegenheiten auf,
führt das 1966 abgeschaffte Ministère de la
Coopération190(*) wieder ein und bestellt mit René
Journiac191(*) einen
langjährigen Mitarbeiter und Vertrauten Foccarts zu seinem
persönlichen Afrikaberater. Trotz dieser relativen Defoccartisierung,
behielt immer Foccart die opportinuité einmal monatlich
Giscard zu treffen. Zwischen 1974 und 1979 trennt sich Giscard von über
fünfzig Diplomaten, die, von Foccart strategisch platziert, als zu enge
Parteigänger gaullistischer Einflusspolitik gelten- darunter die als
Prokonsuln« bekannten Botschafter Jacques Raphael-Leygues (L'Ivoirien) und
Robert Dalauney (Le Gabonais).192(*)
Der Amtsantritt des ehemaligen Finanzministers und
Inspecteur des Finances fällt in einer Zeit ökonomischer
Turbulenzen. Die Vervierfachung der Rohölpreise und der Zusammenbruch des
Weltwährungssystems beschränken die Handlungsspielräume und
erinnern an die Strukturschwäche einer Ökonomie, deren internationale
Wettbewerbsfähigkeit durch ihre duale Struktur und geringe
Produktionstiefe (ein sehr moderner Sektor weniger großer und
international wettbewerbsfähiger Unternehmen und ein archaischer Sektor
vieler kleiner, wenig modernisierungs- und innovationsfreudiger Betriebe)
strukturell begrenzt ist. Im Lichte dieser Entwicklung und angesichts eines
chronischen Außenhandelsdefizits mit der Europäischen Gemeinschaft
und den USA- mit beiden zusammen wickelte Frankreich über 50% seines
Außenhandels ab-, erschien die ökonomische Wiederentdeckung des
frankophonen Afrika und der verstärkte Handel mit
Entwicklungsländern, dem Frankreich 100.000 (1970-1976) neue
Arbeitsplätze verdankte, als Ausweg.193(*)
1979 deckte die französische Industrie 10% ihres
Erdöl-, 30% des Steinkohle-, 86% des Bauxit-, 16% des Phosphat-, 40% des
Kupfer-, 86% des Mangan-, 34% ihres Eisenerz- und 78% ihres Uranbedarfs aus
afrikanischen Ländern südlich der Sahara (einschließlich
Südafrika). Dabei schien die frankophone Region insbesondere für die
Realisierung des ehrgeizigen, ökonomisch und militärisch wichtigen
Atomenergieprogramms unentbehrlich: Ein Drittel der französischen
Uranimporte stammte aus Niger (26,7%) und Gabun (10,6%), mithin aus
Ländern, die sich vertraglich zu einer mit Frankreich abgestimmten
Rohstoffpolitik verpflichtet hatten. Die Uranreserven Gabuns wurden auf 20.000,
die des Zentralafrikanischen Reichs auf 16.000 t geschätzt.194(*)
Giscard nutzt die informellen Treffen -spezifische Fragen
stehen nicht auf der Tagesordnung, sondern werden beim Essen
diskutiert195(*)-, um
für Frankreichs Rolle als Mittler im Nord-Süd-Dialog zu werben (wie
seine Nachfolger). Giscards kalkulierte Modernisierung der Afrikarhetorik-
Verbindung wirtschaftsliberaler Ideen mit einem aufgeklärt humanistischen
Mondialismus, Vision einer harmonischen Nord-Süd-Interdependenz auf der
Basis gegenseitigen ökonomischen Vorteils- wird, in Anerkenntnis
begrenzter französischer Kapazitäten, von einer behutsamen
Multilateralisierung der französischen Entwicklungshilfe begleitet.
Die widersprüchlichen Kalküle und die
Komplexität der Interessen und Motive, die Giscards Afrikapolitik
prägten, werden gegen Ende seines Septenats anhand einer Affäre
deutlich, die an der Grenze zwischen Ausnahme und Normalität der
franko-afrikanischen Beziehungen, die französische Öffentlichkeit
lange beschäftigte und im Präsidentschaftswahlkampf 1981 eine
bedeutende, wenn nicht ausschlagende Rolle spielte. Zum ersten Mal beherrschte
ein afrikapolitisches Thema -die Diamantenaffäre (mit dem Präsidenten
der Zentralafrikanischen Republik, Jean Bedel Bokassa)- die französische
Innenpolitik. Dabei erklärt sich die Bedeutung und die unerwartete
politische Wirkung der Affäre weniger aus der bis heute ungeklärten
Frage nach dem Wahrheitsgehalt der erhobenen Vorwürfe, als aus deren
exemplarisch-symbolischer Bedeutung für die afrikapolitische Praxis der V.
Republik.196(*)
Als sich Bokassa197(*) am 20. September 1979 in Libyen aufhält,
stürzen französische Fallschirmjäger auf direkte Anweisung
Giscards im Rahmen der Operation Barracuda« den selbsternannten Kaiser
Jean Bedel Bokassa und setzen den in einer französischen
Militärmaschine aus Paris eingeflogenen Vorgänger David Dacko als
seinen Nachfolger ein. Dacko stimmte wenig später der
Vergrößerung des französischen Militärstützpunktes
zu.198(*)
Nach Brüne Stefan, das Ende der
Präsidentschaft Valéry Giscard d'Estaings sieht dessen Politik des
machtbewusst-distinguierten Afrikapaternalismus in der Krise. Frankreich muss
einsehen, dass die Politik France seule zunehmend an macht- und
wirtschaftspolitische Grenzen stößt. Sich hierauf zur Wahrung
kurzfristiger Sicherheits-, Außenhandels- und
Rohstoffsicherungsinteressen flexibel eingestellt zu haben, kann aus
französischer Perspektive zu den relativen Erfolgen von Giscards Amtzeit
zählen. Frankreich bleibt unter Giscard, in den Worten Daniel
Bachs, konzeptionell ein Gefangener seiner Kolonialgeschichte oder,
präziser, der mangelnden Auseinandersetzung mit dieser Geschichte. Mit den
Worten des afrikanischen Patrioten und mozambikanischen Präsidenten Samora
Machels199(*):
Diejenigen, die heute Mayotte besetzt halten (...), haben das
Massaker von Sakiet Sidi Youssef begangen, haben Tunesier ermordet, als diese
den Stützpunkt in Biserta loswerden wollten, haben siebeneinhalb Jahre
lang Krieg gegen das algerische Volk geführt, haben Marokko angegriffen,
als es für den Befreiungskampf Algeriens brüderliche Hilfe leistete,
haben die Sezessionen in Katanga und Biafra unterstützt, sind in
Ägypten eingefallen, als dieses den Suezkanal sperrte, haben eine
Aggression gegen Guinea200(*) begangen, haben die Söldner organisiert und
bewaffnet, die in Benin einfielen (Januar 1977), haben die Aggression gegen das
Sahara-Volk unterstützt und überall angegriffen, wo Menschen für
ihre Würde kämpfen.«201(*)
Nach Stefan Brüne, es ist nicht nur aus der
Sicht afrikanischer Nationalisten, auch aus der Perspektive der sozialistischen
Opposition schien die französische Afrikapolitik in einer moralischen
Krise. Angesichts der Eitelkeit«, des Merkantilismus« und des
Interventionismus« Giscard Valéry'scher Politik zeigten sich aber
auch jene afrikanischen Politiker verstimmt, die -wie Houphouet Boigny- dem
moderaten Lager zugeordnet, der Grande Nation und ihren
Einflussinteressen traditionell wohlwollend gegenüberstanden.202(*)
4. Die Afrikapolitik in der Ära Mitterand
(1981-1995)
Algerien ist Frankreich (...) Die einzige Verhandlung ist der
Krieg.«203(*)
Wir müssen den Neokolonialismus in den Nord-Süd
Beziehungen beenden.«204(*)
In der zweiten Industrienation Europas- die zugleich die erste
Kulturgroßmacht der Welt ist- sind die Sozialisten seit 1981 an der
Macht. Bis 1986 hielten sie eine absolute Macht im Parlament, stellten die
Regierung und das Präsidium der Republik. 1988 wurde ihr
Präsidentschaftskandidat für sieben Jahre wiedergewählt. Dieser
Präsident hat eine Machtfülle, wie sie kein anderer politischer
Herrschaftsträger Europas, nicht einmal der Papst, kennt. Die
französischen Sozialisten sind 1981 mit dem Programm einer
Gesellschaftsreform angetreten, wie es in seinem Ehrgeiz, seiner
Radikalität und Prinzipientreue in dieser zweiten Jahrhunderthälfte
von keiner andern sozialistischen Bewegung des europäischen Kontinentes
aufgestellt wurde.
In der Geschichte der westlichen Demokratien wird der 10. Mai
1981, die Machtergreifung von Francois Mitterand und der erneuerten
Sozialistischen Partei, ein wichtiges Datum bleiben. Der sozialistische Sieg in
Frankreich hat beinahe unbegrenzte Hoffnung unter den Menschen und Völkern
aufkommen lassen. Selten erwarteten so viele Menschen von einer Regierung so
schnell derart tief greifende und entscheidende politische und wirtschaftliche
Fortschritte. Selten hat ein großer und mächtiger Staat mit
tausendjähriger Geschichte eine ehrlichere, entschlossenere und
kultiviertere Regierungsmannschaft gesehen.205(*)
4. 1 Die Herausforderung einer neuen
französischen Afrikapolitik mit
der Sozialisten an der Macht
Wer nicht Herr seiner selbst ist, ist davon geschaffen,
Sklave der anderen zu sein. Das ist eine Wahrheit für die Völker wie
für die Individuen.«206(*)
Als Mitterand die Wahlen im Mai 1981 gewann, hatten zahlreiche
fortschrittliche Afrikaner den Sieg der französischen Linken als den ihren
angesehen.207(*) Gleich
am ersten Tag legte Mitterrand im Panthéon eine Rose auf das Grab des
französischen Journalisten und Politikers Victor Schoelcher, der sich im
letzten Jahrhundert mit großem Engagement für die Abschaffung der
Sklaverei eingesetzt hatte. Außerdem berief er zwei Befürworter
einer Erneuerung der Solidarität mit dem Süden in die Regierung -
Claude Cheysson als Außenminister und Jean-Pierre Cot als Minister
für Entwicklung und Zusammenarbeit.208(*) Man hoffte, die Geschäftemacher "Frankafrikas"
würden einen schweren Schlag erleiden: Das Beziehungsgeflecht eines
Jacques Foccart209(*)
ebenso wie die zentralafrikanischen Diamanten des früheren
Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing schienen nunmehr zum alten
Eisen zu gehören. Lediglich einige der am stärksten von der
Metropole« abhängigen tropischen Diktaturen äußerten
Besorgnis. Sie fürchteten, Paris werde nicht länger der westliche
Gendarm« in Afrika sein, sondern seine Stützpunkte schließen,
die Militärberater und Fremdenlegionäre abziehen - kurz und gut: 20
Jahre nach der sehr traditionswahrenden Entkolonisierung schien ein neues
Kapitel angebrochen.210(*)
4. 1. 1 Die zerbrochene Hoffnung einer
anderen Afrikapolitik von
1981 bis 1990
La France souffre d'un déficit d'explication dans
ses pratiques de coopération.«211(*)
Der Sieg der Staatsräson wird besonders deutlich in den
Beziehungen Frankreichs zur Dritten Welt. Gegenüber den Völkern der
Dritten Welt praktizieren die Sozialisten eine neokoloniale, imperialistische
und zynische Politik.
Francois Mitterand ging bereits am Abend des 10. Mai auf die
Erwartungen der Massen ein. In seiner ersten Erklärung, im Rathaus von
Nevers, verkündete er, die von der Französischen Revolution ererbten
Prinzipien der internationalen Solidarität, der Brüderlichkeit und
der Freiheit« ehren zu wollen. Und am 20. Oktober 1981 nutzte Frankreichs
neuer Präsident - und ehemaliger Überseeminister- den
Nord-Süd-Sondergipfel in Cancun, einem kleinen Touristenort, um sich auf
dem mexikanischen Revolutionsplatz in einer spektakulären
Solidaritätsbekundung an die Freiheitskämpfer und
Unterdrückten« zu wenden und definierte die Richtlinien des
sozialistischen Frankreich folgendermaßen:
Eure Helden haben Eure Geschichte gemacht. Sie gehören
nur Euch. Aber die Prinzipien, die sie verkörpern, gehören allen. Es
sind auch die unseren. Grosse Erinnerungen produzieren große Hoffnungen.
(...) Unser geistiges Erbe, lebendiger denn je zuvor, verpflichtet uns, in der
Welt im Geist der Verantwortung zu handeln. (...) In einem gewissen Sinne ist
jede Nation ihre eigene Welt. Es gibt weder große noch kleine
Länder; es gibt nur gleichermaßen souveräne Länder, und
jedes verdient den gleichen Respekt. (...)
Die Botschaft ist einfach, aber anscheinend ist sie noch nicht
überall gehört worden: Es gibt keine, und es kann auch keine
politische Stabilität ohne soziale Gerechtigkeit geben. Und wenn die
Ungleichheit, die Ungerechtigkeit oder die Rückständigkeit einer
Gesellschaft ein gewisses Maß überschreiten, dann gibt es keine
etablierte Ordnung, so repressiv sie auch sein mag, die dem Aufstand des Lebens
widerstehen könnte.«212(*)
Die zentralen, unmittelbar auf Afrika bezogenen
Programmaussagen fanden sich in einem nur einen Monat vor den
Präsidentschaftswahlen veröffentlichten Grundsatzpapier -
Document de base du Parti Socialiste sur la politique africaine -, in
dem führende Afrika- und Dritte-Welt-Spezialisten der PS ihre
Vorstellungen von einer Entkolonialisierung« der französischen
Afrika- und Kooperationspolitik konkretisierten. Die Überlegungen der
Verfasser kreisen um die Möglichkeiten einer politisch, militärisch
und ökonomisch eigenständigeren Entwicklung der Länder der
Dritten Welt« und münden in ein Plädoyer für eine
Zäsur.
Trop d'histoire, trop d'amitiés, trop
d'intérêts partagés, une autre conception de la place de
notre pays dans la monde, l'honneur tout simplement nous imposent ce devoir
simple: il faut en Afrique, en constant dialogue avec les Africains,
bâtir une autre politique de la France.«213(*)
Nachdem in der Vergangenheit die Aufrechterhaltung von
Vasallitätsbeziehungen, militärische Interventionen und ein
kultureller Imperialismus Markenzeichen der französischen Afrikapolitik
gewesen seien, müsse sich die sozialistische Politik an Zielen wie
friedlichem Ausgleich und sozial gerechter, wirtschaftlicher Entwicklung neu
orientieren. Hierbei seien auch die mit den ehemaligen Kolonien geschlossenen
Militärabkommen neu zu verhandeln, und im Einzelnen sei zu prüfen, ob
und in wieweit die finanzielle Zusammenarbeit im Rahmen der Franczone den von
den Entwicklungsländern selbst definierten Zielen
(co-développement) entspreche.
Der neokoloniale Pakt, der die Satelliten-Staaten an
Frankreich bindet, ruft erhebliche Verzerrungen in den afrikanischen
Wirtschaften hervor: Schwarzafrika war 1950 praktisch Selbstversorger im
Bereich der Nahrungsmittel, 1960 importierte es bereits 2 Millionen Tonnen
Getreide. 1980 musste es 14 Millionen Tonnen importieren, um seine hungernde
Bevölkerung am Leben zu erhalten; (1988 werden es 18 Millionen sein).
Gleichzeitig wachsen die « kolonialen« Kulturen, die für den
Export, hauptsächlich nach Frankreich bestimmt sind, was zur Folge hat,
dass die Böden sich erschöpfen und Millionen von Bauern unter
chronisch falscher Ernährung leiden. In Frankreich dagegen gewöhnen
sich die Konsumenten daran, Früchte, Gemüse oder Blumen mitten im
Winter kaufen zu können. Das Anwachsen solcher Produkte in den meisten
afrikanischen Ländern ist spektakulär, und jeder Regierungswechsel,
jede Demokratisierung eines korrupten Polizeiregimes, jede Machtergreifung
volksnahe Kräfte in Rabat, Libreville, Lomé, Bamako, Nouakchott,
Abidjan oder anderswo würde fast sicher eine neue Aushandlung der
Lieferverträge für Rohstoffe nach sich ziehen. Solche Verhandlungen
hätten in den meisten Fällen Preiserhöhungen zur Folge und
könnten die französischen Haushalte schwer belasten.214(*)
Solange die französische Politik, aus welchen Motiven und
aus welchem gesellschaftspolitischen Blickwinkel auch immer, an der besonderen
Verantwortung« gegenüber dem afrikanischen Erbe« festhält,
ist ihr Anliegen angesichts der kolonialen Vergangenheit, aber auch wegen der
inneren Struktur der postkolonialen Staaten, zugleich ein Dilemma:
« Les liens historiques qui nous unissent
à l'Afrique font des peuples de ce continent les partenaires
privilégiés d'une coopération qui doit cesser de s'adapter
aux exigences d'oligarchies locales, elles-mêmes aux services
d'intérêts privés
métropolitains. »215(*)
Oder, wie es an anderer Stelle, angesichts des Vorwurfs,
Frankreich unterstütze in Afrika nicht Staaten, sondern Regime,
heißt:
« L'argument n'est pas sans valeur, mais il est
dangereux. A trop employer, on verserait dans un `interventionnisme de gauche'
que nous ne saurions encourager. »216(*)
Louis le Pensec, als Generalsekretär für
die internationalen Beziehungen der Parti Socialiste zuständig,
sollte hierin im Rückblick die zentrale programmatische Schwäche
seiner Partei sehen:
« L'expérience de ces cinq années
de gouvernement a montré que nous étions, dans le domaine de la
politique africaine, prisonniers d'une contradiction, qui n'a pas toujours pu
être résolue. Je veux parler de cette tension entre les
contraintes, la logique des relations d'Etat à Etat et la logique
militante tournée, elle, vers les exigences
démocratiques. »217(*)
Wenn sich die von der Sozialistischen Partei und Francois
Mitterand geweckten Hoffnungen auf eine nachhaltig veränderte
Afrikapolitik schnell in eine Realpolitik verloren haben, in deren Zentrum das
pre-carré und die traditionellen außenwirtschaftlichen
und geopolitischen Interessen Frankreichs stehen, kann dies jedoch nur zum
Teil den Unterschiedenheiten und der programmatischen Selbstillusionierung der
politischen Linken angelastet werden. Vor allem drei Faktoren waren es, die in
Komplexem Zusammenwirken dazu beitrugen, dass sich die
« sozialistische » Afrikapolitik zunächst als Mischung
aus gaullistischer Kontinuität, tiermondistischer Ambition und
widersprüchlichen Initiativen erwies, um dann -etwa ab Mitte 1982-
« pragmatische und beinahe konservative »218(*) Züge anzunehmen:
- ein durch die internationale Wirtschaftsentwicklung und die
Wirtschaftspolitik der rigueur begrenzter außen- und
entwicklungspolitischer Handlungsspielraum ;
- Mitterands prononcierte Akzentuierung der afrikapolitischen
domaine réservé und, vielleicht am
wichtigsten;
- Die eingebauten, durch geopolitische Konstellationen
verstärkten Zwänge franko-afrikanischer Elitenkooperation.219(*)
4. 1. 2 Die Unterstützung der
«Dinosaurier«:
Die gering ausgeprägte Bereitschaft des
Elysée, wegen Menschenrechtsfragen Irritationen in den
zwischenstaatlichen Beziehungen zu riskieren, wird auch an anderen Beispielen
deutlich. Angesichts verbreiteter Befürchtungen über ein
nachlassendes französisches Interesse am pré-carré
war Guy Penne bereits im Juni 1981 nach Dakar, Abidjan, Yaundé und
Libreville gereist, um in den Kernländern französischen Interesses
aufgekommene Zweifel an der Vertragstreue der neuen Administration zu
zerstreuen. Nicht die Kontinuität des französischen Engagements, so
die Botschaft des Präsidenten, sondern dessen Modalitäten
stünden zur Disposition. Frankreich wolle insbesondere den Eindruck
vermeiden, dass seine andauernde und im Detail neu zu verhandelnde
Militärpräsenz als Bereitschaft zur Einmischung in die inneren
Angelegenheiten seiner afrikanischen Partnerländer gedeutet werden
könne. Paris sei entschlossen, alle mit der Vorgängerregierung
geschlossenen Verträge zu respektieren und getroffene Zusagen
einzuhalten.220(*)
Frankreich investiert beachtliche Energie und Finanzmittel in
den Schutz und die Beibehaltung seiner Satrapen in Afrika. Nicht zuletzt
aufgrund der Kooperation, einer aufgeblasenen und parasitären Verwaltung
und der Inkompetenz vieler ihrer Funktionäre leiden diese Regimes an einem
chronischen Haushaltsdefizit. Frankreich füllt Jahr für Jahr diese
Budgetdefizite auf. Das Geld der Satellitenstaaten ist an den
französischen Franc angepasst und durch die Gold-und Devisenreserven der
Banque de France garantiert. Paris praktiziert in Afrika eine Form technischer
Kooperation, bei der sich wirksame Entwicklungshilfe mit der Strategie der
Unterwerfung und der Kontrolle der Empfängerländer sowie der
Herrschaft über sie innig verbinden. Die Armeen und die Polizei der
Satelliten werden von französischen
« Entwicklungshelfern » kontrolliert. Die
« Entwicklungshelfer » besetze in den Ministerien von
Gabun, von Togo, der Zentralafrikanischen Republik Schlüsselpositionen.
Seit der Unabhängigkeit von 1960 hat sich die europäische
Bevölkerung, besonders die französische, in Abidjan und Libreville
verdoppelt.221(*)
Frankreich fährt damit fort, die Außen- und
Verteidigungspolitik der neokolonialen Regime zu kontrollieren. Mit seinen
Satelliten hat es Verträge über militärische Zusammenarbeit und
Verteidigung abgeschlossen. In Senegal, in Gabun, in der Zentralafrikanischen
Republik unterhält Frankreich Luft-und Bodenbasen. Diese Verträge
sichern das Überleben der Satelliten-Diktaturen: Ein von der Revolte
seines Volkes bedrohter Despot beruft sich auf den Vertrag, und die
französischen Fallschirmspringer bringen ihn wieder in seinen Palast
zurück. Das waren die Fallen von Gabun (Omar Bongo seit 1967), Kamerun
(Paul Biya seit 1982), Elfenbeinküste (F.H. Boigny: 1960-1993), Togo
(Eyadema Gnassingbe: 1967-2005), Tschad (Idriss Deby seit 1990) oder in der
Zentralafrikanischen Republik wo Frankreich mehrmals interveniert hat.
Diese imperiale Praxis führt notwendigerweise zu einer
Perversion der Sprachen. Man kann nicht Despoten bei sich empfangen,
hätscheln und umhegen, ohne andauernd eine zweideutige Sprache zu
benutzen.
Jean-Pierre Faye deckt in einer Untersuchung über die
europäischen Faschismen der dreißiger Jahre die Gesetze auf, welche
den allmählichen Verfall der Sprache, die Perversion des Sinns als Folge
der Unterwerfung unter die Staatsräson vorantreiben.222(*) Die Doppelzüngigkeit
tötet den Sinn. Ein glaubhafter, ursprünglich überzeugender
Diskurs wird schrittweise sinnentleert und bedeutungslos; schlichtes
Geräusch, das eine unverantwortbare Praxis übertönen
soll.223(*)
Als Mitterand vom 19. bis 25. Mai 1982 seine erste offizielle
Afrikareise als Präsident antritt, geht es ihm in Niger, in der
Elfenbeinküste und im Senegal vor allem darum, Kontinuität zu
bezeugen. Nicht ein Rückzug in Afrika, sondern die Wiederherstellung des
Vertrauens zu den traditionellen afrikanischen Partnern sei das Grundanliegen
seiner Politik, erklärt der französische Präsident und
kündigt an, bis zum Ende seines Septennats alle frankophonen Staaten
Afrikas besuchen zu wollen224(*) :
« Je ne cherche pas à me distinguer de
la politique antérieure...il appartiendra aux commentateurs et aux
historiens de marquer les différences (...). Notre politique consiste
à préserver toutes nos capacités d'entente autour du
développement économique (...) mais aussi (...) autour de la
sécurité (...). Il y a simplement un point délicat :
nous ne voulons pas que soit confondue la présence de la France
sur le plan militaire avec l'intervention dans les affaires
intérieures... »225(*)
Dennoch zeigt sich, dass eine Politik, die die Menschenrechte
respektiert, und der Grundsatz der Nichteinmischung nicht leicht miteinander zu
vereinbaren sind. Mitterand am 21. Mai 1982 in Niamey:
« Présence, oui, ingérence,
non : cela a une signification politique, mais c'est sur le terrain et
dans la pratique des choses que cela doit se constater (...) Il faut que la
France parle clairement à ses partenaires et qu'elle leur dise : la
coopération militaire ne signifie pas que la France va se substituer
à votre responsabilité politique, comme cela a pu se produire
dans le passé. Cette sécurité s'applique à
l'unité du pays en question, à son indépendance ;
elle ne se pose pas en termes de politique intérieure, et je reconnais
que, parfois, cela n'est pas aisé, car ce sont les positions
gouvernementales qui expriment ce que peut être la sécurité
d'un pays. »226(*)
Das Funktionieren des rosaroten Kolonialreiches des
sozialistischen Frankreich ist kompliziert und widersprüchlich. Die
französischen Sozialisten sind nicht allmächtig. Häufig sind es
die Satrapen, die die Sozialisten in Paris erpressen oder ihnen fallen stellen.
El Hadj Omar Bongo zum Beispiel ist ein Meister in der Handhabung
äußert raffinierter Erpressungen. Er gewährt seine
Unterstützung mehreren politischen Parteien Frankreichs und hält enge
Beziehungen mit Führungspersönlichkeiten und Nachrichtendiensten der
Vereinigten Staaten. In blumiger Sprache erklärte Bongo der
französischen Öffentlichkeit seine Methode: «Gabun ist ein
junges Mädchen, sehr hübsch, sehr schön, dem alle Männer
den Hof machen wollen. Aber genau da muss man aufpassen! Denn ein verlorener
Freund... heißt zehn neue gefunden!« 1983 veröffentliche Pierre
Péan sein Buch Affaires Africaines (Afrikanische
Angelegenheiten). Er beschreibt darin die von Bongo in Frankreich organisierten
Morde an Oppositionellen. Bongo bekam deshalb einen Wutanfall, versuchte, eine
juristische Beschlagnahmung durchzusetzen, und forderte vom Elysée ein
Auslieferungsverbot des Buches. Außerdem stellte er den privilegierten
Status französischer Gesellschaften in Gabun in Frage; und er verlangte
Genugtuung.227(*)
Im April 1984 musste sich der sozialistische Premierminister
Pierre Mauroy persönlich nach Gabunbegeben. Es gelang ihm, den
Präsidenten durch das Versprechen neuer Kredite, die Finanzierung einer
Eisenbahn quer durch Gabun und der Lieferung eines Atomkraftwerkes zu
beruhigen.
4. 2 La Baule oder die Prämissen einer
gescheiterten Demokratisierung
von 1990 bis 1995
« Je serai plus proche de ceux qui appliquent
mon schéma (...) je me permets de vous dire que c'est la direction qu'il
faut prendre (...). A vous d'en déterminer les étapes et à
quelle allure. »228(*)
In einer als historisch geltenden Rede verkündete im Juni
1990 Francois Mitterand bei dem sechzehnten franko-afrikanischen Gipfel von La
Baule, mit dem Ende des kalten Krieges werde auch in Afrika eine neue Ära
anbrechen. Frankreich werde in die Offensive gehen, um die Demokratisierung
voranzutreiben. Mitterand kündigte an, dass die Höhe der
französischen Entwicklungshilfe an ein Land in Zukunft von den dessen
Bemühungen um die Beförderung des Demokratisierungsprozesses (freie
Wahlen, Mehrparteiensysteme, Abschaffung der Zensur, Achtung der
Menschenrechte) abhängen würde. Mit diesem Vorhaben näherte sich
Frankreich den Prinzipien des IWF229(*), dessen Strukturanpassungsprogramme schon
längere Zeit eine derartige Konditionalisierung der finanziellen
Zuwendungen beinhielten. Die Formulierung der La Baule-Doktrin fiel in die
Anfangszeit einer Periode, in der ganz Afrika von einem
Demokratisierungsprozess gekennzeichnet war230(*), in die Phase der « zweiten afrikanischen
Revolution (1990-1994) »231(*).
Sehr bald wurden die hohen Prinzipien von La Baule jedoch
zurückgenommen und es entwickelt sich eine ehe ambivalente offizielle
Rhetorik, in der die Grundidee der Demokratisierung zwar nicht aufgegeben, aber
stark relativiert wurde.232(*)
Mitterands Afrikapolitisches Umdenken vollzog sich vor dem
Hintergrund des ausklingenden Ost-West-Konflikts und wachsender
innenpolitischer Spannungen in zahlreichen afrikanischen Staaten.
« Il ne faut pas oublier les différences
de structure, de civilisation, de tradition, de moeurs. Il est impossible de
proposer un système tout fait. La France n'a pas à dicter je ne
sais quelle loi constitutionelle qui s'imposerait de facto à l'ensemble
des peuples qui ont leur propre conscience et leur propre histoire et qui
doivent savoir comment se diriger vers le principe universel qu'est la
démocratie. »233(*)
Mitterand ruderte schon 1991 beim Frankophonie-Gipfel in
Chaillot zurück, in dem er anmerkte, jedes Land solle Tempo und Rhythmus
des Demokratisierungsprozesses selbst bestimmen und die Realität vor
Ort« müsse in die Unterstützung der Demokratisierung mit
einbezogen werden. Zudem erkennen die französischen Machthaber mehr und
mehr, dass sie idealistische Demokratisierungspolitik mit dem
französischen Ziel der Stabilisierung der Staaten nur bedingt kompatibel
ist. Die äußerlich stabilen Einparteiensysteme in den ehemaligen
Kolonien mit zumeist jahrzehntelang herrschenden Autokraten an der Spitze
bilden ein wichtiges Element der französischen Einflusspolitik.234(*)
Mitterands Äußerungen von Chaillot markierten das
schnelle Ende französischen Engagements für die Demokratisierung,
wenn es ein solches de facto überhaupt gegeben hatte. Dieser erneuter
Wandel war allerdings nicht etwa Ergebnis einer Resignation gegenüber von
Machthabern wie Eyadéma in Togo, Mobutu in Zaire, Conté in
Guinea, Bongo in Gabun, Idris Déby in Tschad, Paul Biya in Kamerun,
Compaoré in Burkina Faso, die an ihren autoritären Regimen
festhielten. Frankreich konnte schlicht solange nicht an demokratischen
Strukturen in seinem pré-carré interessiert sein, wie es
die Francafrique aufrechterhalten wollte, besonders nicht in einer
Zeit, in der der internationale Wettbewerb immer mehr an Bedeutung gewann. So
erklärte Chirac, dass Afrika für die Einführung der
Mehrparteiendemokratie noch nicht reif sei und Außenminister Dumas, dass
Frankreich nicht bereit sei235(*), « unter dem Deckmantel der Demokratie
Anarchie zu fördern. »236(*)
Die sich überstürzenden, von Teilen der Pariser
Presse als Bankrott des französischen Afrikaengagements gewerteten
Ereignisse konfrontieren das Elysée mit einem Dilemma. Die
Massenproteste und die zunehmend Selbstbewusst vorgetragenen
Demokratisierungsforderungen richten sich nicht nur gegen autoritäre
Herrschaftspraktiken, Menschenrechtsverletzungen, Korruption und in Verruf
geratene Einheitparteienregime. Sie sind auch Ausdruck einer wachsenden
Unzufriedenheit mit einer französischen Haltung, die -Pakt mit den
Diktatoren- die neureiche Selbstprivilegierung frankophilier Macht- und
Bereicherungseliten wenn nicht fördert, so doch duldet. Der
afrikapolitische Spagat der französischen Diplomatie, der Versuch,
befreundete Potentaten zu stützen, ohne die Opposition gewaltsam zu
zerschlagen, wird zunehmend schwieriger und mündet in eine unentschiedene
Mischung aus Interventionen, Beratung und Vermittlung und Abwarten.237(*) Aus Sicht der
Reformkräfte nimmt sich eine erste Zwischenbilanz so ernüchternd aus,
dass Jean Francois Bayart sogar von der Legende von La Baule«238(*) spricht. Zwar
unterstützte Frankreich den Demokratisierungsprozess in Benin (u.a. durch
einen Kreditstop) und sorgte 1991, zusammen mit Belgien und Kanada dafür,
dass der 4. Frankophonie-Gipfel- angesichts der Massaker vom Lubumbashi, die
Paris bis heute nicht öffentlich verurteilt hat- nicht, wie
ursprünglich vorgesehen, in Kinshasa ausgerichtet werden konnte. So haben
in Niger im Frühjahr 1992 Demonstranten die französische Flagge
verbrannt, weil sie -und die Reformregierung Ahmadou Cheffous-sich in ihren
Demokratisierungsbemühungen von Frankreich im Stich gelassen fühlten.
Und die mit Hilfe der DGSE an die Macht gelangte Regierung Idris Débys
im Tschad, die sich mit Folter und politischem Mord an der Macht hält, und
der Frankreich Ende 1991 mit 150 Fallschirmspringern zu Hilfe kam, kann
Mitterand kaum gemeint haben, als er von freien Wahlen und Demokratisierung
sprach.239(*)
Auch auf die Massenverhaftungen von Oppositionellen in der
Cote d'Ivoire, die Massaker in Madagaskar im August 1991 oder die Massenmorde
in Mali, wo Paris erst weniger Stunden vor dem Sturz Moussa Traorés im
Februar 1991 die Kooperation aufsetzte, hat das offizielle Frankreich mit
Schweigen reagiert. Dafür war Paris 1990 bereit, in Gabun zugunsten einer
Regierung zu intervenieren, die nicht im Demokratieverdacht steht, und dem
umstrittenen Regime Paul Biyas in Kamerun 9 Millionen Schuss Munition zu
liefern.240(*)
Drei Jahre nach dem Diskurs von La Baule kündigte
Wirtschaftsminister Alphandéry in Abidjan den versammelten Staatschefs
der vierzehn Länder der Zone Franc an, dass Ländern ohne
vertragliche Abmachung mit dem IWF über Strukturanpassungsprogramme von
Frankreich nicht mit unbegrenzten Finanz-und Haushaltshilfen gewährt
werden könnten. Während seiner Afrikareise Ende Juli 1994 wiederholte
Premierminister Balladur in einer Rede in Abidjan diese neue Politik:
« Il s'agit de maîtriser les contraintes
du monde moderne et les règles de la compétition internationale
(...). L'Afrique et la zone franc ne peuvent échapper à cette
loi. »241(*)
Damit anerkannte die französische Regierung einen Teil
der Ideen des IWF und der Weltbank, die zuvor noch abgelehnt wurden. Frankreich
sieht sich dabei verstärkt als Mittler zwischen Institutionen wie dem IWF
und dem frankophonen Afrika.
Die Sozialisten sind vieler Opferfähig, besitzen oft ein
erstaunliches persönliches Engagement und die Gabe einer beharrlichen
Geduld. Aber wenn diese Grundwerte mit Füssen getreten werden, setzen sich
die Mitstreiter ab, brechen aus und verstreuen sich. Einsamkeit und
Traurigkeit, das Los vieler Sozialisten heute, erklären sich durch die
Missachtung der Werte, die am Ursprung der Bewegung stehen.242(*)
4. 2. 1 Die Nationale Konferenzen
«Demokratisierung in Südafrika erfordert nicht nur
parlamentarische Vertretungen, sondern die Fähigkeit, die Bedürfnisse
der Menschen zu befriedigen. Das ist das Ziel in Afrika«.243(*)
Je me suis fait un serment: entre toutes les
nécessités du temps présent, entre tous les
problèmes, j'en choisirai un auquel je consacrerai tout ce que j'ai
d'intelligence, tout ce que j'ai d'âme, de coeur, de puissance physique
et morale, c'est le problème de l'éducation du peuple.«244(*)
Die vergangene Dekade begann mit Optimismus und großen
Hoffnungen für die Demokratie. Der Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989,
das Ende der Sowjetunion und des Kalten Krieges hatten die internationale
politische Landschaft verändert. Die führenden Weltmächte legten
jetzt mehr Gewicht auf die Förderung von Demokratie und Menschenrechten
und machten beides auch zum Maßstab in ihren Beziehungen zu anderen
Ländern. Aber das Ende des Kalten Krieges fiel auch zusammen mit dem
Siechtum oder Zerfall des Staates in vielen afrikanischen Ländern. All das
führte zu unerwarteten Ergebnissen im frankophonen Afrika: Länder,
die zuvor dem Ostblock nahe standen - Benin, Kongo (Brazzaville), Mali und
Madagaskar - beeilten sich, die Demokratie zur eigenen Sache zu erklären.
Dagegen versuchten die alten Eliten aus den Staaten, die mit westlichen
Demokratien liiert (aber nicht sehr demokratischen) waren - Côte
d'Ivoire, Kamerun, Togo und Zaire (jetzt Demokratische Republik Kongo) -, den
demokratischen Prozess zu unterlaufen oder dagegen Widerstand zu
leisten.245(*)
Wie im 19. Jahrhundert beim Ende des Sklavenhandels ergriff
das subsaharische Afrika nach der Auflösung des Sowjetreiches die
Gelegenheit beim Schopf, um die weltpolitischen Freiräume für mehr
Selbstbestimmung zu nutzen. Eine spontane Demokratiebewegung entstand und
konnte dort, wo man sie nicht behinderte, Erfolge erringen. Der Kampf um
Menschenrechte war auf einmal nicht mehr das Privileg westlicher NGOs. Runde
Tische und nationale Konferenzen wurden zur Regel, und mancher Dinosaurier der
Macht musste wenigstens "getürkte Wahlen" zulassen, um sich den Anschein
einer neuen Legitimitätsbasis zu verschaffen. Die Völker betraten
wieder die politische Bühne.
Die demokratische Bewegung war erfolgreich, solange
Frankreich und die angelsächsische Welt sie unterstützten. Die USA
ließen keinen Zweifel, dass es nun mit der Apartheid zu Ende sei. Im
März 1990 erklärte Außenminister James Baker dem alten "Kumpel"
Mobutu persönlich, die Zeit amerikanischer Unterstützung für
sein marodes Regime sei zu Ende. Auch Staatspräsident Francois Mitterrand
erklärte im Juni vor dem franko-afrikanischen Gipfel in La Baule den
Partnern, nur wenn sich ihre Staaten auf den demokratischen Weg begeben
würden, könnten sie mit weiterer französischer Hilfe
rechnen.246(*)
Benin war damals Schrittmacher für einen Großteil
des frankophonen Afrikas, indem es als erstes eine Nationalkonferenz für
den Übergang vom Ein-Parteien-Staat und Militärherrschaft zur
Demokratie einberief. Modell dafür war die Nationalversammlung in
Frankreich nach der Französischen Revolution von 1789.
Gewiss gab es nationale Konferenzen wie in Benin und DR
Kongo, welche das politische Spezifikum Afrikas dokumentierten. Es fehlen
dennoch theoretische Grundlagen für die zu schaffenden demokratischen
Ordnungen. Statt nach eigenen Modellen auch unter Berufung auf
überlieferte Denkweisen zu suchen, kopierten die Afrikaner einfach die
Verfassungsmodelle, insbesondere diejenigen Westeuropas. Die Eile hing auch mit
dem Aufkommen des demokratischen Windes zusammen, der kein Zögern
erlaubte. Gleichwohl versuchten einige Amtsinhaber wie Mobutu (Ex-Zaïre),
Paul Biya (Kamerun), Robert Mugabe (Simbabwe), Houphouet-Boigny
(Elfenbeinküste), Arap Moi (Kenia) etc., eine schrittweise
Demokratisierung taktisch zu fördern, um ihre Position zu stärken,
was ihnen zum Teil gelang. Das erste positive Ergebnis der Demokratisierung
war, dass erstmals in vielen Ländern allgemeine, freie und geheime Wahlen
stattfanden. Nur in wenigen Fällen wie in Kamerun, Kenia, Uganda, Togo,
Gabun etc. wurden Fälschungen und Unregelmäßigkeiten bei Wahlen
bemängelt. In Sambia und Benin verloren zwei Dauerpräsidenten die
Wahlen. Doch auch in diesen beiden Fällen kehrte nach nur kurzer Zeit des
politischen Pragmatismus' die ideologische Demagogie zurück. Heute feiert
man in den meisten Ländern den Triumph des Multipartismus über den
obsoleten Monopartismus.247(*)
Als der Graben zwischen den Erwartungen der afrikanischen
Bürger und den Manövern der Amtsinhaber wuchs, erhielt die
Demokratisierung Unterstützung von unerwarteter Seite: Beim
Frankophoniegipfel 1990 in La Baule, Frankreich, verknüpfte Frankreichs
Präsident François Mitterrand Wirtschaftshilfe mit
Demokratieförderung und machte deutlich, dass er eine gewaltsame
Unterdrückung von politischer Kritik und Opposition nicht länger
tolerieren wolle.248(*)
4. 2. 2 Die Interventionen am Beispiel
Ruanda (1990-1994)
« I hope we will never have to intervene again,
particulary with force, other than with the agreement and support of other
forces, particulary regional ones. »249(*)
« La France n'assumera pas le rôle de
gendarme en Afrique ou ailleurs. »250(*)
Jean Pierre Cot und Teile der PS hatten in einer
entschlossenen Menschenrechtspolitik und dem Eintreten für eine
Mehrparteiendemokratie die Schwerpunkte einer sozialistisch erneuerten
Afrikaengagements gesehen, so suchte Mitterand sich von seinen Vorgängern
vor allem durch eine selbstaufgelegte Politik militärischer
Zurückhaltung zu unterscheiden. Weniger die Schärfung des Sinns
für das Mögliche an eigenen moralischen Maßstäben, sondern
die Achtung staatlicher Souveränität und der Verzicht auf die
militärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten der frankophonen
Partnerländer war die- im Juni 1981 programmatisch verkündete-
Reformmaxime des neuen Präsidenten. Zwar stehe Frankreich, so der neuer
Amtsinhaber des Elysée, für den Fall äußerer
Aggression uneingeschränkt zu seinen vertraglich zugesicherten Pflichten,
aber anders als in der Vergangenheit sei die ehemalige Kolonialmacht nicht mehr
bereit, durch offene oder verdeckte Interventionen innenpolitisch zu schlichten
oder Weichen zu stellen.
Zwei Jahre später ist Frankreich im Tschad in die
größte Militäraktion seit dem Algerienkrieg involviert. Mit der
im August 1983 beginnenden Verlegung von über 3.000 französischen
Soldaten unter der Opération Manta nach N'djaména haben
sich die Hoffnungen auf eine Politik der Nichtintervention
zerschlagen.251(*)
In der französischen Interventionspolitik in Afrika
fallen die Veränderungen seit 1990 sofort ins Auge. Während die acht
Verteidigungsabkommen mit Djibuti, der Elfenbeinküste, Gabun, Kamerun, den
Komoren, der Zentralafrikanischen Republik, Senegal und Togo unverändert
in Kraft bleiben,252(*)
wurde nach der Opération Turquoise in Ruanda eine doctrine de
non-intervention verkündet. Mit Ausnahme verschiedener
Evakuierungseinsätze gab es in den nachfolgenden Jahren der offiziellen
Politik zufolge keine großen französische Interventionen im
subsaharischen Afrika.253(*) De facto ist die Bilanz des französischen
Vorgehens weniger eindeutig als die offizielle Doktrin, wie im Folgenden
dargestellt werden soll.254(*)
Ruanda, gleichwohl eine ehemalige belgische Kolonie,
gehört zu den afrikanischen Staaten, die im Sinne der Frankophonie
Unterstützung durch Frankreich erfahren. Als Wendepunkt des
französischen militärischen Engagements auf dem Kontinent gilt das
Engagement in Ruanda vor und während des Genozides 1994. Während der
drei Jahre vor dem Genozid 1994 erhöhte sich die französische
Entwicklungshilfe an das Land erheblich.255(*) Das autoritäre Regime Juvénal
Habyarimanas erhielt außerdem finanzielle und direkte Militärhilfe
von französischer Seite. Logistische Hilfe wurde ebenso geboten wie die
Ausbildung der Regierungssoldaten durch französische Militärs. Zu
Beginn, im April 1994, und während des Völkermords gab es kein
Eingreifen durch die französischen Soldaten der opération
turquoise. Viele ruandische Verantwortliche konnten in Frankreich nach
Ende des Genozids Aufnahme finden.256(*)
Seit Oktober 1990 befand sich die ruandische Regierung im
Krieg mit dem Front Patriotique Ruandais (RPF). Der bewaffnete
Konflikt hatte komplexe Gründe, vor allem historische und
soziale.257(*) Die
Mehrheit der europäischen Presse griff zunächst allein einen
ethnischen Konflikt zwischen Hutu-Mehrheit und Tutsi-Minderheit als Ursache des
Bürgerkriegs auf. Zur Ethnisierung des Konflikts hatte allerdings das
Regime Habyarimanas den größten Teil beigetragen. Nachdem die
Rebellenbewegung bis 1994 viele militärische Siege verzeichnen konnte,
griff die ruandische Regierung zum Mittel des organisierten Völkermords,
um ihre politischen Gegner auszuschalten.259(*) Noch gravierender für das internationale
Ansehen, aber auch das afrikapolitische Selbstverständnis Frankreichs war
aber die Tatsache, dass die von Frankreich bis zum letzten Moment
unterstützte Regierung für den Genozid an etwa 800.000 Tutsi und
gemäßigten Hutu mitverantwortlich war.260(*)
Paris betrachtete die ruandische Rebellen, die von Uganda
Unterstützung erhielten, als Repräsentanten eines
angelsächsischen Einflussgewinns in der zentralafrikanischen Region.
Ugandas Präsident Yoweri Museveni wurde von den Amerikanern als ein
Vertreter der New Leaders geschätzt und vielfältig
unterstützt.261(*)
In den Augen Frankreichs war dadurch der frankophone Einfluss in der Region
gefährdet.
Nach dem vielkritisierten Agieren Frankreichs in der
Ruanda-Krise verkündete die französische Regierung das Ende
unilateraler Intervention und der Einmischung in afrikanische
Angelegenheiten.262(*)
Grundsätzlich solle die Regelung von Konflikten der OAU (Organisation of
African Unity, heute African Union, AU) und der UNO überlassen werden, die
man in Bedarfsfall finanziell, diplomatisch und militärisch
unterstütze. Tatsächlich war in den folgenden Jahren eine große
Zurückhaltung zu beobachten. So gab Frankreich während eines
Militärputsches im Februar 1996 in Niger keine Unterstützung für
den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Mahamane Ousmane,
sondern entschied sich nach dem erfolgreichen Putsch dafür, mit dem neuen
Militärregime zusammenzuarbeiten.263(*)
Die "Coalition pour amener à la raison
démocratique la politique africaine de la France", ein
Zusammenschluss, der sich für eine Rückkehr der französischen
Afrikapolitik zur demokratischen Vernunft einsetzt und seit mehreren Monaten -
im Namen verschiedener Dritte- Welt-Gruppen - in verschiedenen vorgelegten
Analysen und Materialien schwerwiegende Anklagen erhebt264(*), stellt fest: "Seit dem 7.
April 1994 steht Frankreich auf der Seite des Genozids"; Frankreich habe, so
führt diese Gruppe aus, auch Monate nach Beginn der Massaker den
Regierungstruppen noch Waffen geliefert und Ausbildung und logistische
Unterstützung gewährt265(*); es habe eine Zeitlang versucht, der These vom
"doppelten Genozid" Glaubwürdigkeit zu verschaffen, diverse
Hauptverantwortliche des Gemetzels aufgenommen und geschützt, sich
für die Eingliederung von Verantwortlichen und Komplizen des Genozids in
die neue ruandische Regierung stark gemacht und bis Ende 1994 aus der Ferne die
Blockierung jedweder bedeutender internationaler Hilfe für die Regierung
in Kigali gesteuert.266(*)
Im Rahmen der ruandischen Tragödie wurde die gesamte
politische, militärische und wirtschaftliche Struktur der alten
"frankoafrikanischen Lobby" ein weiteres Mal in Frage gestellt:
- eine persönlich ausgerichtete Geheimdiplomatie, die
mitunter familiäre Züge trägt und sich in der Durchführung
von Gipfeltreffen ebenso wie in den Tätigkeiten der "Zelle"
niederschlägt, die in ihrem "afrikanischen Sandkasten" spielt267(*);
- verstreute staatliche Entscheidungszentren
(Präsidentenstab, Außenministerium, Ministerium für
Zusammenarbeit, Finanzministerium, Verteidigungsministerium usw.) mit der
jeweils eigenen Kultur und Politik, die hier und da Interessengruppen das Feld
überlassen;
- die Rolle der sich einmischenden, oft miteinander
konkurrierenden, manchmal sogar privaten "Dienste", die diverse Dossiers oder
Verhandlungen in Eigenregie führen;
- der Hang zu "Geschäften" und Zwischenträgern, mit
dem dazugehörigen Geheimgewebe der Parallelnetze (Freimaurerfreundeskreise
oder Geheimdienstberater des Innenministeriums);
- das dichte Geflecht aus Militärstützpunkten,
Verteidigungsabkommen und militärischer Zusammenarbeit, das es Frankreich
ermöglicht, heute, 35 Jahre nach der großen
Unabhängigkeitswelle, abwechselnd die Rolle des "Gendarmen des Westens"
und des "khakitragenden Humanitärhelfers" zu spielen;
- die - zumindest bis zur Abwertung im Januar 1994 -
kuschelige Nische des fixen Franc der afrikanischen Finanzgemeinschaft (CFA)
und das starke Gewicht der Unternehmerlobbies, die an die eingespielte Lage des
Quasimonopols und der einander ergänzenden finanziellen Unterstützung
durch öffentliche Mittel aus Afrika wie aus Frankreich gewohnt waren;
- eine vielfältige öffentliche Entwicklungshilfe
für diesen Kontinent, durch die Frankreich zwar den ersten Platz auf der
Weltrangliste einnimmt (mit 45 Milliarden Francs 1995 und 0,6 Prozent seines
Bruttosozialprodukts, im Vergleich zu 0,36 Prozent 1981), die aber zum
großen Teil durch die Schuldtilgungskosten und das Stopfen der
Defizitlöcher verschlungen wird und immer weniger der Finanzierung von
direkten Entwicklungsprojekten dient.
Das Bild ist schon düster genug und bedarf keiner
zusätzlichen apokalyptischen Vision, die hinter all diesen Machenschaften
krumme Touren, Korruption, verschiedenste Mafias, Drogen- und Devisenschieber,
"weiße Elefanten" und Verschwendungssüchte am Werke sieht. Solche
Visionen schütten nur, ohne es zu wollen, Wasser auf die Mühlen des
in den letzten Jahren in den Medien sehr beliebten, allgegenwärtigen
Afropessimismus, der das falsche oder in jedem Fall unvollständige Bild
eines "sterbenden Kontinents" nur fortzuschreiben hilft, jenes Bild eines
kaputten, ewig zurückbleibenden Kontinents, der außerhalb dieser
Welt liegt und den man nur noch sich selbst zu überlassen braucht. Dadurch
ebnet man einem neuen Cartierismus268(*) (13) den Weg.
Doch die vierzehnjährige Präsidentschaft
François Mitterrands endete im Bezug auf die Afrikapolitik mit zwei
Tragödien: einmal der Genozid in Ruanda, einem kleinen Partnerland der
Entwicklungszusammenarbeit, wo die Massaker andauern, und zum anderen der
Rückgriff auf eine "historisch" zu nennende Abwertung des CFA-Franc, die
vom frankophonen Afrika als "Verrat" angesehen wurde. Umso dringlicher
erscheint nun die Notwendigkeit einer Kursänderung der Pariser
Politik.269(*)
5. Die Rückkehr der Gaullisten oder die
Afrikapolitik in der Ära Jacques
Chirac (1995-2004)
« Je ne me lasserai jamais d'être
l'avocat de l'Afrique. Parce que j'y crois. Parce que je suis convaincu qu'il
n'y a pas davantage de fatalité de sous-développement sur ce
continent. »270(*)
« Nous restons le meilleur avocat de
l'Afrique. »271(*)
Nach mehr als Dreijahrzehnte Unabhängigkeit befindet
sich das Verhältnis zwischen Afrika und Frankreich in einem ständigen
Wandlungsversuch. Das einstige Mutterland erfolgt schon lange kein klares
Konzept mehr im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den einstigen Kolonien. Es
stellt sich immer noch die Frage, ob Frankreichs Afrikapolitik weiterhin als
gaullistisch inspirierte Einflusspolitik, geprägt vom Streben nach
Unabhängigkeit und internationalem Status, verstanden werden kann.
Die Linke unter der Führung Lionel Jospins ging im Namen
einer Nichteinmischungspolitik weitgehend auf Distanz und löste die alten
Institutionen auf. Die neue Rechtsregierung Raffarin könnte versucht sein,
an die gaullistische `frankafrikanische' Tradition anzuknüpfen. Aus
afrikanischer Sicht ist vor allem Skepsis angebracht - und die Bereitschaft,
englische Sprache zu erwerben.272(*)
In diesem letzten Kapitel geht es um eine Untersuchung der
französischen Afrikapolitik, ob es Veränderungen bestehen.
Anschließend wird die Bedeutung der Demokratisierung in der
französischen Zielsetzung dargestellt. Danach wird die Frage untersucht,
ob das französische Engagement in subsaharischem Sahara immer noch eine
hegemoniale Interessenpolitik verfolgt. Ist die Bewahrung so einer Politik,
eine Art der Sicherung eines Weltranges?
5. 1 Wandel oder Kontinuität der
gaullistisch geprägte Afrikapolitik
« La France se mobilisera dans toutes les
enceintes internationales concernées. Elle rappellera que, si l'Afrique
a besoin de nous, les pays du nord auront de plus en plus besoin d'une Afrique
stable et prospère. »273(*)
Frankreichs afrikapolitische Traditionen, demokratische
Ansprüche und der Versuch ökonomischer Interessenwahrung werden auch
in Zukunft im Widerstreit liegen. Jacques Chirac, der 1995 neu gewählte
französische Präsident, hat grundlegende Reformen, wie seine
Vorgänge, angekündigt. Er steht vor der Aufgabe, eine gaullistisch
geprägte Klientel- und Einflusspolitik zu modernisieren, deren
konzeptionelle Grenzen zuletzt in Ruanda, im Sudan, in Togo und in der
Elfenbeinküste deutlich wurden.274(*) Dabei berufen sich Politiker aller großen
Parteien auf die Politik de Gaulles und sehen das heutige Engagement nicht als
vollständiger Bruch mit der (kolonialen) Geschichte. Frankreich und Afrika
werden auch im Diskurs der neunziger Jahre als Schicksalsgemeinschaft
verstanden, in der die Probleme der beiden Länder eng zusammenhängen
und nur gemeinsam gelöst werden können.
Die Bedeutung der Solidarität und Verantwortung
gegenüber Afrika wird in den neunziger Jahren im Diskurs insbesondere dann
hervorgehoben, wenn auf die Frage eines möglichen
désengagements eingegangen wird. Nahezu Ausnahmelos betont die
politische Klasse, dass in den neunziger Jahren keineswegs ein Rückzug
Frankreichs bevorstehe. Der afrikanische Kontinent werde nicht
« fallengelassen », erwiderte Außenminister
Védrine auf die Bedenken vieler afrikanischer Politiker, vielmehr
würde die Kooperation den Realitäten angepasst und
modernisiert.275(*) In
der offiziellen Erklärung des Außenministeriums zur
französischen Afrikapolitik vom Januar 2001 nimmt diese Politik der
« Treue gegenüber der Tradition des Engagements und der
Solidarität » eine zentrale Stellung ein. Daneben findet sich in
den Reden der Politiker der Politiker das französische Selbstbild als
Fürsprecher der Entwicklungsländer und als Anwalt des Südens,
besonders gegenüber der EU und den Brettons-Woods-Institutionen. Ab 1994
wird von Paris beständig verkündet, dass die Zeiten, in denen
Frankreich allein und abhängig die Funktion eines Gendarme
d'Afrique wahrnimmt und wahrnehmen kann, nun endgültig vorbei seien:
« La France ne peut pas être à
elle seule, chargée d'éteindre les incendies. Il faut donc donner
une chance à la sécurité
collective ».276(*)
1997 präzisiert Verteidigungsminister Alain Richard in
bezug auf die Beistands- und Verteidigungsabkommen :
« Souvent anciens, ils doivent être désormais relus
dans le contexte d'un partenariat politique plus
équilibré, du respect du principe de non intervention dans les
affaires intérieures des Etats ».277(*)
Obwohl Jacques Chirac einerseits beteuert, eine
wirtschaftliche Entwicklung in Afrika sei nur bei gleichzeitiger
Demokratisierung möglich, spricht er zumeist anerkennend über die
autoritären Herrscher frankophoner afrikanischer Staaten und relativiert
ausdrücklich das Prinzip der politischen Konditionalität: Die
Reformen der afrikanischen Staaten in Richtung Rechtsstaat und good governance
müsse man « selon les modalités et le rythme de leur
choix »278(*) ermutigen. Diese Widersprüche kennzeichnen auch
die Äußerungen zu militärischen Interventionen. So
kündigte Chirac 1996 an, in Staaten mit positiver demokratischer
Entwicklung zur Unterstützung der Regierung notfalls auch militärisch
zu intervenieren. Zugleich nannte aber sein Kooperationsminister Godfrain in
einem Interview Staatsstreiche, die im Anschluss zu einer demokratischen
Bestätigung des neuen Machthabers führen, einen
« sacré progrès ». Die offizielle Doktrin
Frankreichs lautet dabei « Engagement bei gleichzeitiger
Nicht-Einmischung », nach der Demokratisierung,
Rechtstaatlichkeit und verantwortungsvoller Staatsführung ohne direkte
Einmischung in innere Angelegenheiten gefördert werden soll.279(*)
Frankreichs Politik wird weiterhin von der Perzeption eines -
wenn auch nur ungenau definierten- Nutzen für Frankreich aus der
bisherigen Afrikapolitik bestimmt. So warnte Chirac 1998 vor einer
fundamentalen Veränderung der Politik gegenüber Afrika, da dies die
vielen Vorteile, die Frankreich aus der sphère d'amitié
südlich der Sahara ziehe, gefährden würde. Die direkten
wirtschaftlichen Ziele Frankreichs auf dem Kontinent nehmen in den
afrikapolitischen Reden keine exponierte Stellung ein, sind aber dennoch im
Diskurs zu erkennen.280(*) Mitterand benannte 1994 in Biarritz diese Ziele wie
folgt:
« Dans le cas de l'Afrique, il s'agit d'un
marché d'un demi milliard d'êtres humains. Ignorer cette
réalité, ce serait punir nos industries, à nous pays
occidentaux industrialisés, nos exportations, nos emplois, pour la
France comme pour l'Europe. »281(*)
Auch in verschiedenen Regierungsdokumenten werden die
afrikanischen Märkte als Ziel der Politik aufgeführt und der
ehemalige Kooperationsminister Godfrain wies auf die
wirtschaftlich-strategische Bedeutung Afrikas hin: « son importance
considérable pour la stratégie du XXI siècle.
Pétrole, or, étain, diamants, uranium... »282(*)
Nach dem Ende der Kohabitation 2002 kommt es zu einem
Widerstarken der Bedeutung Afrikas unter Chirac und dem bürgerliche Lager.
« La France a repris pied en Afrique, tel est
le sentiment partagé depuis la victoire de Jacques Chirac au scrutin
présidentiel de mai dernier. (...) Un objectif global semble y
présider : l'Afrique comme moyen pour la France de redevenir l'une
des grandes puissances moyennes. »283(*)
Die noch in der Vergangenheit angekündigte
Doctrine de non Intervention, in der Abstand genommen wird
von rein bilateralen Operationen und einer Interventionspolitik zu
Stabilisierung afrikanischer Regime, wird jedoch mit dem Machtwechsel im
Elysée 2002 wieder zurückgenommen und von de Villepin zu einer
Politik der `Ni présence, ni indifférence'
abgeschwächt.284(*)
Auch in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre ist die
alte Politik noch deutlich erkennbar, symbolisch steht hier das Festhalten
Frankreichs am zairischen Präsidenten Mobutu, über den
Außenminister Hervé de Charette noch im Mai 1997 urteilte:
`Le Président Mobutu est incontestablement la
seule personnalité capable de garantir l'intégrité
territoriale du Zaïre'.285(*)
Der wieder gewählte Staatspräsident Jacques Chirac,
der mit einem « afrikanischen » Wahlergebnis von 82,15
Prozent wie ein moderner « Kaiser der Franzosen » dasteht,
hält sich, wenn es um sein « geliebtes » Afrika geht,
weder mit Umarmungen noch mit wohlmeinenden Worten zurück. Im Gegensatz zu
seinem sozialistischen Vorgänger, der stets auf Distanz zum
`Francafrique'- Klüngel bedacht war, bekundet Chirac bei jeder
internationalen Gelegenheit sein `Mitgefühl' für den Schwarzen
Kontinent. Die meisten Mitglieder des `Syndikats' der afrikanischen
Staatschefs, zumal die frankophone `Klientel' einschließlich der
Maghrebländer, setzten bei den jüngsten Wahlen deshalb auf
Chirac.286(*) Dabei
wissen sie natürlich, dass Paris nicht zu gaullistischen Politik von einst
zurückkehren kann- mit allem, was dazugehört: mit
Militärinterventionen und Foccart-Seilschaften, mit der Allgegenwart des
Ölkonzerns Elf, mit unsinnigen Prestigeprojekten, regelmäßigen
Zuwendungen für gewisse Beamte und Geldkoffern für Frankreichs
Parteigänger.287(*)
Dennoch hat das Bild Frankreichs in den Augen der Afrikaner
durch das Wahldesaster vom 21. April gelitten, auch wenn die
Massendemonstrationen am 01. Mai 2002 und die `republikanische' Mobilisierung
in der zweiten Runde der Präsidentenschaftswahlen das Frankreichbild
wieder aufgebessert haben. `Ein Mythos ist tot', titelte nach dem ersten
Wahlgang ein senegalesischer Leitartikler: `Die Nation, die mit Belehrungen
immer so schnell bei der Hand ist, stürzte vom Sockel.' Diese Nation habe
es zugelassen, dass ein `Verfechter der Rassenungleichheit' ins Finale um das
Amt des Staatspräsidenten gelangte.288(*) Das hört sich an, als hätte Frankreich
`seine Seele verloren' und könne fortan kein Gehör und keinen
Einfluss mehr beanspruchen. Und nicht mehr in der Rolle einer Großmacht
agieren, auf die Frankreich aufgrund seiner privilegierten Beziehungen zu einem
Teil Afrikas lange Anspruch erheben konnte.
Chirac, `der Afrikaner', gehört zu denen die der Meinung
sind, dass `Frankreich ohne Afrika zu einer drittrangigen Macht' herabsinken
würde. Als (indirekter) Erbe des Gaullismus sähe er es nicht ungern,
wenn die Afrikapolitik wieder vom Elysée-Palast bestimmt würde, vor
allem, wenn die Nationalversammlung ihn darin unterstützt. Deshalb
versprach er, gegenüber den `ehrenwertem Gesprächspartner` in Afrika
hart zu bleiben: 'Kein Öl, kein Glücksspiel, keine Waffen, keine
Drogen.'289(*) Das
Außenministerium, das unter Leitung des Chirac-Vertrauten290(*) war, soll die Afrikapolitik
des Staatspräsidenten buchstabengetreu umsetzen. De Villepin wird
zunächst einmal einige psychologische und politische Fehler seines
Vorgängers ausbügeln müssen. Dazu gehört etwa, dass beim
Begräbnis des ehemaligen senegalesischen Präsidenten Léopold
Senghor, immerhin Mitbegründer der `Gemeinschaft frankophoner
Länder', kein einziger hochrangiger Vertreter Frankreichs zugegen war oder
dass die `Kolonialsoldaten', die in beiden Weltkriegen an der Seite
französischer Truppen kämpfen, weit gehend vergessen sind und seit
1960 keine Pensionserhöhung erhielten.
Doch ob mit oder ohne Chirac, die Afrikaner haben gelernt,
dass sie bei ihren Bemühungen, Diktatur und Unterentwicklung zu
überwinden, auf Frankreich nicht mehr besonders zählen können.
Vielen ist bewusst, dass ihr Kontinent, ihre Rohstoffe, ihre strategische
Position und ihre Stimme bei den Vereinten Nationen `nichts mehr gelten', sie
wissen, dass die Weißen sich langsam zurückziehen- die Militärs
und die Unternehmer ebenso wie die Missionare und das Charity-Business. Daher
problematisiert man auch zunehmend das `Entwicklungskonzept', das die Experten
der ehemaligen Mutterländer nach Afrika brachten, als in den
Sechzigerjahren die gut gemeinte Ideologie der Kooperation aufkam.291(*)
5. 2 Die Kohabitation mit dem sozialistischen
Ministerpräsident oder die
Reformen von Lionel Jospin
« La volonté du gouvernement n'est pas
de faire moins, mais de faire mieux. »292(*)
« Weder Einmischung noch
Gleichgültigkeit »- mit dieser vagen Formel wollte die Regierung
des Sozialisten Lionel Jospin293(*) die französische Afrikapolitik insgesamt auf
dem Punkt bringen. Die Formel enttäuschte einerseits die afrikanischen
Führer alten Schlags, die sich ohnehin ständig im Stich gelassen
fühlen, andererseits entmutigte sie auch die afrikanischen
Oppositionsbewegungen, die sich von Frankreich eine-eher unwahrscheinliche-
`demokratische Einmischung' erhofften. Doch mit ihrer Absage an die bisherige
Klientelwirtschaft und ihrer Beendigung der heimlichen Kumpanei mit
fragwürdigen Regimen brachten die Sozialisten es auch fertig, die alte
exklusive Rolle Frankreichs in seinem afrikanischen Jagdrevier vergessen zu
machen.294(*)
Dagegen war Ministerpräsident Lionel Jospin `einer der
wenigen französischen Staatsmänner von Format, die über keine
französisch-afrikanische Seilschaft verfügten'295(*). « Es handelt sich
um eine wichtige Reform, um Ideen, die in den vergangenen zehn bis
fünfzehn Jahren immer wieder diskutiert wurden- und die diesmal
Wirklichkeit werden. »296(*) Lionel Jospins Ankündigung einer grundlegenden
Reform der französischen Afrika- und Südpolitik fiel Mitte 1998,
durch einen Kabinettsbeschluss abgesegnet, in eine Phase erzwungener
Nachdenklichkeit. Im gleichen Jahr gliederte er das Kooperationsministerium,
das lange als `Afrikaministerium' gegolten hatte, dem Außenministerium
an. Damit war auch symbolisch die Nabelschnur zum Schwarzen Kontinent
durchtrennt, nachdem zuvor 35 Jahre lang sämtliche Reformversuche im Sande
verlaufen und zahllose Expertisen toter Buchstabe geblieben waren.297(*) Mit der Abschaffung des
Kooperationsministeriums verloren die Afrikaner ausgerechnet in dem Moment ihre
Pariser `Adresse', als Großbritannien seine Entwicklungshilfe merklich
aufstockte und damit Frankreich überholte, nachdem es mit der
Schließung seiner Stützpunkte `östlich von Suez' und der
Unabhängigkeit Simbabwes Afrika den Rücken gekehrt hatte.298(*) Zudem verschwand mit dieser
Reform auch eine gewisse Kultur des Expertentums, die in jahrzehntelanger
Arbeit Wissen über die Überseegebiete gesammelt hatte. Denn das
Außenministerium am Quay d'Orsay richtete- anders als für den Orient
und den Fernen Osten- keine Sonderabteilung für Afrika ein.
Gleichwohl ist das französische Engagement in Afrika seit
Jahren rückläufig. Der Anteil an den französischen
Auslandsinvestitionen halbierte sich im Zeitraum 1995-2000, die Zahl der
französischen Bürger mit Wohnsitz in Afrika sank in den letzten zehn
Jahren um 40 Prozent, die dort stationierten Truppen wurden von 8 000 auf 5 000
Mann reduziert, die Militärbasen in Zentralafrika geschlossen. Im Budget
des Außenministeriums liegt die Priorität einem Bericht von Senator
Michel Charasse zufolge bei `den kulturellen Einrichtungen, der personellen
Besetzung des Ministeriums, den Auslandsfranzosen und dem Balkan', so dass
`Frankreich ungeachtet der stets beschworenen Notwendigkeit, die
Armutsbekämpfung und die Entwicklungshilfe zu stärken, Gefahr
läuft, schon bald nicht mehr ernst genommen zu werden.'299(*)
Vor diesem Hintergrund hatten die unverzüglich ins Werk
gesetzten Reformen der rosa-rot-grünen Koalition vor allem drei Ziele: den
politischen Einfluss am Rande der Legalität operierender
franko-afrikanischer Netzwerke einzudämmen, die institutionellen
Voraussetzungen für eine international vorzeigbare Süd- und
Entwicklungspolitik zu schaffen und, nicht zuletzt mit Blick auf die
europäischen Partner, neue strategische Prioritäten zu definieren.
Vier Jahre später fällt eine erste Zwischenbilanz zwiespältig
aus. Während Mitarbeiter des Quai d'Orsay dafür halten, dass
zahlreichen europäischen und nordamerikanischen Beobachtern die
richtungweisenden Veränderungen des französischen Afrikaengagements
entgangen seien, bleibt die renommierte Fachzeitschrift Marchés
Tropicaux et Méditéranéens skeptisch: `Il est au total
permis d'etre sévère sur le bilan africain de la
législature Jospin' (Es ist unter dem Strich erlaubt, eine
kritische Bilanz der Jospin'scher Afrikapolitik zu ziehen).300(*)
Zu dem ernüchternden Befund trägt neben
Kohabitationsbedingtem Taktieren auch der Umstand bei, dass eine breite
öffentliche Debatte um künftige -europäische abgestimmte-
Prioritäten und Ziele des französischen Engagements so gut wie nicht
stattfindet. Versuche, diese zu befördern, verliefen bislang weitgehend im
Sande. Während sich der Quai d'Orsay auf seinen Internetseiten zugute
hält, 1999 angesichts der Staatsstreiche in Niger, auf den Komoren, in
Guinea-Bissau und der Elfenbeinküste nicht interveniert zu haben,
diagnostizieren Kritiker einen ausgeprägten Mangel an politischem
Demokratisierungswillen:
« Car c'est bien sur le terrain africain que
les volontés de changement de la France auraient pu s'exprimer. Alors
que Paris a eu mille occasions de remettre réellement ses relations
à plat, elle s'est souvent contentée de stigmatiser timidement et
vainement certaines violations des principes sur lesquels elle fondait ses
partenariats. »301(*)
Wie eng und wie selbstverständlich ein kolonial
geprägter Habitus und personengebundenes Machtbewusstsein Teile der
franko-afrikanischen Beziehungen prägt, wurde zuletzt Ende Juli 2001
exemplarisch deutlich, als der französische Außenminister drei
Schreiben gleichen Inhalts erhielt. Darin ließen es sich die
Präsidenten der Republik Kongo (Dénis Sassou N'guesso), Tschad
(Idris Déby) und Gabun (Omar Bongo) angelegen sein, ihren
französischen Kollegen Hubert Védrine auf eine Publikation
hinzuweisen, in der `Frankreich und seine politische Führung... nicht
besser behandelt werden als die Repräsentanten afrikanischer Demokratien'.
Anlass und Hintergrund der Beschwerde war die Veröffentlichung des Buches
`Noir silence', in dem Francois-Xavier Verschave die französische
Afrikapolitik einer informierten Generalkritik unterzieht. Verschave dienen die
verdeckte Hilfe Frankreichs für Dénis Sassou Nguessos Coup in
Brazzaville302(*), die
fortgesetzte Unterstützung des Militärregimes im Tschad sowie die
Ausrichtung des jüngsten franko-afrikanischen Gipfels in Kamerun als
Beispiele für eine skandalgetränkte, wenig prinzipienfeste
französische Afrikapolitik. Verschave wurde, wegen `offense à
chef d'Etat étranger'303(*) angeklagt, in der Hauptsache freigesprochen und auf
Grund einer falschen Detailbehauptung zu einer Strafe vom 1 FF verurteilt. Die
äußerst aufschlussreichen Prozessakten, die wichtige
Aufschlüsse über das informelle Geflecht franko-afrikanische
Beziehungen geben, liegen inzwischen unter dem Titel `Noir procès.
Offense à chef d'Etat' in Buchform vor.304(*)
5. 3 La Francafrique à l'épreuve
oder das Fallbeispiel der Republik Cote
d'Ivoire von 2002 bis 2004
« L'Afrique est une chance pour la France. Elle
élargit à la fois notre horizon et notre ambition sur la
scène internationale. C'est vrai sur le plan diplomatique, c'est vrai
sur le plan économique et c'est vrai sur le plan
culturel. »305(*)
« Frankreich importiert zwar rund ein Viertel der
afrikanischen Ausführen und ist damit nach wie vor der größte
Abnehmer des Kontinents. Auch als Lieferant liegt Frankreich weltweit an der
Spitze und verzeichnet im Afrikahandel einen Exportüberschuss, selbst wenn
man die öffentliche Entwicklungshilfe und die erlassenen Schulden
mitrechnet. »306(*)
« Französische Konzerne wie Bolloré,
TotalFina, Air France, Vivendi, France-Télécom, Rougier und die
Compagnie Francaise d'Afrique de l'Ouest machen noch immer einen ansehnlichen
Schnitt in Ländern, in denen sich - trotz gestiegener Produktionskosten-
die Investitionen noch immer am schnellsten amortisieren. »307(*)
An der Spitze der afrikanischen Staaten stehen vielfach
Politiker, deren Legitimität ebenso zweifelhaft wie ungesichert ist.
Laurent Gbagbo, der langjährige Regimegegner und derzeitige
Staatspräsident der Elfenbeinküste, bildet keine Ausnahme. Die
Rechtmäßigkeit seines Mandats war von Anfang an mit Fragezeichen
versehen, hatte er doch das Präsidentenamt namentlich in Wahlen gewonnen,
bei denen einige Kandidaten wegen fehlender "Volkszugehörigkeit"
(Ivoirité) ausgeschlossen waren.308(*) Doch abgesehen von diesen
Unregelmäßigkeiten wurzelt die Krise in der Elfenbeinküste eher
in einer Wirtschaftspolitik, die offenkundig nur einem Teil der
Bevölkerung zugute kommt und die das innenpolitische Gleichgewicht und den
sozialen Zusammenhalt des Landes nachhaltig gefährdet.
Der Aufstand in der Elfenbeinküste erklärt
sich in erster Linie aus dem Zerfall einer Armee, die sich der Loyalität
der unteren Ränge nicht mehr sicher ist. In mehreren afrikanischen Staaten
begann der Zerfallsprozess damit, dass das militärische Personal in
peripheren Regionen von der Zentralregierung nicht mehr besoldet wurde. Im
Extremfall wie in Liberia und Sierra Leone, zerfällt die Armee in
rivalisierende Gangs, die ein materielles Interesse an der Auslöschung
aller staatlichen Strukturen haben. So weit ist es in der Elfenbeinküste
noch nicht. Aber auch hier ist angesichts der ökonomischen Krise und
militärischen Rebellion zu einer der wenigen attraktiven Einkommensquellen
geworden.309(*)
Die Elfenbeinküste erweist sich als Schulbeispiel
für die Zersplitterung von Armee und Sicherheitskräften und ihre
fortschreitende Verwandlung in ein "Lumpenmilitariat", also "eine Klasse kaum
organisierter Soldaten, halber Analphabeten und Bauerntölpel", die immer
stärker "ihren Anteil an Macht und Einfluss zu fordern" beginnt.310(*) Während der kurzen
Militärherrschaft unter General Gueï war der zunehmende Einfluss der
"jungen Leute" nicht zu übersehen. Einige dieser Offiziere der unteren
Ränge machten durch Plünderungen, Überfälle,
willkürliche Schnellverfahren vor Militärgerichten,
Massenhinrichtungen und andere kriminelle Übergriffe von sich reden. Und
sie ließen sich weder von den Politikern noch von der
Militärführung stoppen.311(*)
Der jüngster `Vorgeschmack' des ivorischen Dilemmas
auftauchte erstmal unmittelbar nach dem Tod Houphouet-Boignys 1993. Der
damalige Premierminister Alassane Dramane Ouattara312(*) hatte die Übernahme der
Macht beansprucht und verlangt,obwohl die Verfassung sicherte diese dem
Präsidenten der Assemblée Nationale, Henri Konan
Bédié.
Als Präsident Konan Bédié Ende 1999 durch
den so genannten Weihnachtsputsch313(*) entmachtet wurde, weigerte sich die
französische Regierung gegen den erklärten Willen von
Staatspräsident Chirac, Militär in die Elfenbeinküste zu
entsenden. Diese Entscheidung löste in Frankreichs alter Einflusszone ein
wahres Erdbeben aus. Nicht nur die "Dinosaurier", die auf ewig bestallten
Staatschefs im frankophonen "Delta" Afrikas, brachten wenig Verständnis
für diese Entscheidung auf: Auch ein führender Vertreter der
französischen Streitkräfte meinte damals: "Im Namen der Sicherheit
der dort lebenden Franzosen hätte man die Ordnung wiederherstellen und
Bédié wieder an die Macht bringen sollen."314(*)
Das ehemalige Vorzeigemodell des stabilen postkolonialen
Staates in Afrika, ein Wirtschaftswunderland und bis in die achtziger Jahre und
`Schaufenster' des frankophonen pré carré, wurde damit
zum ersten Mal in seiner Geschichte von einem Putsch
erschüttert.315(*)
Paris organisiert die Flucht Bedies unter Militäreskorte nach Lomé
und später nach Frankreich.316(*) Nach Warnungen Gueis liess man sich aber von einer
Intervention abhalten, obwohl im Nachbarland schon 300 Fallschirmjäger in
Stellung gehalten wurden.317(*) Zum ersten Mal seit den sechziger Jahren griff
Frankreich in einem Land, in dem es permanente Stationierungen unterhält,
nicht zur Unterstützung der legitimen Regierung ein.318(*) Nach dem Putsch
stabilisierte sich die Lage im Land rasch und nach der Ankündigung von
Neuwahlen wurde die neue Regierung des Putschisten Guei von Frankreich
anerkannt.
Frankreich verstärkte nach einem Putschversuch am 19.
September 2002 zunächst seine etwa 650 permanent im Land stationierten
Soldaten, offiziell nur zur Sicherung der französischen Bewohner. Die
genauen Urheber der Rebellionen sind bis heute unklar, offensich ist aber eine
Beteiligung des benachbarten Burkina Faso.319(*) Nach einem Waffenstillstandsabkommen am 17. Oktober
überwachte Frankreich auf Bitten des Präsidenten Gbagbo die
Einhaltung der Vereinbarung, indem seine Truppen an der Demarkationslinie
weitere Zusammenstösse der Armee verhinderten.320(*) Im November tauchten im
Westen des Landes neue Rebellengruppen auf, die das zuvor ausgehandelte
Friedensabkommen nicht mit unterzeichnet hatten. Während Frankreich in der
ersten Phase bis Ende November noch die Neutralität gewahrt hatte, indem
es sich zwischen die Fronten stellte und beide Seiten blockierte, wurde in der
nun folgenden Phase zwar die offizielle Neutralität bestätigt,
militärisch stellte sich Frankreich aber eindeutig auf Seiten der
Regierungstruppen.321(*)
Mitte Dezember 2002 kündigte Paris an, seine Truppe von 1.500 Mann auf
2.000 zu erhöhen und sein Engagement über den Schutz der eigenen
Staatsbürger hinaus auszudehnen.322(*) Ab diesem Zeitpunkt unterstützt Frankreich auch
offiziell die Regierung Gbagbos. Auch wenn Frankreich seit der Verabschiedung
der UN-Resolution den Auftrag hat, den Waffenstillstand zu überwachen,
unternahm es nichts gegen regelmäßige Einsätze der
Regierungsarmee mit Hubschrauben in den Rebellengebieten.323(*)
Auf Drängen der Regierung, die in Abidjan sitzt, hat
sich Paris, wenn auch nach zehntägigem Zögern, einmal mehr
entschlossen, der regulären Armee der Elfenbeinküste beizustehen, und
zwar in den Bereichen Fernmeldewesen, Truppentransport und Nachschub. Auf das
Verteidigungsabkommen zwischen den beiden Ländern wollte man sich nicht
beziehen, es sieht Militärhilfe nur im Fall der "Aggression von
außen" vor.324(*)
Zu einer Neubewertung der gesamten französischen Politik
der `Nicht-Einmischung' fordert dagegen die Operation Licorne in der
Elfenbeinküste nach dem Ausbruch neuer Unruhen Ende 2002 auf. Zwar ist
dieser Einsatz zum Schutz bedrohter Zivilisten seit Februar 2003 eine
multilaterale Operation mit UNO-Mandat325(*) und findet seit März unter Beteiligung der
MICECI statt, einer 1200 Mann starken Truppe der Communauté
Economique des Etats de l'Afrique de l'Ouest.326(*) Die französische
Intervention, die weit über reine Evakuierungsmassnahemen hinausgeht,
begann aber schon unmittelbar nach dem Beginn der Unruhen im September 2002,
zum Zeitpunkt der UN-Resolution hatte Frankreich schon über 2500 Soldaten
im Einsatz.327(*) In der
Folge wurden die Truppen auf 4000 Mann erhöht. Damit stellt die
Intervention in der Elfenbeinküste die (zahlenmäßig)
größte Intervention seit der Operation Manta Anfang der achtziger
Jahre dar.
Offiziell dient diese Mission der Verhinderung von
Kampfhandlungen so lange, bis die - nicht unumstrittene - Friedenstruppe der
Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas), einer Neuauflage
der Ecomog328(*),
stationiert sein wird. Tatsächlich dürfte es wohl eher darum gehen,
Abidjan, den Süden und die wirtschaftlich wichtigen Gebiete des Landes zu
schützen, den Vormarsch der Rebellen aufzuhalten und die Front so lange
"einzufrieren", bis sich die ivorischen Regierungstruppen wieder formiert haben
- womit bis auf weiteres die faktische Teilung des Staatsgebiets in Kauf
genommen wird.
Dass sich die Ziele der "Operation Licorne" in dieser Weise
verschoben haben, zeigt einmal mehr, wie schmal der Grat zwischen den so
genannten humanitären Einsätzen und jenen Interventionen ist, die
letztlich doch nur eine der Krieg führenden Parteien stützen. Bis zu
dem katastrophalen militärischen Abenteuer in Ruanda Mitte der 90er-Jahre
war es bei Frankreichs Einsätzen im angestammten Einflussgebiet in den
meisten Fällen um Unterstützung für befreundete Machthaber
gegangen. Oft unter durchaus fragwürdigen Umständen: etwa bei der
brutalen "Säuberung" der Bamileke-Siedlungsgebiete in Kamerun Anfang der
1960er-Jahre, bei den wiederholten Interventionen im Tschad gegen den Vormarsch
der Rebellen aus dem Norden, in den 1970er-Jahren bei einer Reihe von
Fallschirmjägereinsätzen in den Bergbaugebieten des damaligen Zaire
oder 1990 beim Einmarsch in Gabun.329(*)
Neben seinem massiven militärischen Engagement -ab Mai
2003 sind etwa 4000 Mann in der Elfenbeinküste stationiert330(*) - setzte sich Frankreich
diplomatisch für eine Verhandlungslösung ein. Am 25. Januar 2003
akzeptiert Präsident Gbagbo ein Friedensabkommen, das in der Pariser
Vorstadt Linas-Marcoussis mit den Rebellen ausgehandelt wurde und dessen
Umsetzung die französischen Truppen gemeinsam mit den Truppen der CEDEAO
überwachen sollen.331(*) Dennoch bleiben Frankreichs diplomatische
Initiativen begrenzt. Die massive Einmischung externer Kräfte,
insbesondere von Burkina Faso und Liberia, wird nicht offiziell
verurteilt.332(*) Auch
das Problem der massiven Menschenrechtsverletzungen unter anderem durch
regierungsnahe Todesschwadronen, mit dem Frankreich sein Eingreifen unter
anderem begründet hatte, wird Paris nicht offensiv angegangen333(*).
Ein interventionistischer Kurs der französischen
Afrikapolitik dürfte allerdings auf das Problem stoßen, dass die
öffentliche Meinung in den betroffenen Ländern weniger denn je
für ausländische militärische Eingriffe zu gewinnen ist. Auch
fehlt dem französischen Militär auf dem schwarzen Kontinent
inzwischen jene Erfahrung, die einst ihre Stärke ausgemacht hat: Heute
gehören die meisten der in Afrika stationierten Soldaten zu den
regulären Truppen Frankreichs, sie werden alle vier Monate abgelöst
und verlassen nur selten ihre Kasernen. Die militärische Führung ist
seit Jahren mit der "Professionalisierung" der Armee und ihrer "Öffnung
nach Osten" beschäftigt. Sie hat unter den Regierungen den Linken, von
1981 bis 2002, auch die Lektion gelernt, dass Auslandseinsätze bei der
französischen Öffentlichkeit nicht sehr beliebt sind. Vom
Enthusiasmus für die "Waffenbrüderschaften", wie sie am Beginn der
Fünften Republik gepflegt wurden, ist nichts mehr zu
spüren.334(*)
Der Vergleich des französischen Verhaltens in der
Elfenbeinküste 1999 und 2002/2004 widerspricht den typischen Merkmalen der
Interventionen der vorherigen Jahrzehnte, in denen es fast immer um die
Unterstützung befreundeter Machthaber ging. Im erfolgreichen Putsch gegen
Henri Konan Bédié 1999 griff Frankreich trotz der vor Ort
stationierten Truppen nicht ein, obwohl Bédié als Erbe des
langjährigen Präsidenten Houphouet-Boigny galt und eine Politik der
engen Anbindung und Freundschaft zu Frankreich pflegte. Andererseits erfolgt
nach dem gescheiterten Putsch gegen Gbagbo zwei Jahre später eine massive
französische Intervention, die zum Machterhalt des Präsidenten
erheblich beiträgt. Gbagbo ist jedoch alles andere als der bevorzugte
Kandidat Frankreichs, als Gegner des ehemaligen französischen
Günstlings Bédié ist er bekannt für seine kritische
Haltung gegenüber Frankreich und den engen Beziehungen, die sein Land
unter Houphouet-Boigny zur ehemaligen Kolonialmacht pflegte335(*). Auch eine
prinzipienorinetierte Politik, die sich an Demokratisierung und der Einhaltung
von Menschenrechten richtet, scheidet als Begründung aus. Das Regime
Gbagbos tut sich nicht durch einen überzeugten Willen zu demokratischen
Reformen hervor. Neben den oben erwähnten massiven
Menschenrechtsverletzungen wird seine demokratische Legitimität von vielen
Seiten bezweifelt, da er die Präsidentschaftswahlen 2000 nur gewonnen
hatte, weil sein stärkster Widersacher Ouattara aufgrund seiner Abstammung
von der Wahl ausschlossen wurde.336(*)
Eine Argumentation, in der die französischen
Interventionen grundsätzlich nur mit dem Machterhalt frankophiler
Herrscher begründet werden, greift jedoch zu kurz. Interventionsgrund
für Frankreich ist von jeher nicht nur der Machterhalt
profranzösischer Regierungen, sondern auch eine Stabilisierung eines
Landes unabhängig vom derzeitigen Machthaber, insbesondere wenn die
Stabilität einer gesamten Region bedroht ist. Vergleicht man die Lage in
der Elfenbeinküste 1999 mit der im Jahr 2002/2003-2004, stellt sich die
Machtübernahme Gueis, die auch zu keiner Bedrohung der französischen
Bevölkerung im Land führte, als nur geringfügige
Destabilisierung des Landes durch einen in Frankreich wohlbekannten General
dar, der zwar nicht die versprochene Demokratisierung brachte, das Land aber
auch nicht ins Chaos stürzt.337(*)
Die Situation seit 2002 dagegen ist von Anfang an von einer
Beteiligung externer afrikanischer Kräfte gekennzeichnet und droht im
Falle einer Implosion des Landes ganz Westafrika zu destabilisieren. Der
jüngste Konflikt in der Elfenbeinküste zeigt, wie auch schon zuvor
die Kriege an den Großen Seen, eine neue Dimension der
Auseinandersetzungen unter Einmischung der Nachbarstaaten und verschiedener
Rebellen- und Söldnertruppen in interne Konflikte, die weitaus
gefährlicher für die Stabilität der Region sind als der
Staatsstreich in der Elfenbeinküste 1999. Neben der allgemeinen
Stabilität des Landes war 2002 auch die Situation für die
französischen Bewohner- die 20.000 französischen Einwohner der
Elfenbeinküste stellen die größte Gruppe von
expatriés in Afrika dar- und die vielfältigen
wirtschaftlichen Investitionen französischer Unternehmen im Land
entscheidend für das Eingreifen Frankreichs. Durch den Schutz der
Waffenstillstandslinie und die Verhinderung des Vorrückens der Rebellen
schützt Frankreich zugleich Abidjan, den Süden und andere
wirtschaftlich bedeutende Regionen des Landes. Die Intervention seit 2002
entspricht also dem französischen Verhaltensmuster, nachdem
militärische Eingriffe in enger Zusammenarbeit mit den wirtschaftlichen
Zielen Frankreichs stehen.338(*)
Um jeden Gedanken an eine "Abkehr" vom afrikanischen
Kontinent zu zerstreuen, hält das französische Militär vor allem
am neuen System der Unterstützung der afrikanischen Friedenstruppen Recamp
(Renforcement des capacités africaines de maintien de la paix)
fest, auf das immerhin ein Fünftel des Budgets für die
militärische Zusammenarbeit entfällt. Seit 1996 hat es drei
Ausbildungsphasen von je zwei Jahren für die Armeen West-, Zentral- und
jüngst auch Ostafrikas gegeben (dazu zählten Manöver im Senegal,
in Gabun und Tansania). In jeder dieser Großregionen soll eine Art
Blauhelmtruppe in Bataillonsstärke aufgestellt werden, mit
Versorgungsstützpunkten in Dakar, Libreville und Dschibuti. Ergänzend
sind regionale Zentren für militärische Sonderausbildung eingerichtet
worden, etwa die "Schule der Friedenssoldaten" in Zambrakro
(Elfenbeinküste).
Der französischen Armee verschafft dieses Projekt eine
symbolische Entlastung: Es ist multilateral angelegt, steht unter der
Schirmherrschaft von Vereinten Nationen und Afrikanischer Union und fügt
sich in das Konzept, dass regionale Sicherheitsfragen künftig von den
Afrikanern selbst zu lösen seien.339(*) Wie die Krise in der Elfenbeinküste zeigt,
funktioniert das Ganze aber noch nicht: Sechs Wochen nach Ausbruch der
Feindseligkeiten war noch kein einziger afrikanischer "Friedenssoldat" vor Ort
- und Frankreich erneuerte das Band mit den alten Kriegskameraden und schickte
1 500 Soldaten in ein gefährliches Abenteuer.
Darüber hinaus zeigt das unterschiedliche Verhalten in
den beiden Fällen eine erneute Richtungsänderung der offiziellen
Politik Frankreichs. Während man in Frankreich seit 1997 mit der
nouvelle politique africaine unter Beweis zu stellen versuchte, dass
die Teiten postkolonialer Einflusspolitik in Afrika vorbei sind, bemüht
sich Chirac seit dem Ende der Kohabitation die französische Afrikapolitik
wieder zu stärken. Durch die Intervention in der Elfenbeinküste
2002/2004 kann dieser neuen ambition africaine Geltung verschafft
werden.340(*)
Gegenüber den anderen afrikanischen Staatschefs wird dadurch der
französischen Schutzmachtanspruch in Afrika wieder unter Beweis gestellt
und den befreundeten Regimes ein positives Signal gesetzt.341(*)
Die undeutliche Position Frankreichs in ihrer afrikanischen
Einflusssphäre erklärt sich durch die Bewahrung wirtschaftliche
Interessen, die zum Beitrag der Sicherung eine gewisse Supermacht in der
Welt.
Die Verteidigung französischer Interessen bemisst sich
an der Bedeutung, die einige französische Multis ihrem Wunsch nach
Kontrolle des produktiven Apparats und der öffentlichen
Versorgungsbetriebe (Strom, Telekommunikation, Straßenbau)342(*) in der Elfenbeinküste
beimessen. Dabei bekommt die örtliche Bevölkerung nicht einen Zipfel
des erwirtschafteten Reichtums zu fassen, und von den Früchten des
Wachstums darf sie nicht mal naschen. Doch trifft dieser Vorwurf nur einige
Großkonzerne, viele französische Klein- und Mittelbetriebe arbeiten
schon länger in bestem Einvernehmen mit der einheimischen Bevölkerung
zusammen.
Zu den Big Players gehören Konzerne wie Bolloré,
Bouygues, Barry-Caillebault und ADM, aber auch öffentlich-private
Unternehmen wie Sitrarail und France Télécom. Letztere laufen nun
Gefahr, "alles" an die Amerikaner und Kanadier zu verlieren, die häufig
attraktivere Angebote vorlegen. Davon abgesehen gibt es zwischen
Privatwirtschaft und öffentlicher Hand keine klare Scheidelinie, so dass
sich die militärische Intervention Frankreichs zumindest teilweise aus den
Verflechtungen zwischen dem französischen Staat und "seinen" Multis
erklärt. Daneben gibt es aber auch Firmen wie Mérieux, die es
verstanden haben, ihre wirtschaftlichen Interessen mit der Förderung des
ivorischen Gesundheitswesens zu vereinbaren. Insgesamt kann also keine Rede
davon sein, dass sich Frankreich aus Afrika zurückzieht, wie hier und da
behauptet wird.343(*)
Allerdings tritt die Privatwirtschaft mit der Zeit an die Stelle des
staatlichen Sektors, der jedoch als Rückversicherung für die privaten
Interessen im Spiel bleibt.
Angesichts zu großer Bedürfnisse und fehlender
Ressourcen wird keine afrikanische Regierung, die nicht die Verträge mit
den multinationalen Konzernen revidiert, den Interessen der Bevölkerung
gerecht werden können. Die Wurzel des Übels und der tiefere Grund
für die Krise in der Elfenbeinküste ist darin zu sehen, dass ethische
Forderungen gar nicht mehr zum Zuge kommen, weder im Hinblick auf legale Wahlen
noch als Maxime für sozial verantwortliches unternehmerisches Handeln. Die
Aufständischen hatten bei ihren Sezessionsbestrebungen, die zunächst
den Forderungen nach Lebensmittelhilfe entsprangen, nichts anderes im Sinn, als
ihre Posten im Staatsapparat zu behaupten, die im Zuge des von den
multilateralen Organisationen verordneten Personalabbaus gefährdet waren.
Dann versicherten sie sich der Hilfe ausländischer Berater -
Waffenexperten, Verfassungsrechtler und diplomatische Berater - und fordern nun
den Rücktritt eines Präsidenten, dessen Legitimität auch nicht
umstrittener ist als die etlicher anderer Staatschefs in Afrika.
Die Rede von good governance gehört zu dem in
solchen Situationen üblichen double talk und dient lediglich als
Alibi, um die Eroberung oder Rückeroberung - im Grunde die
Rekolonialisierung - des Staatsapparats zu rechtfertigen und den verlorenen
Einfluss wiederzugewinnen. Die Berufung auf Freiheit, Demokratie und Sicherheit
reicht anscheinend aus, um jeden Protest gegen "Kollateralschäden" -
Folgen der mit wirtschaftlicher Abhängigkeit einhergehender Gewalt - zum
Schweigen zu bringen. Langfristig wird so die Basis staatlicher
Souveränität in Frage gestellt und damit zugleich die
Legitimität der Staatsführung untergraben.
Die Staaten Afrikas sind nicht Privateigentum
ausländischer Interessenten. Notwendig ist, Fehlentwicklungen zu erkennen
und mit ethischen Argumenten zu bekämpfen. Die bisherigen Strukturen
führen zur Entmachtung der afrikanischen Eliten, zum Verrat an einer
Bevölkerung ohne Macht und Stimme.344(*)
Wirklicher politischer Wandel in Afrika ist nur möglich
auf der Grundlage eines neuen demokratischen Pakts und einer neuen Definition
politischer Legitimität.345(*)
Im frankophonen Einflussbereich des Kontinents - so weit noch
vorhanden - hatten die Entgleisungen Abidjans erdbebenartige Auswirkungen: Das
Unvorstellbare war Wirklichkeit geworden.346(*)
Zusammenfassung
Ein Gespenst geht um in der Welt: die Staatsraison, die zum
höchsten Gesetz der Menschen und der Nationen geworden
ist.«347(*)
Quelle der Misere ist der Graben zwischen der Rhetorik und
der Realität einer liberalen Weltordnung.«348(*)
Diese Arbeit problematisierte das Verhältnis zwischen
ehemaligen französischen Kolonien in Afrika südlich der Sahara und
dem Mutterland Frankreich. Die Untersuchung der französischen
Afrikapolitik, die seit der Unabhängigkeit, gaullistisch geprägt war,
kennt Hindernisse auf ihrem Weg zur Veränderung. Das von de Gaulle in den
späten fünfziger und frühen sechziger Jahren entwickelte
Konzept, das im Erhalt einer exklusiven afrikanischen Einflusszone eine
wichtige Voraussetzung für Frankreichs internationalen `Rang' sah- und die
politique de la coopération eng an die wirtschafts- und
sicherheitspolitischen Interessen des französischen Staates zu binden
suchte- hat in seinen Grundzügen bis in die Gegenwart überdauert.
Frankreich hat es in den vergangenen Dekaden erfolgreich verstanden, kolonial
erzwungene Abhängigkeiten in die asymmetrische Interdependenz
`privilegierter Beziehungen' zu überführen und sich im
pré-carré francophone als raumfremde Schutz- und
Hegemonialmacht zu behaupten.349(*) Nach den Demütigungen des Zweiten Weltkrieges
und angesichts begrenzter Macht- und Wirtschaftspotentiale bemühte
Frankreich sich, als eigenständiger Machtfaktor zu behaupten.
Wenn man sich die Entwicklungen der französischen
Afrikapolitik aus der Distanz und über den Zeitraum seit der
Dekolonisierung bis zu den jüngsten Entwicklungen der letzten Jahren
betrachtet, relativieren sich die in der Literatur dominierenden Beschreibungen
einer Kontinuität seit 1960350(*) und einem drastischen Wandel der Politik seit 1990,
beziehungsweise 1994. Erkennbar werden vielmehr konjunkturelle Schwankungen
einer Politik, die auch in den ersten dreißig Jahren nicht völlig
gleichförmig blieb. Zwar sind die Veränderungen in den neunziger
Jahren weitreichender als vorherige Entwicklungen.351(*)
An dem von kolonialen Traditionen, Geheimdiplomatie und
persönlichen Klientelbeziehungen geprägten Grundmuster der
politique africaine hat auch die Präsidentschaft Francois
Mitterands nicht Entscheidendes geändert. Unter Pompidou erlitt die
Afrikapolitik einen ersten Bedeutungsverlust, der von der interssenorientierten
Machtpolitik Giscards wieder ausgeglichen wurde. Die programmatischen
Ankündigungen der Sozialistischen Partei, hegemoniales Anspruchs- und
Prestigedenken durch ein an Menschenrechten, demokratischen Reformen und
Breitenentwicklung interessiertes Afrikaengagement überwinden zu wollen,
haben sich schnell in eine Realpolitik aufgelöst, in deren Mittelpunkt die
traditionellen außenwirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der
Grande Nation stehen.352(*)
Mit dem Ende der Kohabitation 2002 wird aber auch eine klare
Neuorientierung der Politik Chiracs zurück zu den Linien der alten
gaullistischen Afrikapolitik deutlich. Diese ab 2002 Rückbesinnung auf die
Grundprinzipien gaullistischer Afrikapolitik hat nicht wieder das alte Niveau
gewonnen.
Frankreichs postkoloniale Subsaharapolitik präsentiert
sich als komplexe, widersprüchliche und hinsichtlich ihrer Motive und
Folgen umstrittene Mischung aus kolonial gewachsenen Bindungen, geopolitischen
Kalkülen, ökonomischen Interessen und kulturellem
Sendungsbewusstsein. Dabei steht der Wandel der realen Politik in einem
auffälligen und erklärungsbedürftigen Kontrast zur
Gleichtönigkeit ihrer öffentlichen Begründung.353(*)
Um die heutige Lage besser verstehen und erklären zu
können, beziehe ich mich auf die Aussagen des Professors Mazruis, der
allgemein den Zustand Afrikas, folgendes beschrieben und dargestellt
hat :
Afrika befindet sich in einer Krise. Regierungen sind nicht
mehr stabil, die Wirtschaft steht unter Druck, die Infrastrukturen zerfallen.
Der Fluch der Vorfahren lastet auf dem Kontinent. Die heutige Generation der
Afrikaner hat sich mit dem 20. Jahrhundert arrangiert - aber diese Vereinbarung
ist grundsätzlich unehrenhaft und illoyal gegenüber den Prinzipien
der ursprünglichen Authentizität.
Das Ergebnis ist eine Verwestlichung ohne Modernisierung.
Afrika hat westlich-organisierte Armeen, die militärische Staatsstreiche
ausführen, es hat westlich-orientierte Polizeikräfte, die nicht in
der Lage sind, das Gesetz durchzusetzen, westlich-organisierte
Bürokratien, die in zunehmendem Maße korrupt sind und
westlich-orientierte Landwirtschaftspläne, die unzugänglich und
unproduktiv sind.
Es scheint, als ob die Vorfahren sich zu einem energischen
kulturellen Boykott verschworen haben. Erleben wir das Gegenteil einer
Modernisierung? Hat man letzten Endes erkannt, dass der Kaiser der westlichen
Zivilisation nackt ist?«354(*)
Die vor kurzem geschehenen Ereignisse355(*) in der Republik Togo, wo der
verstorbene Dinosaurier Etienne Gnassingbe Eyadema 38 Jahre lang über das
Land geherrscht hat, beweisen dass die im Prozess eines selbstbewussten Aufbaus
Zivilgesellschaft, erlaubt es nicht mehr wie früher Befehle aus der
ehemaligen Kolonialmacht durchzusetzen. Das ist ein Beweis der langsamen aber
sicheren Übernahme einer vollen Verantwortung vor der Geschichte des
Schwarzen Kontinents.
Anhang
Einige Zitaten
Die Entfremdung der Schüler von ihrem Sozialmilieu mit
sich, so dass diese nicht mehr bereit waren, die Rückkehr in ein
rückständig empfundenes, primitives Leben den Möglichkeiten
vorzuziehen, die ihnen die Schulbildung zu gewährleisten
schien.«356(*)...
Ich bin kein Prediger, ich bin kein Politiker, ich bin kein
Missionar und auch kein Friedenskämpfer, aber ich bin davon
überzeugt, dass die Probleme Afrikas immer noch mit friedlichen Mitteln zu
lösen sind, wenn nur beide Seiten die notwendigen Schritte
tun.«357(*)
Je me suis fait un serment: entre toutes les
nécessités du temps présent, entre tous les
problèmes, j'en choisirai un auquel je consacrerai tout ce que j'ai
d'intelligence, tout ce que j'ai d'âme, de coeur, de puissance physique
et morale, c'est le problème de l'éducation du peuple.«358(*)
On peut être réaliste sans cesser
d'être moral, que moralité ne signifie pas naïveté,
mieux, que les valeurs ne sont véritablement défendues que
lorsqu'on agit efficacement pour les inscrire dans les faits.«359(*)
On apprend mieux dans sa langue maternelle parce qu'il y a
un accord incontestable entre le génie d'une langue et la
mentalité du peuple qui la parle.«360(*)
Le silence devant le crime a sa part de
responsabilité et de complicité dans le crime commis.«361(*)
Quelle que soit sa force morale et politique, l'Homme est
transformable par son milieu (le milieu social agit sur l'individu) et les
qualités potentielles et les défauts potentiels de l'Homme
peuvent être utilisés positivement ou négativement selon
les influences et la nature du milieu dans lequel il vit.«362(*)
« La jeunesse noire doit s'armer de
connaissance et être en mesure d'étudier scientifiquement son
passé de manière minutieuse et objective en se réservant
la priorité de son jugement.»363(*)
« Il n'y a qu'un seul salut, c'est la
connaissance directe et aucune paresse ne pourra nous dispenser de cet effort
(...) A formation égale, la vérité triomphe. Formez-vous,
armez-vous de sciences jusqu'aux dents (...) et arrachez votre
patrimoine culturel. Ou alors traînez-moi dans
la boue, si quand vous arrivez à cette connaissance directe vous
découvrez que mes arguments sont inconsistants, c'est cela, mais il n'y
a pas d'autre voie. »364(*)
« Tant que nous ne maîtriserons pas les
données scientifiques relatives à notre patrimoine historique,
culturel et économique, nous demeurerons des marionnettes insouciantes
et inconscientes. »365(*)
Abbildung 1: Karte des kolonisierten Afrikas im
1925
Quelle:
Im Internet:
http://ww.atlas-historique.net/1914-1945/cartes/Afrique1925.html, septembre
2002, (04.03.2005).
Abbildung 2 : Karte der Dekolonisierung
Afrikas
Indépendance de l'Afrique
Pays indépendant, non
colonisé
· Éthiopie (ex Abyssinie),
colonisée temporairement par l'Italie de 1936 à
1941. 1847
·
Liberia 1910
· Afrique du Sud obtient le statut
de dominion britannique (Union sud-africaine). En 1931 obtient le statut de
Westminster qui marque la véritable indépendance gouvernementale
du dominion. 1922
· Égypte, mais sous
contrôle militaire britannique jusqu'en
1956. 1951
· Libye, après une
période de 6 années sous contrôle
franco-britannique. 1956
· Maroc
·
Soudan
· Tunisie 1957
· Ghana (ex
Gold Coast) 1958
·
Guinée 1960
· Bénin (ex Dahomey)
· Cameroun, ancien mandat de la SDN dont la partie Nord du mandat
britannique a été rattaché au Nigeria en
1961.
· Centrafrique (Rép. centrafricaine, ex
Oubangui-Chari)
· Congo (Brazzaville)
· Congo
(Léopoldville, futur Zaïre puis Rép. dém. du Congo)
· Côte d'Ivoire
· Gabon
·
Haute-Volta (Burkina-Faso)
· Madagascar
·
Mali
· Mauritanie
· Niger
·
Nigeria
· Tchad
· Togo, ancien mandat de la SDN dont la
partie sous mandat britannique a été rattaché au Ghana en
1957.
· Sénégal
· Somalie, réunion
des Somalie britannique et italienne. 1961
·
Sierra Leone
· Tanganyika (association avec Zanzibar en 1964 pour
former la Tanzanie), ancien mandat de la
SDN. 1962
· Algérie
·
Burundi, ancien mandat de la SDN de l'Urundi.
·
Ouganda
· Rwanda, ancien mandat de la
SDN. 1963
· Kenya
· Zanzibar et
Pemba (voir Tanganyika) 1964
· Malawi (ex
Nyassaland)
· Zambie (ex Rhodésie du Nord)
1965
· Gambie
· Rhodésie du
Sud, état blanc dont l'indépendance n'est pas reconnu par la
communauté internationale. 1966
·
Botswana (ex Bechuanaland)
· Lesotho (ex
Basutoland) 1968
· Guinée
équatoriale (ex Rio Muni)
· Maurice
(île)
· Swaziland 1974
·
Guinée-Bissau (ex Guinée
portugaise) 1975
· Angola
·
Cap-Vert (ne figure pas sur la carte)
· Comores (sauf
Mayotte qui demande à rester française)
·
Mozambique
· Sahara occidental (ex Rio de Oro) partagé entre
le Maroc et la Mauritanie, cette dernière y renonce en 1979 et
cède sa partie au Maroc, l'annexion marocaine n'est pas reconnue par
l'OUA qui accueille la République démocratique arabe sahraouie en
son sein en 1984.
· São Tomé et
Principe 1976
·
Seychelles 1977
· Djibouti (ex Côte
française des Somalis puis Territoire des Afars et des Issas)
1980
· Zimbabwe (ex Rhodésie du Sud),
voir 1965. 1990
· Namibie (ex Sud-ouest
africain), ancien mandat de la SDN. 1991
·
Somali land (ex Somalie britannique) rattaché au moment de
l'indépendance à la Somalie italienne pour former la Somalie,
sécession et indépendance de fait mais non reconnue par la
communauté internationale. 1993
·
Érythrée, ancienne colonie italienne puis administration
britannique sous mandat de l'ONU et intégration à
l'Éthiopie en 1952.
Territoires non
indépendants dont l'OUA réclame la décolonisation :
· Canaries (îles)
·
Mayotte
· Réunion (île de la)
Quelle:
Im Internet:
http://www.lib.utexas.edu/maps/africa/africa_pol_2003.jpg, April 2003.
(04.03.2005)
Abbildung 3 : politisches Afrika
Quelle:
Im Internet :
http://www.lib.utexas.edu/maps/africa/africa_pol_2003.jpg, im 2003 ;
(04.03.2005).
Abbildung 4 : Die Demokratisierungsversuche in
Afrika
Depuis les conférences nationales des
années 1990, la démocratisation a connu des ratés. Fraudes
électorales et déliquescence des Etats ont mis à mal les
tentatives d'ouverture. En 1999, la déclaration de l'Organisation de
l'unité africaine (OUA) rejetant les coups d'Etat militaires
n'empêche toutefois pas ceux du Niger, de Sierra Leone, des Comores et de
Côte d'Ivoire.
Quelle : Rekacewicz, Philippe:
Tentatives de démocratisation en Afrique, in: Le Monde diplomatique vom
Mai 2000.
Im Internet: http://carto.eu.org/article574.html
(04.03.2005).
Abbildung 5: Die Staaten der Zone
Franc
Quelle : La carte de la Zone Franc CFA.
Im Internet : http://www.izf.net/izf/Documentation/Cartes/Zone.htm
(04.03.2005).
- Union Economique et Monétaire Ouest
Africaine (UEMOA)
- Union des Etats d'Afrique Centrale
(UDEAC)
Abbildung 6: Afrika, ein zerstörter
Kontinent
La fin de la guerre froide avait fait espérer une
nouvelle ère pour l'Afrique. Mais le génocide rwandais et
l'implosion du Congo Zaïre ont brouillé les cartes. Les zones de
conflits sont aussi celles des famines, des concentrations de personnes
déplacées ou réfugiées et, souvent, de malnutrition
et de pénuries alimentaires.
Quelle : Marin, Cécile und
Rekacewicz, Philippe: Afrique, continent ravagé, in: Le Monde
diplomatique vom Januar 2000.
Im Internet: http://carto.eu.org/article566.html
(04.03.2005).
Abbildung 7 : Millionen von Flüchtlinge in
Afrika
Les troubles et les guerres civiles ont persisté en
1999, grossissant les flots de réfugiés : ils étaient plus
de six millions sur le continent, soit presque un tiers du nombre total
comptabilisé dans le monde (21, 5 millions) par le Haut Commissariat des
Nations unies pour les réfugiés (HCR).
Quelle : Rekacewicz, Philippe: En
Afrique, des millions de réfugiés, in: Le Monde
diplomatique vom Mai 2000.
Im Internet: http://carto.eu.org/article575.html (04.03.2005).
Abbildung 8: Un secteur minier
convoité
L'Afrique est un producteur essentiel de métaux
stratégiques et de diamants. Mais les pays les plus riches en ressources
sont aussi, souvent, les moins développés. Les dirigeants ont
consacré plus d'énergie à s'assurer le contrôle des
richesses qu'à en faire profiter la population. Les
intérêts suscités par le secteur minier ont embrasé
une partie du continent.
Quelle : Rekacewicz, Philippe: Un
secteur minier convoité, in: Le Monde diplomatique vom Mai
2000.
Im Internet: http://carto.eu.org/article573.html
(04.03.2005).
Abbildung 9: Die Armut in der Welt
Sur les 50 pays les plus pauvres du monde, classés
selon l'indicateur de développement humain (IDH) du PNUD, 33 sont
situés en Afrique subsaharienne. Malnutrition, pauvreté,
illettrisme, situation sanitaire désastreuse... le continent est la
première victime du creusement des inégalités dans le
monde. Si de 1960 à 1980, les pays d'Afrique ont enregistré des
progrès sensibles en matière de développement
économique et social, ces progrès se sont ralentis,
notamment du fait des effets désastreux des plans d'ajustement
structurel menés par les institutions financières
internationales.
Sources : World Resources Institute (WRI), Programme des
Nations unies pour le développement (PNUD), Banque mondiale, Programme
des Nations unies pour l'environnement (PNUE).
Quelle : Rekacewicz, Philippe: La
pauvreté dans le monde, in: Le Monde diplomatique vom Mai
2000.
Im Internet: http://carto.eu.org/article556.html
(04.03.2005).
Abbildung 10: Die regionale Organisationen
Une multitude d'organisations internationales se sont
constituées depuis la fin de la seconde guerre mondiale. La grande
majorité de ces organisations sont régionales, seules quelques
unes réunissent des Etats de tous les continents.
Quelle : Rekacewicz, Philippe: Les
organisations régionales, in: Le Monde diplomatique vom
Januar 2000.
Im Internet: http://carto.eu.org/article562.html
(04.03.2005).
Abbildung 11 : Frankreich in der ruandischen Falle
L'histoire de l'engagement international au Rwanda et
celle des responsabilités dans le génocide de 1994 sont l'objet
d'enquêtes, dont celles du Tribunal pénal international pour le
Rwanda. La France, critiquée pour son opération Turquoise qui
avait assuré la création d'une zone humanitaire sûre afin
d'assurer la sécurité des réfugiés, pour les uns,
l'exfiltration de responsables rwandais, pour les autres, refuse toujours de
reconnaître sa responsabilité.
Quelle: Rekacewicz, Philippe: La France dans
le piège rwandais, in: Le Monde diplomatique vom Mai 2000.
Im Internet: http://carto.eu.org/article576.html
(04.03.2005).
Tabelle 1 : Wichtige Daten der Nachfolgestaaten
Frankreichs in Schwarzafrika
Staat
|
Gebiet in km2
|
Bevöl-
kerung in Mio.
|
Hauptstadt
|
Unabhän-gigkeitstag
|
Staats-
Präsi-
dent im 1960
|
Pro-Kopf-Einkommen in US Dollar
|
Dahomey
|
117.762
|
2,3
|
Porto-Novo
|
01.08.1960
|
Hubert Maga
|
70
|
Elfenbein-küste
|
322.463
|
3,8
|
Abidjan
|
07.08.1960
|
F. HouphouetBoigny
|
200
|
Gabun
|
267.000
|
0,5
|
Libreville
|
17.08.1960
|
Léon Mba
|
280
|
Guinea
|
245.857
|
3,4
|
Conakry
|
02.10.1958
|
A. Sékou Touré
|
70
|
Kamerun
|
475.442
|
5,1
|
Yaunde
|
01.01.1960
|
Ahmadou Ahidjo
|
110
|
Kongo-Brazzaville
|
342.000
|
0,8
|
Brazzaville
|
15.08.1960
|
Fulbert Youlou
|
140
|
Madagaskar
|
595.790
|
6,2
|
Tananarive
|
26.06.1960
|
Ph. Tsirana
|
95
|
Mali
|
1.204.021
|
4,5
|
Bamako
|
20.06.1960
|
Modibo Keita
|
65
|
Mauretanien
|
1.085.805
|
0,9
|
Nuakschott
|
28.11.1960
|
Moktar Ould Daddah
|
140
|
Niger
|
1.267.000
|
3,2
|
Niamey
|
03.08.1960
|
Diori Hamani
|
75
|
Obervolta
|
274.200
|
4,8
|
Ouagadou-gou
|
05.08.1960
|
Maurice Yaméogo
|
45
|
Senegal
|
197.161
|
3,4
|
Dakar
|
20.06.1960 (28.08.1960)
|
L.S. Senghor
|
170
|
Togo
|
56.600
|
1,6
|
Lomé
|
27.04.1960
|
Sylvianus Olympio
|
85
|
Tschad
|
1.284.000
|
3,3
|
Fort-Lamy
|
11.08.1960
|
F. Tombal-baye
|
70
|
Zentral-afrikanische Republik
|
617.000
|
1,3
|
Bangui
|
13.08.1960
|
David Dacko
|
90
|
Quelle : Eigene Darstellung nach Scherk,
Nikolaus : Dekolonisation...Wien 1969, S. 13 ; in :
Brüne... 1995. S. 62.
Tabelle 2 : Überblick über die
wichtigsten Kooperationsabkommen zwischen Frankreich und den afrikanischen
Staaten
Vertragstyp
|
1
|
2
|
3
|
4
|
5
|
6
|
7
|
8
|
9
|
10
|
11
|
12
|
13
|
14
|
15
|
16
|
17
|
18
|
Mitglied-schaft bei der Communauté
|
|
|
Ja
|
|
Ja
|
Ja
|
|
|
|
|
Ja
|
|
Ja
|
Ja
|
|
|
|
|
Abkommen über Außenpol. Zusam.
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
|
|
|
|
Konsular-konventio-nen
|
|
|
|
Ja
|
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
|
|
|
|
|
Ja
|
|
|
|
|
Verteidi-gungsabk.
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
|
Ja
|
Ja
|
|
Ja
|
Ja
|
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
|
|
|
|
Militärhil-feabkom.
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
|
|
|
|
Wirtschafts-
Währungs- und Finanzabk.
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
|
Ja
|
|
Ja
|
Zollproto-kolle
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
|
|
|
|
Technische Hilfeabk.
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Hochschul-abkommen
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
|
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
|
|
|
|
Kulturab-kommen
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Niederlas-sungskon-tionen
|
|
|
Ja
|
|
Ja
|
Ja
|
|
|
|
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
|
|
|
|
Justiz-abkommen
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
|
|
|
|
Post-und Fernmelde-abkommen
|
Ja
|
Ja
|
|
|
|
Ja
|
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
|
Ja
|
|
|
|
|
|
|
Luftfahrtsab-kommen
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
|
Ja
|
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
|
|
|
|
|
|
Schiffahrts-abkommen
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
|
Ja
|
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
|
|
|
|
|
|
Lufttrans-portabk.
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
|
|
Ja
|
Rudfunkab-kommen
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
Ja
|
|
NB :Erläuterung der Ziffern von 1 bis
18
Dahomey
1- Elfenbeinküste
2- Gabun
3- Kamerun
4- Kongo-Brazzaville
5- Madagaskar
6- Mali
7- Mauretanien
8- Niger
9- Obervolta
10- Senegal
11- Togo
12- Tschad
13- Zentralafrikanische Republik
14- Kongo-Kinshasa
15- Ruanda
16- Burundi
17- Guinea
Quelle :Eigene Darstellung nach Brüne :
Die französische Afrikapolitik.... 1995. S. 64 ; in: Scherk,
Nikolaus: Dekolonisation... Wien 1969, S. 52.
Tabelle 3 : Französische
Militärinterventionen in Afrika 1960-1990
1959-60
|
Senegal
|
Unterstützung L. S. Senghor während des
Zusammenbruchs der Mali-Federation.
|
1959-64
|
Kamerun
|
Niederschlagung von nationalistischen Bewegungen (UPC)
|
1960
|
Gabun
|
Niederschlagung von Aufständen und Verhinderung eines
Regierungswechsels.
|
1960-63
|
Tschad
|
Niederschlagung kleinerer Aufstände.
|
1960-62
|
Kongo
|
Niederschlagung von Aufständen.
|
1962
|
Gabun
|
Niederschlagung von Aufständen
|
1962
|
Senegal
|
Verhinderung eines Staatsstreiches und Unterstützung von
Präsident Senghor.
|
1964
|
Gabun
|
Landung von 4000 bis 5000 Mann, um den abgesetzten
Präsidenten wieder einzusetzen.
|
1967
|
Nigeria
|
Einsatz von Söldnern zur Unterstützung der
sezessionistischen Provinz Biafra.
|
1968-1975
|
Tschad
|
Unterstützung von Präsident Tombalbaye gegen die
Tibesti-Rebellen, Bekämpfung der FROLIMAT.
|
1973
|
Niger
|
Niederschlagung eines Staatsstreiches.
|
1976-77
|
Djibouti
|
Unterstützung der Regierung gegen somalischen
Irredentismus. (Operation Louada und
Saphir)
|
1977-78
|
Komoren
|
Unterstützung der Machtübernahme von Präsident
Abdullah.
|
1977-78
|
Zaire
|
Niederschlagung von Rebellionen in der zairischen Provinz
Shaba im April 1977. (Operation Vervaine).
Einsatz zur militärischen Beendigung der Angriffe gegen
das ehemalige Katanga durch von der Sowjetunion und Kuba unterstützte
Truppen aus Angola. (Operation Bonite und Operation
Léopard).
|
1977-1980
|
Tschad
|
Interventionen Anfang 1978 und Mai 1980 im Kampf der Regierung
des Tschads gegen die FROLIMAT und die Banden der GUNT von Goukouni Ouaddei.
(Operationen Tacaud)
|
1978
|
Zaire
|
Landung in Kolwesi (Provinz Shaba) am 19.05.1978,
Evakuierungen, aber Einschüchterung der Gegner der zairischen Regierung.
(Operation Shaba).
|
1979
|
ZAR
|
Absetzung von « Kaiser » Bokassa,
Einsetzung seines Vorgängers David Dacko als Staatsoberhaupt
(Operation Barracuda).
|
1981
|
ZAR
|
Operation Efao
|
1983-83
|
Tschad
|
Unterstützung von Präsident Habré gegen die
von Libyen unterstützte Rebellenarmee, Einsatz von 4000 französischen
Soldaten, Unterstützung durch Logistik, Waffen und Ausrüstung.
(Operation Manta).
|
1986-89
|
Tschad
|
Erneute Unterstützung Habrés gegen die
Invasionsversuche Libyens (Operation Epervier)
|
1986
|
Togo
|
Unterstützung Präsident Eyademas bei Unruhen.
|
1989
|
Komoren
|
Einmarsch 200 französischer Militärs nach dem Mord
an Präsident Abdallah (Operation Oside).
|
Quelle : Eigene Darstellung nach Löhr,
Johanna : Frankreichs Afrikapolitik... Universität Trier 2003. S.
124.
Tabelle 4 : Französische
Militärinterventionen in Afrika seit 1990
Seit 1986
|
Tschad
Ext. Aggression,
Stabilisierung
|
Operation Epervier. Waren 1988 noch
1990 Soldaten im Tschad stationiert, reduzierte sich deren Anzahl
kontinuierlich und hat sich seit Ende der neunziger Jahre auf 800-900 Mann
eingependelt. Unter anderem Ende 1991 Einsatz von 150 Fallschirmjägern zur
Unterstützung der Regierung Idris Débys.
|
1990
|
Gabun
Evakuierung,
(Stabilisierung)
|
Operation Requin, Einsatz der
Fremdenlegion (2000 Mann) und Verstärkerung der Truppen im Mai 1990,
Eindämmung von Unruhen (damit indirekte Hilfe für den bedrängten
Präsidenten Bongo) und Evakuierung von Ausländern nach
Aufständen.
|
1990-93
|
Ruanda
Ext. Aggression,
Evakuierung,
(Stabilisierung)
|
Operation Noroit, Oktober 1990-
Dezember 1993. Einsatz von bis zu 600 französischen Soldaten im Nordwesten
des Landes, die sich an der Evakuierung von europäischen Einwohnern
beteiligen, dabei Unterstützung der Regierungstruppen gegen den Vormarsch
der RPF.
|
Seit 1991
|
Golf von Guinea
Überwachung,
Evakuierung,
(Stabilisierung)
|
Operation Corymbe, Einsatz eines
französischen Schiffes vor der Küste von Westafrika (Golf von
Guinea), quasi-permanente Präsenz zur Überwachung und Kontrolle der
Ölfelder sowie gegebenenfalls zur Evakuierung französischer
Staatsbürger. Unter anderem Mitte 1990 Einsatz im Konflikt in Gabun, 1997
vor der Küste von Sierra Leone und 2000 Überwachungseinsatz entlang
der Elfenbeinküste bei inneren Unruhen im Zuge der
Präsidentenschaftswahlen.
|
1991-92
|
Bénin/Togo
Stabilisierung
|
Operation Verdier, Dezember 1991-
Februar 1992, 440 Soldaten auf dem Flughafen von Cotonou nach einem
Putschversuch gegen den togolesischen Übergangspremierminister Joseph
Kokou Koffigoh.
|
1991
|
Zaire
Evakuierung,
(Stabilisierung)
|
Operation Baumier,
September-November 1991. Einsatz von 450 französischen Soldaten (parallel
zu einer belgischen Aktion) ; Evakuierung ausländischer
Staatsbürger, nach Rebellion von unterbezahlten einheimische Soldaten.
Zugleich Stabilisierung des diskreditierten Regimes von Mobutu durch
« abschreckende Wirkung des französischen Militärs auf die
Demonstranten ».
|
1991
|
Djibouti
Evakuierung,
humanitärer
Einsatz
(Stabilisierung)
|
Operation Godoria, Mai bis Juni
1991, Stationierung von Truppen im Norden des Landes nach der Rebellion des
Afars. Beteiligung an der Entwaffnung der ethiopischen Soldaten an der Grenze
zu Djibouti, Evakuierung französischer Bewohner, humanitäre Hilfe
für die Flüchtlinge, zugleich Unterstützung des Präsidenten
gegen Rebellen.
|
1992
|
Sierra Leone
Evakuierung,
(Stabilisierung)
|
Operation Simbleau. Offiziell rein
humanitärer Einsatz. Mai, Entsendung einer Fregatte entlang der Küste
nach dem Militärputsch um gegebenenfalls bedrohte Ausländer zu
evakuieren.
|
1992-93
|
Somalia
UN-Mission,
humanitärer
Einsatz,
(Stabilisierung)
|
Operation Oryx im Rahmen der
Operation Restore Hope, (Blauhelmeinsatz
UNOSOM) UN-Resolution 794. Ende 1992- März 1993. Einsatz unter
amerikanischen Kommando, von 21 000 Mann 2783 Franzosen Absicherung des
humanitären Einsatzes und Unterstützung des Friedensprozesses. Vier
französische Kriegsschiffe vor der Küste.
|
1994
|
Ruanda
UN-Mission
Humanitärer
Einsatz
|
Mission des Nations Unies pour l'assistance au
Rwanda (MINUAR), Résolution 872 vom 05.10.1993.
Erweiterung des Mandats durch Resolution 918 vom 16.05.1994, Verstärkung
der UNAMIR/MINUAR auf 5500 Mann, Erweiterung des Mandates jedoch sehr
verzögerte Umsetzung.
|
1994
|
Ruanda
Evakuierung
|
Operation Amaryllis 09.04.-14.04.,
500 französische Fallschirmjäger evakuieren mehr als tausend
Franzosen und andere Europäer, aber auch ruandische Politiker.
|
1994
|
Ruanda
UN-Mandat
Humanitärer
Einsatz,
(Stabilisierung)
|
Operation Turquoise
(22.06.-22.08.) : Humanitärer Einsatz von 2500 Franzosen und 500
afrikanischen Truppen unter UN-Mandat (Res. 929 vom 22.06.1994), temporäre
multinationale Operation unter französischen Kommando, Schaffung von
humanitären Sicherheitszonen im Südwesten des Landes und in Zaire zum
Schutz ruandischer Flüchtlinge, aber auch fliehender Hutu-Extremisten.
|
1994-95
|
Niger
|
Operation Croix du Sud
01.10.1994-30.06.1995
|
1994
|
Kamerun
Ext. Aggression
|
Landung von etwa 30 Fallschirmjägern am 28.02., um
Kamerun Hilfe im Grenzstreit mit Nigeria um die Halbinsel Bakassi zu
gewähren.
|
1995
|
Kamerun
Ext. Aggression
|
Operation Balata, Februar bis
September, Entsendung von 9 Mann im Rahmen der fortgesetzten Grenzkonflikte
zwischen Kamerun und Nigeria. Intervention im Grenzkonflikt mit Nigeria.
|
1995-96
|
Komoren
Stabilisierung
|
Operation Azalée I
(30.09.1995-15.10.1995) und Operation Azalée
II (15.10.1995-23.03.1996) Einsatz von 900 Soldaten zur
Beendigung eines von Bob Denard geführten Putsches, nachdem der
Ministerpräsident um Hilfe gerufen hat.
|
1996-2002
|
Kamerun
Ext. Aggression
|
Operation Aramis, seit dem
17.02.1996 im Rahmen des Verteidigungsabkommens ca. 60 Mann zur
Unterstützung der Truppen bezüglich der Grenzstreitigkeiten mit
Nigeria.
|
1996-97
|
ZAR
Evakuierung,
(Stabilisierung)
|
Operation Almandin I,
21.05.1996-15.04.1998 Schutz der französischen Bewohner, Einsatz auf
Einladung von Präsident Patassé, nach Aufständen in Bangui am
18.04.1996. Offiziell nur Schutz und Evakuierung der Einwohner, aber auch ein
direkter Einfluss der Operationen auf die Gefechte.
Operation Almandin II, April-Juni,
Einsatz von 2300 französischen Soldaten in Bangui um die Evakuierung von
1600 Ausländer und Franzosen zu ermöglichen, Absperrung von Flughafen
und Präsidentenpalast, beim zweiten Eingriff Einsatz von Lenkraketen.
Operation Almandin
III, September 1995- Mai 1996. Nach Ausbruch erneuter schwerer
Kämpfe zwischen Loyalisten und Rebellen erneuter Eingriff
französischer Truppen ; 04.01.1997 nach Erschießung von 2 frz.
Soldaten brutaler Gegenschlag der frz. Truppen (2050 Mann).
Die Operation
Almandin wird im Rahmen der MISAB
fortgeführt.
|
1996
|
Zaire
|
Operation Malebo,
22.11.1996-24.12.1996.
|
1997
|
ZAR
|
Einsatz französischer Soldaten im Rahmen der
MISAB, die die Emplementierung des Friedensabkommen von Bangui
(1997) überwachen soll, 27.01.1997-18.04.1998.
|
1997
|
Zaire/RD Kongo
Evakuierung
|
Operation Isard, 15.03.1997,
Evakuierung von 15 Personen.
|
1997
|
Kongo (Brazzaville)
Evakuierung,
(Stabilisierung)
|
Operation Pélican I,
19.03.1997-06.06.1997 Stationierung von 400 Soldaten in
Brazzaville, Schutz von Ausländern und Vorbereitung einer eventuellen
Evakuierung des gegenüberliegenden Kinshasas. Nach Kämpfen zwischen
verschiedenen Milizen und der Regierungsarmee in Brazzaville wird auch hier die
ausländische Bevölkerung gesichert und evakuiert.
Operation Pelican
II, 08.06.-15.06.1997, Verstärkerung der Truppen
auf 1200 französischen Militärs, explizit nur
Evakuierungsaufgaben.
Operation Pelican III, ab
Ende Juni 1997, Evakuierung/Abzug des gesamten militärischen Personals.
Operation Antilope,
Oktober-November, Evakuierungen.
|
1998
|
ZAR
Stabilisierung,
UN-Mission
|
Operation Murène, ab
15.04.1998 Ende 1999 noch 5 Mann präsent.
Beteiligung an MINURCA (ab 18.04.1998) mit
208 Mann (insgesamt 1350 Mann, Entwaffnung, Befriedigung).
Operation Cigogne, zur Begleitung
des Truppenabzuges.
|
1998
|
RD Kongo (Zaire)
Evakuierung
|
Operation Malachite, 11.08.-27.10.
in Brazzaville, um die Evakuierung von 2500 Ausländern aus Kinshasa zu
ermöglichen, darunter 600 Franzosen.
|
1999
|
Djibouti
Stabilisierung
|
Operation Khor-Angar, seit
24.01.1999, im Ethiopa-Eritrea Konflikt, Ziel der Mission ist der Schutz der
französischen Truppen und der Vorbereitung des Schutzes von Flughafen und
Hafen von Djibouti.
|
2000
|
ZAR
|
Operation Murène zum Schutz
der französischen Botschaft, 6 Mann.
|
2000
|
Kongo (Brazzaville)
Evakuierung
|
Operation Okumé, März
bis 23 Juni 2000, Schutz der französischen Botschaft und Vorbereitung
einer eventuellen Evakuierung, 30 Mann.
|
Seit 2002
|
Elfenbeinküste
UN-Mandat
Evakuierung,
Stabilisierung
|
Operation Licorne, Französische
Intervention nach dem Putsch im September 2002 zunächst mit 1000 Mann,
Sicherung der französischen Bevölkerung.
Ab Februar 2003 Unterstützung einer 1500 Mann starken
Truppe der ECOMOG (MICECI) durch 2500 französische Truppen, Erhöhung
des französischen Kontingentens auf fast 4000 Mann im Mai 2003. Schutz
bedrohter Zivilisten und Durchsetzung des Waffenstillstandes durch
UN-Sicherheitsratresolution 1464.
|
2003
|
ZAR
Evakuierung,
Stabilisierung
|
Operation Boali : Seit Mitte
März, insgesamt 300 Mann, Sicherung des Flughafens und der Botschaft in
Bangui, Evakuierung und Unterstützung der CEMAC nach dem Einmarsch der
Truppen des General Bozizé.
|
2003
|
RD Kongo
UN-Mandat
Humanitärer
Einsatz
|
Operation Aramis. Anfang Juni bis
September 2003 Einsatz von 1500 Franzosen in der ca. 1400 Mann umfassenden
multinationalen (EU-) Schutztruppe unter Führung Frankreichs im Nordosten
des Kongos, robustes UN-Mandat (Res. 1848).
|
2003
|
Liberia
Evakuierung
|
Operation Providence, Evakuierung
von 535 ausländischen Einwohnern im Juni.
|
Quelle: Zitiert nach Löhr, Johanna: Frankreichs
Afrikapolitik... Universität Trier 2003. S. 127-130.
Abkürzungsverzeichnis
AEF Afrique
Equatoriale Francaise
AI Amnesty
International
AOF Afrique
Occidentale Francaise
AU African Union
BAG Bloc Africain de
Guinée
BPN Bureau
Politique National
BSP
Bruttosozialprodukt
CEDEAO Communauté
Economique des Etats de l'Afrique de
l`Ouest
CEEAC
Communauté Economique des Etats de l'Afrique
Centrale
CEMAC
Communauté Economique et Monétaire de l'Afrique
Centrale
CFA
Communauté Financière Africaine oder Coopération
Financière en
Afrique Centrale
DR Kongo Demokratische
Republik Kongo
ECOMOG ECOWAS Monitoring
Group
ECOWAS Economic
Community of West African States
EEF
Europäischer Entwicklungsfonds
EU
Europäische Union
EWG
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
FAI Force
d'Action Extérieur
FAR Force
d'Action Rapide
IWF
Internationaler Währungsfond
MICECI Mission de la
CEDEAO pour la Cote d`Ivoire
MINUCI Mission des
Nations Unies pour la Cote d`Ivoire
MINURCA Mission des Nations
Unies en République Centrafricaine
MISAB Mission
Internationale de Surveillance des Accords de
Bangui
MONUC Mission de
l'Organisation des Nations Unies au Congo
NATO North Atlantic
Treaty Organization
OAU Organisation
of African Unity
PDG Parti
Démocratique de Guinée
RDA Rassemblement
Démocratique Africain
RECAMP Renforcement des
Capacités Africaines de maintien de la
Paix.
RPF Rwandese
Patriotic Front
SADC Southern Africa
Development Community
UDEAC Union des Etats d'Afrique
Centrale
UEMOA Union Economique
et Monétaire Ouest-Africaine
UN United
Nations
UNAMIR United Nations
Assistance Mission for Rwanda
UNO United
Nations Organisation
ZAR
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Jeune Afrique Economie (Paris)
Le Nouvel Afrique Asie (Paris)
Wöchentliche Zeitschriften:
L'Autre Afrique (Paris)
Jeune Afrique, Hebdomadaire International
Indépendant (Paris)
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Artikeln:
La Croix (Frankreich)
Frankfurter Allgemeiner Zeitung
(Deutschland)
Le Figaro (Frankreich)
Le Monde diplomatique
(Frankreich)
Le Monde (Frankreich)
Le Point (Frankreich)
Süddeutsche Zeitung
(Deutschland)
Die Welt (Deutschland)
Die Zeit (Deutschland)
Dokumentarische Filme:
Afrika unter Einfluss,
Fernsehersender ARTE France, 2000.
Befreien Sie Afrika.
Le dernier Discours de Thomas Sankara;
Distribution SARL OVATION, Paris.
Lumumba, Mord im Kolonialstil.
Menschenzoos (Les Zoos Humains),
Arte France 2002.
Mobutu, Roi du Zaire.
New Wind of Change? Demokratisierung
in Schwarz Afrika. ARTE von Hannelore Gadatsch und Ousmane Kaba.
Sékou Touré à Paris,
1982; Editions Bolibana, Paris.
La Terreur globalisée avec
Interventions de Jean Ziegler et Aminata Traoré, Emission Rideau
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Thomas Sankara et Francois Mitterand à
Ouagadougou; Distribution SARL OVATION, Paris.
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* 2 Zitiert nach Ziegler,
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Michel de Montaigne (1533-1592) war ein französischer
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* 4 Huntington, Samuel P. :
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579-616.
* 5 Unter diesem Begriff muss
es verstanden werden Länder, die unter der französischen
Kolonialherrschaft waren: Senegal, Mali, Guinea, Cote d'Ivoire, Burkina Faso,
Togo, Benin, Niger, Tschad, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Gabun,
Kongo.
* 6 Francois Mitterand
(1916-1996) war Sozialist und Staatspräsident Frankreichs von 1981 bis
1995.
* 7 Gillet, Nathalie:
Frankreichs neue Entwicklungspolitik- Auf der Suche nach einer neuen
Partnerschaft mit
Afrika,
http://www.inwent.org/E+Z/content/archiv-ger/07-2003/schwer_art3.html
(03.01.2005).
* 8 OAU: Organisation der
Afrikanischen Union (1963 bis 2002)
* 9 AU: Afrikanische Union
* 10 Ansprenger, Franz ist
emeritierter Professor für Internationale Politik und leitete von 1968 bis
1992 die
Arbeitsstelle Politik Afrikas an der Freien Universität
Berlin.
* 11 Prof. Dr. Stefan
Brüne ist am Institut für Allgemeine Überseeforschung/ Hamburg
tätig.
* 12 Birgit Brock-Utne ist
Professorin für Internationale Erziehung am Institut für
Erziehungswissenschaft der
Universität Oslo.
* 13 Ziegler, Jean: Genossen
an der Macht. Von sozialistischen Idealen zur Staatsräson. Frankfurt am
Main:
Athenäum, 1988. S. 9.
* 14 Brüne, Stefan: Die
französische Afrikapolitik, Hegemonialinteressen und Entwicklungsanspruch.
Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, 1995.
* 15 Staatspräsident
Frankreichs seit 1995 und wurde im 2002 wiedergewählt.
* 16 Autor von mehreren
Bücher über die franko-afrikanischen Beziehungen und Leiter des
Vereins Survie«
(Überleben auf Deutsch), welcher für die
Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Afrika einsetzt.
* 17 Interview vom
François-Xavier Verschave am 26.07.2004,
http://www.survie-france.org.
* 181994 wurde die
neokoloniale Währung, der Franc CFA« (früher hieß das:
Colonies Francaises d'Afrique«, heute: Communauté Financière
Africaine« ) um fünfzig Prozent abgewertet und Frankreich
übernahm die Rolle des Anwalts Afrikas auf der internationalen Bühne
und der Vormundschaft zur Durchsetzung der Interessen der Institutionen von
Bretton Woods.
* 19 Löhr, Johanna:
Frankreichs Afrikapolitik- Kontinuität und Wandel seit 1990. Lehrstuhl
Internationale
Beziehungen/Außenpolitik Universität Trier, 2003.
S. 1.
* 20 Mwayila Tshiyembe ist
Spezialist der Konflikten für die Zentralafrikanische Region, Leiter des
Institut
Panafricain de Géopolitique« in Paris, Lehrer an
der Universität von Paris XII und Forscher an dem IRENEE
(Institut de Recherches sur l'Evolution de la Nation et de
l'Etat en Europe) bei der Universität von Nancy II.
* 21 Mwayila Tshiyembe: Etat
multinational et démocratie Africaine. Sociologie de la renaissance
politique.
L'Harmattan, Paris, 2001.
* 22 Franz Fanon, 1925 auf
Martinique geboren, hat in Frankreich Philosophie und Medizin studiert. 1953
ging er
als Arzt nach Algerien. Drei Jahre später demissionierte
er, um von nun ab für die Nationale Befreiungsfront
zu arbeiten. 1961 starb er in New York an Leukämie, am
selben Tag, an dem sein Hauptwerk, Die Verdammten dieser Erde«, in Paris
veröffentlicht wurde.
* 23 Charles de Gaulle
(1890-1970) war Staatspräsident in der V. Republik Frankreichs von 1959
bis 1969.
* 24 Charles de Gaulle: Le
fil de l'épée. Berger 1932, Leurault 1961. S. 77.
* 25 Ziegler, Jean: Genossen
an der Macht. Von sozialistischen Idealen zur Staatsräson. Frankfurt
am Main, Athenäum, 1988, S. 13.
* 26 Nicholo Machiavelli
(1469-1527) war Schriftsteller, politisch Historiker und italienischer
Literat.
* 27 Zum Streit über
die Wissenschaftlichkeit Machiavellis vgl. Klein, Machiavellis Lageanalyse, a.
a.O., S. 23-72.
* 28 Münkler, Herfried:
Im Namen des Staates. Die Begründung der Staatsraison in der frühen
Neuzeit. Frankfurt
a. Main. 1987, S. 328.
* 29 Münkler, Herfried:
Staatsräson und politische Klugheitslehre. In: Fetscher, Iring/
Münkler, Herfried (Hrsg.), Pipers Handbuch der politischen Ideen. Band 3,
S. 50.
* 30 Meinecke, Friedrich:
Die Idee der Staatsräson. München, Berlin, Oldenburg, 1924. S. 1.
* 31 Münckler,
Herfried: Im Namen des Staates. Die Begründung der Staatsraison in der
frühen Neuzeit. Frankfurt
a. Main. 1987, S. 174-175.
* 32 Ebenda, S. 175.
* 33 Meinecke, Friedrich:
Die Idee der Staatsräson. München, Berlin, Oldenbourg, 1924. S.
183.
* 34 Nach Jean Ziegler :Jean
Bodin liefert die Theorie dieser Geburt in Les Six livres de la
République (Sechs
Bücher über die Republik), die zum ersten Male 1577
erschienen sind. Vgl. Oeuvres. Hrsg. Von Pierre
Mesnard. Paris, 1951.
* 35 Ziegler, Jean: Die
Genossen an der Macht. Von sozialistischen Idealen zur Staatsräson.
Frankfurt am Main,
Athenäum, 1988. S. 15-18.
* 36 Hobbes, Thomas
(1588-1679) war ein englischer Mathematiker, Staatstheoretiker und Philosoph
der frühen
Neuzeit, der durch die in seinem Hauptwerk Leviathan
begründete Theorie des Gesellschaftsvertrages
Berühmtheit erlangte (unter:
http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Hobbes).
* 37 Jean-Jacques Rousseau
(1712-1778) war ein französischer Schriftsteller, Philosoph,
Aufklärer
schweizerischer Abstammung. Er wird u.a. zu den ersten
Frühsozialisten gezählt.
* 38 Münkler, Herfried:
Im Namen des Staates. Die Begründung der Staatsraison in der Frühen
Neuzeit. Fischer
Verlag, Frankfurt am Main, 1987. S. 299.
* 39 Buck, August: Die Kunst
der Verstellung im Zeitalter des Barocks. In: Festschrift der
Wissenschaftlichen
Gesellschaft an der Johann Wolfgang Goethe Universität,
Frankfurt am Main, Wiesbaden, 1981. S. 85.
* 40 Diego Saavedra Fajardo
(1584-1648) war ein spanischer Schriftsteller, der sein Leben zum grössten
Teil als Diplomat der spanischen Krone verbracht hat. Seine politische
Tätigkeit hat in besonderer Masse sein literarisches Werk geprägt. Im
Jahr 1640, während seiner diplomatischen Tätigkeit,
veröffentlichte er in München sein Hauptwerk: Idea de un
príncipe político cristiano representada en cien empresas (unter:
http://www.konyvtar.elte.hu/hirek/rendezvenyek/2004/digit_konf/szr_ea.htm).
* 41 Philipp IV. (span.
Felipe IV., von 1605-1665) war König von Spanien, Neapel und Sizilien. Er
regierte von
1621 bis 1665 (unter:
http://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_IV.).
* 42 Münkler, Herfried:
Im Namen des Staates. Die Begründung der Staatsraison in der frühen
Neuzeit. Fischer
Verlag, Frankfurt am Main, 1987. S. 313.
* 43 Henri Leferbvre
(1901-1991) gilt in Frankreich als Star du Marxisme«. Im
angelsächsischen Sprachraum ist
er der Grundlagentheoretiker des sozialen Raums (unter:
www.ernst-bloch.net).
* 44 Ziegler, Jean: Genossen
an der Macht. Von sozialistischen Idealen zur Staatsräson. Frankfurt am
Main,
Athenäum, 1988. S. 19.
* 45 Münkler, Herfried:
Im Namen des Staates. Die Begründung der Staatsraison in der Frühen
Neuzeit. Frankfurt
am Main, S. Fischer, 1987. S. 321.
* 46 Félix
Houphouet-Boigny (1905-1993 war der erste Präsident der Republik
Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste) von
1960 bis 1993.
* 47 Francois-Xavier
Verschave: La Françafrique, le plus long scandale de la
République. Editions Stock, 1998,
1999. S. 175.
* 48 Ibid. S. 175
* 49 Jacques Foccart
(1913-1997) kümmerte sich um die afrikanische Angelegenheiten unter den
französischen
Präsidenten De Gaulle und Georges Pompidou und bleib der
Mann des Schattens in Sachen frankophonem
Afrika bis zu seinem Tod 1997.
* 50 RPF (Rassemblement du
Peuple Francais) wurde am 14.04.1947 von General de Gaulle gegründet. Sie
war
die wichtigste Oppositionspartei gegenüber der IV.
Republik.
* 51 Francois-Xavier
Verschave: Noir silence. Qui arretera la Francafrique ? Editions des
Arenes, 2000. S. 99.
* 52 Großer,
Alfred:Frankreich und seine Außenpolitik 1944 bis heute.
München/Wien 1990, S.217.
* 53 Beides Import-Export
Firmen.
* 54 Van Meter, Karl: The
French Role in Africa. In : Ray, Ellen/William Schaap/Karl van Meter/Louis
Wolf
(Hg.): Dirty Work. The CIA in Africa. London 1980. S. 31.
Barbouzes : Geheimpolizisten.
* 55 Am 5. April 1975
verhaftete die amerikanische Polizei in New Jersey einen Foccart
operative«, Roger Delouette, und fand in seinem Wagen 49 Kilo Heroin. Auch
André Labay, der Chef des Kongo-Kinshasa-Premierministers, soll für
Foccart gearbeitet und in Diamanten- und Drogengeschäfte verwickelt
gewesen sein. Ibid., S.31.
* 56 Biafrakrieg :
nigerianischer Bürgerkrieg (1967-1970).
* 57 Francois-Xavier
Verschave: Noir silence. Qui arretera la Francafrique ? Editions des
Arenes, 2000. S. 277.
* 58 Davidson, Basil: Vom
Sklavenhandel zur Kolonialisierung. Afrikanisch-europäische Beziehungen
zwischen
1500 und 1900. S. 9.
* 59 Jean-Paul Benoit (keine
genaue Angabe).
* 60 Auszug aus der
Aufstellungsrede von Jules Ferry vor dem französischen Senat am
27.02.1893.
* 61 Jules Ferry (1832-1893)
war Rechtsanwalt und französischer Staatsmann.
* 62 Walter Rodney (1942-
1980) war ein Historiker und Politiker aus Guyana. Er wurde in einer Arbeiter
Familie
geboren und hat in Guyana und dann auf Jamaika studiert. Im
Jahre 1966 hat er in London zum Thema der
Geschichte der Sklaverei promoviert. Nach zahlreichen Reisen
ist er im Jahre 1974 nach Guyana
zurückgekehrt. Dort sollte er eine
Universitätsprofessur übernehmen, was von der Regierung verhindert
wurde. Im Jahre 1980 wurde Walter Rodney während des
Wahlkampfes vor den Wahlen in Guyana ermordet.
Sein berühmtes, im Jahre 1972 veröffentlichtes Buch
heißt How Europa Underdeveloped Africa« (Afrika-
Die Geschichte einer Unterwicklung«) unter
http://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Rodney.
* 63 Ansprenger, Franz:
Geschichte Afrikas. München: Beck, 2002. S. 42.
* 64 Brüne, Stefan: Die
französische Afrikapolitik. Hegemonialinteressen und Entwicklungsanspruch.
Nomos
Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, 1995. S. 19-20.
* 65 Ziegler, Jean: Genossen
an der Macht. Von sozialistischen Idealen zur Staatsräson. Frankfurt am
Main,
Athenäun, 1988. S. 68.
* 66 Zitiert nach Ziegler
Jean: Genossen an der Macht. Von sozialistischen Idealen zur Staatsräson.
Frankfurt am
Main, Athenäun, 1988; in: Karl Marx, Friedrich Engels
Werke (MEW) Bd. 23, Berlin 1971. S. 787-8.
* 67 Zitiert nach Ziegler
Jean: Genossen an der Macht. Von sozialistischen Idealen zur Staatsräson.
Frankfurt am
Main, Athenäun, 1988; in: MEW Bd. 23, S. 781.
* 68 Zitiert nach Ziegler
Jean: Genossen an der Macht. Von sozialistischen Idealen zur Staatsräson.
Frankfurt am
Main, Athenäun, 1988; in: A. Günther Frank,
L'Accumulation mondiale. Paris 1977, S. 211 ff.
* 69 Ansprenger, Franz:
Geschichte Afrikas. München: Beck, 2002. S. 50-51.
* 70 Ansprenger, Franz:
Geschichte Afrikas. München: Beck, 2002. S. 64.
* 71 Die internationale
Afrikakonferenz (genannt auch Berliner Afrika- oder Kongo- Konferenz) trat vom
15. November 1884 bis 26. Februar 1885 in Berlin zusammen. Hier unterzeichneten
die Vertreter der 14 teilnehmenden Staaten in Berlin die Kongoakte. In ihr
werden die Neutralisierung des Kongobeckens verfügt, Handels- und
Schifffahrtsfreiheit vereinbart, der Sklavenhandel verboten, der
unabhängige Kongostaat unter der Souveränität des belgischen
Königs Leopold II. anerkannt und Kongo (Brazzaville) als
französischer Besitz bestätigt. Die Konferenz beendete die
internationale Krise um das Kongobecken. Es wurden allgemeine Richtlinien und
Spielregeln für den Erwerb von Kolonien aufgestellt. Weiterhin sind nach
Inbesitznahme eines Gebietes die anderen Kolonialmächte zu unterrichten
und auch ihnen freien Handel zu gewähren. Bismarck erreichte für das
Deutsche Reich die Aufnahme in den Kreis der Kolonialmächte. Die Konferenz
löste einen regelrechten Wettlauf um koloniale Besitzungen aus. 1876 waren
ca. 10% Afrikas in europäische Hand. Innerhalb von 25 Jahren änderte
sich die Situation dramatisch. 1902 hatten sich die Kolonialmächte 90% des
Territoriums Afrikas untereinander aufgeteilt ( unter:
http://www.deutsche-schutzgebiete.de/afrikakonferenz.htm).
Die Teilnehmerstaaten: Belgien, Dänemark, Deutsches
Reich, England, Frankreich, Italien, Niederlände, Österreich-Ungarn,
Portugal, Russland, Schweden, Spanien, Osmanisches Reich und USA ( unter:
http://www.deutsche-schutzgebiete.de/afrikakonferenz.htm).
* 72 Ansprenger, Franz:
Geschichte Afrikas. München: Beck, 2002. S. 77.
* 73 Zitiert nach Brüne
Stefan: Die französische Afrikapolitik. Hegemonialinteressen und
Entwicklungsanspruch.
Baden-Baden, 1995; in: General de Gaulle auf einer
Pressekonferenz am 11. April 1961 in Paris. Crocker,
Chester. A.: The Military Transfer of Power in Africa. A
comparative Study of Change in the British and
French Systems of Order. Washington D. C. 1969 (Dissertation,
John Hopkins University), S. 420; zitiert in:
Major Addresses, Statements and Press Conferences of General
de Gaullle, May 19, 1958- January 31, 1964.
New York: French Embassy Press and Information Division, o.J.,
S. 116.
* 74 Zitiert nach Löhr
Johanna: Frankreichs Afrikapolitik- Kontinuität und Wandel seit 1990. In:
Krosigk,
Friedrich von: Frankreich, Koloniale Tradition und
postkoloniale Transformation; in: Marie Luise Christadler/
Henrik Uterwedde (Hrsg.), Länderbericht Frankreich.
Geschichte, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft
(Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische
Bildung, Band 360), Bonn 1999, S. 484-486.
* 75 Ghana:
westafrikanisches anglosprachiges Land mit Hauptstadt Accra.
* 76 Benin: Staat im westen
Afrikas mit französisch als Amt-und Bildungssprache; Hauptstadt
Cotonou.
* 77 Nigeria: anglophones
Land im Westafrika, Hauptstadt Abuja.
* 78 Senegal: Staat an der
westafrikanischen Küste mit Hauptstadt Dakar.
* 79 Cote d'Ivoire:
frankophones westafrikanisches Land mit Hauptstadt Abidjan.
* 80 Marx, Christoph:
Geschichte Afrikas. Von 1800 bis zur Gegenwart. Ferdinand Schöningh,
Paderborn 2004. S.
122-124.
* 81 Brunschwig, Henri:
Mythes et réalités de l'impérialisme francais 1871-1914.
Armand Collin, Paris 1960. S.73
* 82 Kramer, Steven Philipp:
Does still count? The French Role in the new Europe (The Centre for Strategic
and
International Studies, The Washington Papers, Nr. 164),
Westport/ Connecticut/London 1994, S. 27-29.
* 83 Zitiert nach Löhr
Johanna: Frankreichs Afrikapolitik- Kontinuität und Wandel seit 1990. In:
Malraux, André:
Les Chènes qu'on abat. Paris 1971, S. 21. Siehe
auch : Yost David S., France, in: Douglas J. Murray/ Paul R.
Viotti, The Defense Policies of Nations. A comparative Study,
Baltimore 1994, S. 235.
* 84 Fuchs, Günter/Hans
Henseke: Das französische Kolonialreich. Berlin (DDR), 1987. S. 131.
* 85 Nach Brüne Stefan:
Die französische Afrikapolitik. Hegemonialinteressen und
Entwicklungsanspruch. Baden-
Baden-Baden, 1995; in: Hungerkrise im Sahel (Brüne
Stefan): Natur- oder Sozialkatastrophe? In: Die Erde
116 (1985) 2-3, S. 189.
* 86 Moussa, Pierre: Les
chances économiques de la communauté franco-africaine. Paris,
Armand Colin, 1957.
S. 27.
* 87 F CFA: Francs des
Colonies Francaises d'Afrique.
* 88 Zitiert nach
Brüne Stefan: Die französische Afrikapolitik. Hegemonialinteressen
und Entwicklungsanspruch. Baden-Baden-Baden, 1995. S. 42: Dabei gilt es zu
berücksichtigen, dass die verbleibenden 30% nur deshalb aus lokalen
Ressourcen finanziert werden konnten, weil Frankreich einen Großteil der
laufenden Haushaltsausgaben deckte. Zwischen 1950 und 1956 bestritt Frankreich
offiziellen Angaben zufolge in Französisch-Westafrika rund 37% der
laufenden zivilen und militärischen Ausgaben«. Siehe Berg, Elliot J.:
The Economic Basis of Political Choice in French West Africa. In: The American
Political Review 54 (Juni 1960) 2, S. 394f.
* 89 Bozo,
Frédéric: La politique étrangère de la France
depuis 1945. Paris 1997. S. 3.
* 90 Kessler,
Marie-Christine/ Frédéric Charillon : Un
« rang » à réinventer, in :
Frédéric Charillon (Hrsg.) Les
politiques étrangères. Ruptures et
continuités. Paris 2001. S. 101-131.
* 91 Vgl. Bozo,
Frédéric: La politique étrangère de la France
depuis 1945. Paris 1997. S. 31f.
* 92 AOF: Afrique
Occidentale Francaise (Französisch-Westafrika umfasste fortan die
Territorien Senegal,
Französisches Sudan: heute Mali, Mauritanien, Niger,
Obervolta: heute Burkina Faso, Französisches Guinea:
heute Guinea, Elfenbeinküste: heute Cote d'Ivoire und
Dahomey: heute Benin).
* 93 AEF: Afrique
Equatoriale Francaise (Französisch-Äquatorialafrika setzte sich aus
Gabun, Mittel-Kongo:
heute Kongo, Tschad und Ubangi-Schari: heute
Zentralafrikanische Republik zusammen).
* 94 Auszug aus einem Brief
des ehemaligen französischen Premier Ministre Michel
Débré am 15. Juni 1960 an
dem künftigen Präsident Gabuns Leon M'Ba.
* 95 Charles de Gaulle in:
Mémoires d'Espoir. Le renouveau (1958-1962). Plon, Paris, 1970.
* 96 Yacono, Xavier:
Histoire de la Colonisation francaise. Paris : Presses universitaires de
France, 1984. S.7.
* 97 Krosigk, Friedrich von:
Frankreich: Koloniale Tradition und postkoloniale Transformation. In:
Marieluise
Christadler/ Henrik Uterwedde (Hrsg.): Geschichte, Politik,
Wirtschaft, Gesellschaft. Schriftenreihe Band 360.
Bundeszentrale für politische Bildung. Bonn 1999. S.
484-500.
* 98 Lamine Guèye:
damals Abgeordneter aus dem Senegal
* 99 L. S. Senghor: damals
auch Abgeordneter und künftiger Staatspräsident der Republik Senegal
von 1960 bis
1980.
* 100 Félix
Houphouet-Boigny: Abgeordneter und künftiger Staatspräsident der
Republik Cote d'Ivoire von 1960
bis 1993.
* 101 Marx, Christoph:
Geschichte Afrikas. Von 1800 bis zur Gegenwart. Ferdinand Shöningh,
Paderborn, 2004.
S. 257.
* 102 Krosigk, Friedrich
von: Frankreich: Koloniale Tradition und postkoloniale Transformation. In:
Marie
Christadler / Henrik Uterwedde (Hrsg.): Länderbericht
Frankreich. Geschichte, Politik, Wirtschaft,
Gesellschaft. Schriftenreihe Band 360. Bundeszentrale für
politische Bildung, Bonn 1999. S. 493.
* 103 Mitglieder des
Verfassungsausschusses (Comité Constitutionnel).
* 104 Frankreich war auch
für das Jüstiz-, Hochschul-, verkehrs- und Fernmeldewesen
zuständig.
* 105 Zitiert nach Scherk,
Nikaolaus: Dekolonisation und Souveränität. Die Unabhängigkeit
und Abhängigkeit der
Nachfolgerstaaten Frankreichs in Schwarzafrika. Wien 1969. S.
27.
* 106 Aus der
Elfenbeinküste.
* 107 Aus dem Tschad.
* 108 Aus dem Senegal.
* 109 Aus Madagaskar.
* 110 Kaba, Lansiné:
Le Non« de la Guinée à de Gaulle. Paris 1989. S. 72.
* 111 Minister
Cornut-Gentille nach Jeune Afrique 31, Januar 1991, N° 1566. S. 52.
* 112 Sékou
Touré (1922-1984): war Gründer des PDG (Parti Démocratique
de Guinée, Section RDA:
Rassemblement Démocratique Africain), Politiker,
Gewerkschaftsführer, Vizepräsident des Regierungsrates
von Guinea und Präsident der République Populaire
et Révolutionaire de Guinée von 1958 bis 1984.
* 113 Zitiert nach Stefan
Brüne, ibid., S.54. (Mit Ja« stimmten an der Elfenbeinküste 99%,
in Dahomey 97,8%, in
Gabun 92%, Madagaskar 78,2%, Mauretanien 94%, Mittel-Kongo
99%, Niger 76%, Obervolta 99%, Ubangi-
Schari 98%, Senegal 97,6%, Sudan (Francais) 97% und Tschad
98%. Die Höhe der Ergebnisse hat Zweifel an
ihrer Echtheit genährt. Sie dürfen sich jedoch
überwiegend als Ausdruck patrimonial geprägter
Klientelbeziehung erklären. In Madagaskar und Niger, wo
es eine organisierte Opposition gegen das Ja« gab,
war die Zustimmung denn auch vergleichsweise gering. In Niger,
wo sich der Vizepräsident des
Regierungsrates, Djibo Bakari, gegen die Annahme der
Verfassung ausgesprochen hatte, kam Diori Hamanis
Ja« - Kampagne allerdings auch die gezielte
Unterstützung der alten Kolonialverwaltung zugute).
* 114 Scherk, Nikolaus:
Dekolonisation und Souveränität. Die Unabhängigkeit und
Abhängigkeit der
der Nachfolgestaaten Frankreichs in Schwarzafrika. Wien 1969.
S. 37.
* 115 Brüne, Stefan:
Die französische Afrikapolitik. Hegemonialinteressen und
Entwicklungsanspruch. Nomos,
Baden-Baden, 1995. S. 47-57.
* 116 Marx, Christoph:
Geschichte Afrikas. Von 1800 bis zur Gegenwart. Ferdinand Schöningh,
Paderborn, 2004.
S. 257-259.
* 117 Immanuel Kant
(1724-1804) war Deutscher Philosoph und Professor an der Universität
seiner Heimatstadt,
Königsberg. Sein Hauptwerk war die Kritik der reinen
Vernunft.
* 118 Zitiert nach Daniel
Tessue: Polémique autour du problème bamiléké.
In : La Nouvelle Expression von
11.07.1995. (Maréchal Lyautey (1854-1934) war ein
Berühmter französischer Kolonisator.)
* 119 Albertini, Rudolf:
Dekolonisation. Die Diskussion über Verwaltung und Zukunft der Kolonien
1919-1960.
Köln, Opladen 1966. S. 518.
* 120 Ansprenger, Franz:
Auflösung der Kolonialreiche. München 1981. S. 249.
* 121 Ansprenger, Franz:
Auflösung der Kolonialreiche. München 1981. S. 249.
* 122 UPC (Union des
Populations du Cameroun) war die erste politische Masenpartei und wurde 1948
gegründet.
* 123 Ruben Um Nyobé
(1913-1958) war Generalsekretär der UPC und wurde durch die
französische
Kolonialarmee im September 1958 ermordet.
* 124 Faligot, Roger/
Pascal Krop: La piscine. Les services secrets francais 1944-1984. Paris 1985.
S. 238.
* 125 Nach Brüne
Stefan: Die näheren Umstände dieses Mordes sind nur durch einen
Zufall an die Öffentlichkeit
gekommen. In einem 1985 bekannt gewordenen Bericht des
Service de documentation extérieure et de contre-
espionnage (SDECE) heißt es: Notre agent,
poursuit l'officier du SDECE, l'invite (Félix Moumié) le samedi
15 octobre 1958 à diner dans un restaurant de la
vieille ville de Genève, le Plat d'argent. Moumié s'y rend
avec un étudiant camerounais de Clermont-Ferrand,
Jean-Martin Tchapatchaet. A peine arrivé, Moumié est
demandé au téléphone. Il s'étonne,
puisque personne ne sait qu'il se trouve dans ce restaurant. Mais il y va. Le
journaliste (in der Wirklichkeit der Geheimdienst Offizier)
occupe l'étudiant en lui montrant quelques
documents confidentiels sur son pays, et verse
discrétement un peu de thallium dans le Ricard de Moumié.
Le dirigeant camerounais revint à table en se plaignant
qu'il n'avait pas trouver d'interlocuteur à l'autre bout
du fil. Moumié parle beaucoup mais ne boit pas son
aperitif, qu'il laisse de coté sur la table. Notre agent
répète
dans son stratagème avec le vin. L'exercice est
périlleux, en raison de la présence des deux hommes.
Moumié boit enfin son vin. C'est parfait. Il ira mourir
à Conakry où pas un médécin ne sera capable
de dire qu'il a été empoisonné. On
accusera Sékou Touré du meurtre.
Mais, soudain, c'est la catastrophe. Alors que le repas se
termine sur un café, Moumié recupère son Ricard et
le boit. C'est foutu. La dose minutieusement
préparée à Mortier est maintenant double, trop forte, et
Moumié
sera hospitalisé à Genève la nuit
suivante.« Siehe : Faligot, Roger /Pascal Krop: La piscine. Les
services
secrets francais 1944-1984. S. 240 und Held,
Jean-Francis : L'affaire Moumié. Paris 1961.
* 126 Fuchs,
Günter/Hans Henseke: Das französische Kolonialreich. Berlin (DDR)
1987. S. 183.
* 127 Dieser Begriff wurde
in diesem Kontext von ehemaligen Staatspräsident Senegals (von 1960 bis
1980) Léopold Sédar Senghor benutzt.
* 128 Zitiert nach
Brüne Stefan: De Gaulles legendärer Afrikaberater Jacques Foccart
räumte in einem dem
ehemaligen amerikanischen Gabun-Botschafter, Francis Terry
McNamara, am 19. Januar 1988 in Paris
gewährten Interview ein, die Schaffung kleiner Staaten
mit geringer Verhandlungsmacht sei intentional«
gewesen. Siehe Mc Namara, Francis Terray: France in Black
Africa. Washington D.C. 1989. S. 80.
* 129 Mc Namara, Francis
Terray: France in Black Africa. Washington D.C. 1989. S. 80.
* 130 Mc Namara, Francis
Terray: ibid., S. 80.
* 131 SAWABA ist ein
Begriff für eine politische Partei, die 1958 gegründet war, in der
Sprache Haussa und
bedeutet ungefähr Unabhängigkeit.
* 132 Djibo Bakary
(1922-1998) war Gewerkschaftler und politischer Führer einer Partei, die
für die sofortige
Unabhängigkeit NIGERs war. Sein geschriebenes Buch ist:
Silence! On décolonise. Itinéraire«
* 133 Sékou
Touré (1922-1984) war Gewerkschaftler, Generalsekretär des PDG
(Parti Démocratique de Guinée)
und Präsident der République Populaire et
Révolutionaire de Guinée von 1958 bis 1984.
* 134 Une
sévère mise en garde du Ministre de la France d'Outre-Mer
à Sékou Touré le 23 septembre 1958.
* 135 PDG: Parti
Démocratique de Guinée wurde von Sékou Touré am 14.
Mai 1947 gegründet.
* 136 BAG: (Bloc Africain
de Guinée), gegründet von Barry Diawandou und Keita Koumandian als
Zusammenschluss einzelner Splittergruppen wie Comité
d'Union de Basse Guinée, Foyer des Jeunes de Basse
Guinée, Union Forestière, Union du Mandé,
Amicale Gilbert Vieillard und Union du Fouta.
* 137 Yacine Diallo war
Abgeordneter in der Nationalversammlung in Paris bis 1954.
* 138 Rivière, C.:
Les partis politiques guinéens avant l'indépendance. S. 77. Zu
den Wahlergebnissen :
Küstenregion : PDG 76%; BAG 9%; Fouta Djallon 41%
-36,8% (!); Oberguinea 80%-17%; Waldregion 65%-
29%. Vgl. auch Ansprenger, Franz: Politik im schwarzen Afrika.
Köln 1961. S. 146. Die PDG erreichte in
Guinea 61,7%; der BAG 26,1%; die Sozialisten 9,8%; die Union
Forrestière 2,4%: Bisher galt als politische Faustregel, dass nur die
Sussu der Künstenebene und ein Teil seines eigenen Volkes, der Malinke,
Sekou
Toure unterstützten, während die Fulbe des
Futa-Djallon geschlossen zu seinen Gegnern standen. Jetzt ist der
feindliche Block des Futa angeschlagen. 33,8% RDA-Stimmen in
Dalaba; 46,1% in Labe; 36,7% inMamou-
gegen allerdings 89,4% Stimmen im küstennahen Forecariah;
93,6% in Boffa; 84,7% in der Hauptstadt
Conakry. Sekou Toure war so klug, als zweiten Kandidat neben
sich (der auch gewählt wird) den jungen
Saifoulaye DIALLO aufzustellen- selbst Sohn eines
Fulbe-Aristrokraten, von seinem Vater aus polotischen
Gründen verstoßen. Nur BARRY Diawandou kann aus der
RDA-Springflut sein Mandat und damit seinen
Einfluss noch einmal retten.«
* 139 Für die
Gemeinden Boké, Conakry, Forécariah, Kankan, Kindia, Labé,
Mamou, N'Zérékoré und Siguiri
wurde von der PDG der Status einer Vollkommune gefordert und
auch erreicht. In der folgenden
Kommunalwahl 1956 erhielt die Partei in Conakry 31 Sitze (der
BAG den restlichen Sitz), Sékou Touré wurde
Bürgermeister der Stadt.
* 140 Camara, S. S.: Les
origines du conflit Franco-Guinéen. In : Revue francaise
d'études politiques africaines 14
(1975), S. 41 : En entendant hier le
général de Gaulle, franchement, j'ai été
choqué. Mon amour-propre pour
la dignité de l'Afrique a été
choqué. On nous dit que nous pouvons prendre l'indépendance, mais
que ce sera
avec toutes ses conséquences. Eh bien, je
réponds, moi que ces conséquences ne sont pas seulement
africaines.
Elles peuvent etre aussi francaises.«
* 141 Ansprenger, Franz:
Politik im schwarzen Afrika. Köln 1961. S. 274.
* 142 Ansprenger, Franz:
Afrika. Eine politische Länderkunde. Berlin 1972. S. 115.
* 143 Ansprenger, Franz:
Politik im schwarzen Afrika. Köln 1961. S. 276.
* 144 AOF (Afrique
Occidentale Francaise) war eine der beiden französischen
Kolonialföderationen in Afrika.
* 145 Ansprenger, Franz:
Politik im schwarzen Afrika. Köln 1961. S. 281.
* 146 Zum Wahlergebnis vgl.
u.a. Keesing's Archiv der Gegenwart 1958, S. 7315D.
* 147 Maier, Konrad: Das
Guinea Sekou Tourés, zwischen Traditionalismus und Sowjetkommunismus.
Erlangen
1990. S. 53-63.
* 148 Houphouet-Boigny in
Le Monde vom 18.10.1958 ; zitiert nach Scherk,
Nikolaus :Dekolonisation und
Souverenität. Die Unabhängigkeit und
Abhängigkeit der Nachfolgestaaten Frankreichs in Schwarzafrika.
Wien 1969. S. 32.
* 149 Ansprenger, Franz:
Politik im schwarzen Afrika. Köln 1961. S. 257.
* 150 Guinea wurde erst am
02. Januar 1960 von Frankreich anerkannt.
* 151 Obwohl sich diese bei
Faligot/Krop (S. 246 ff.) zitierten Aussagen naturgemäß
nicht überprüfen lassen und
im einzelnen überzogen oder sogar erpresst sein
mögen, kann an einer gezielten französischen
Destabilisierungspolitik 1958-1961, für die sich Jacques
Foccart anlässlich eines 1983 von Houphouet-Boigny
vermittelten Guinea-Besuchs bei Sékou Touré
entschuldigt haben soll, kein Zweifel bestehen. Siehe auch van
Meter, Karl: The French Role in Africa. In: Ray,
Ellen/William Schaap/Karl van Meter/Louis Wolf (Hg.):
Dirty Work. The CIA in Africa. London 1980. S. 24-35.
* 152 Diese Zitate war von
General de Gaulle erläutert.
* 153 Wie schon
erwähnt wurde, war Guinea (Sékou Touré) das einzige das
für die sofortige« Unabhängigkeit
entschieden hat am 02.10.1958. Das ist so geblieben bis zur
Übernahme der Macht (03.04.1984) von den
Militärs unter der Führung von Colonel Lansana
Conté, der heute noch regiert das Land.
* 154 Dakar war die
Hauptstadt des AOF (Afrique Occidentale Francaise).
* 155 L'indépendance
réelle, totale, n'appartient en réalité à personne.
Il n'y a pas de politique possible sans
coopération. Il n'a pas de pays, si grand et si
puissant qu'il soit, qui puisse se passer des autres.« Ligot
Maurice : Les accords de coopération
entre la France et les états africains et malgache d'expression
francaise.
Paris 1964. S. 53.
* 156 Grosser, Alfred: La
politique extérieur de la V. République. Paris 1965. S. 74.
* 157 Zitiert nach
Brüne Stefan: Die französische Afrikapolitik..... und Scherk, ibid.,
S. 39. In textgleichen Noten machte Frankreich auch die Unabhängigkeit der
Mali-Föderation, Madagaskars, der Zentralafrikanischen Republik, des
Kongos und des Tschad von der Paraphierung der Kooperationsverträge
abhängig. Um die formelle Gültigkeit der Abkommen sicherzustellen,
wurden sie erst unterzeichnet, nachdem die neuen Staaten Souveränität
und Völkerrechtspersönlichkeit erlangt hatten. Die Verträge mit
der Mali-Föderation (Senegal-Sudan) wurden zwei Tage nach der Proklamation
der Unabhängigkeit, die mit Kongo, Tschad, der Zentralafrikanischen
Republik und Gabun am Tage der Unabhängigkeit selbst paraphiert. Die
verträge mit der Elfenbeinküste, Dahomey, Niger und Obervolta traten
am 24. April 1961 in Kraft- einen Monat, nachdem der Versuch, sie im Rahmen
einer Communauté renovée an Frankreich zu binden,
gescheitert war. Der Vertrag mit dem ehemaligen UN-Treuhandgebiet Kamerun wurde
am 13.11.1960 geschlossen und nach der Vereinigung am 01.10.1961 auf die
anglophonen südlichen Landesteile ausgedehnt. Die Vereinbarungen mit der
Islamischen Republik Mauretanien traten erst acht Monate nach der
Unabhängigkeit - die französischen Truppen verblieben ohne
Rechtsgrundlage im Land - am 19. Juni 1961in Kraft.
In der Republik Togo unterzeichnete Präsident Grunitzky
am 10. Juli 1963 acht Kooperationsverträge, nachdem sein Vorgänger
Sylvianus Olympio in einem unveröffentlichten Notenaustausch Frankreich
1960 lediglich den Status quo bestätigt hatte.
* 158 Scherk, ibid., S.
58.
* 159 Yameogo, Maurice
(1921-1993) war der erste Präsident des unabhängigen Obervolta von
1960 bis 1966. 1966 wurde er entmachtet durch einen Putsch von General Abubakar
Sangoulé Lamizana.
* 160 Le Monde vom
21.04.1961.
* 161 Brüne, Stefan:
Die französische Afrikapolitik. Hegemonialinteressen und
Entwicklungsanspruch. Baden-Baden, 1995. S. 47- 65.
* 162 Beaumarchais, Pierre
Augustin Caron de (1732-1799) war Sohn eines Uhrmachers, erlernte zunächst
den Beruf seines Vaters und wurde dann Harfenlehrer der Töchter Ludwigs
XV. in Versailles (Frankreich). Er war Salon-Animateur, Geschäftsmann,
Richter für Jagddelikte, Häftling in Vincennes, Geheimagent,
königlicher Gesandter, Vorsitzender des Verbandes der Theaterautoren.
Heute ist Beaumarchais vor allem Bekannt als Autor der Erfolgskomödien
Le Barbier de Séville (1775) und La folle journée ou
le mariage de Figaro (verfasst und mehrfach überarbeitet 1775-78,
uraufgeführt 1784). (nach Prof. Gert Pinkernell, Französische
Literatur; unter:
http://www.frankreich-experte.de/fr/6/lit/beaumarchais.html).
* 163 Lingnau, Hildegard:
Frankreichs Sozialisten-Tiermondistische Theorie und neokoloniale Praxis: die
Entwicklungspolitik der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS)-
Programmatischer Anspruch und praktischer Ausführung. Berliner Studien zur
Politik in Afrika, Bd. 9. Frankfurt am Main, 1989. S. 30.
* 164 Lingnau, Hildegard:
ibid., S.46. Siehe auch Woyke, Wichard: Frankreichs Außenpolitik von de
Gaulle bis Mitterand. Opladen 1987, S. 26.
* 165 Lingnau, Hildegard:
ibid., S. 35-42.
* 166 Quantin, Patrick: La
vision gaullienne de l'Afrique noire. Permanence et adaptations. In :
Politique Africaine 2, Februar 1982, 5. S. 8-18.
* 167 Charles de Gaulle:
Conférence de presse du 09.09.1965 (unter:
http://www.unice.fr/ILF-CNRS/politext/DeGaulle/degaulle65.html#9_9_65).
* 168 Philippi, Nina:
Frankreichs Rolle im ruandischen Burgerkrieg - Eine Wende in der
französischen Afrikapolitik? In: Hanns W. Maull/ Christoph
Neßhöver/Michael Meimeth (Hrsg.): Die verhinderte Großmacht.
Frankreichs Sicherheitspolitik nach dem Ende des Ost-West-Konflikts. Opladen
1997. S. 225.
* 169 Mitterand, Francois:
Présence francaise et abandon. Paris 1957. S. 237.
* 170 Der Algerien-
(Befreiungs-) Krieg dauerte von 1954 bis 1962.
* 171 Kissinger, Henry:
Memoiren 1969-1973. München 1979. S. 118-418. (Nach Brüne Stefan:
ibid. zitiert).
* 172 Scherk: ibid., S.
39.
* 173 Brüne, Stefan:
Unter Reformdruck: die französische Afrikapolitik südlich der Sahara.
In: Institut für Afrika-Kunde (Hrsg.), Afrika-Jahrbuch 1991- Politik,
Wirtschaft und Gesellschaft in Afrika südlich der Sahara. Opladen 1992. S.
45.
* 174 Brüne, Stefan:
Die französische Afrikapolitik. Hegemonialinteressen und
Entwicklungsanspruch. Baden-Baden, 1995. S. 189.
* 175 Brüne, Stefan:
ibid., S. 196.
* 176 Fayard/Jeune Afrique:
Foccart parle. Entretiens avec Philippe Gaillard. Tomes 1 et 2. Fayard/Jeune
Afrique, 1995.
* 177 Zentralafrikanische
Republik am 29.03.1959 (Der damalige Président du Grand Conseil de
l'Afrique Equatoriale Francaise, Barthélémy Boganda starb in
einer Flugzeugkatastrophe) ; Togo am 13.01.1963 (der Präsident
Sylvianus Olympio wurde dabei getötet); Kongo-Brazzaville am 15.08.1963
(wurde der Präsident Fulbert Youlou entmachtet) ; Benin am 28.10.1963
(Hubert Maga wurde entmachtet) ; Obervolta 1966 wurde Maurice Yameogo
entmachtet ; Mali am 19.12.1968 wurde Modibo Keita entmachtet und Gabun,
wo nach dem Tod des Präsidenten Léon M'ba übernahm die Macht
Omar Bongo am 28.11.1967.
* 178 Utley, Rachel: Not to
do less but to do better...« Franch military police in Africa. In:
International Affairs 1/2002. S. 129-146.
* 179 Brüne, Stefan:
Die französische Afrikapolitik... 1995. S. 82.
* 180 Nach Brüne
Stefan: Die französische Afrikapolitik.... 1995. S. 84. Pompidou war
lediglich während seiner kurzen Tätigkeit für die Bank
Rothschild im Zusammenhang mit der Société des mines de fer
de Mauritanie (MIFERMA) mit afrikanischen Problemen befasst gewesen.
* 181 Woyke, Richard:
Frankreichs Außenpolitik von de Gaulle bis Mitterand. Opladen 1987. S.
63.
* 182 Nach Brüne
Stefan: Die französische Afrikapolitik... 1995. S. 85. (Der erst 1964
veröffentlichte Rapport ist nach dem Vortsitzenden der
Untersuchungskommission, Jean-Marcel Jeanneney, benannt, der als enger
Vertrauter de Gaulles Frankreichs letzter Präfekt in Algerien war).
* 183 Merle, Marcel: La
politique africaine dans la politique étrangère de la France.
In : Lavroff, Dmitri-Georges (Hg.) : La politique africaine du
Général de Gaulle (1958-1969). Acte du colloque organisé
par le Centre Bordelais d'Etudes Africaines, le Centre d'Etudes d'Afrique Noire
et l'Institut Charles de Gaulle, Bordeaux 19-20 Octobre 1979. Paris 1980, S.
160.
* 184 Bois, Victor du:
Former French Black Africa and France. Part I: The Continuing Ties. In: West
Africa Series 16 (1975) 2, S. 1-11. Part II: Toward Disengagement. In: West
Africa Series 16 (1975a) 3, S. 1-12.
* 185 Brüne, Stefan:
Die französische Afrikapolitik.... 1995. S. 90.
* 186 Der Kopf dieses
Staatsstreichs war der Lieutenant-Colonel Seyni Kountché,
Chef d'Etat Major de l'Armée. Er blieb an die Macht bis zu
seinem Tod am 15. November 1987.
* 187 Arlit: eine
Uranminenstadt in Niger, 1.500 Km von der Hautstadt Niamey entfernt. Die Stadt
Arlit ist mit ca. 90.000 Menschen bewohnt. (unter:
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/19/0,1872,2087859,00.html).
* 188 Péan,
Pierre : L'Homme de l'ombre. Eléments d'enquete autour de Jacques
Foccart, l'homme le plus mystérieux et le plus puissants de la Ve
République. Paris 1990. S. 452.
* 189 Pierre Mendès
France (1907-1982) war nur kurze Zeit -von Juni 1954 bis Februar 1955-
französischer Ministerpräsident, dabei bis Januar 1955 gleichzeitig
auch Außenminister seines Landes. In diesen wenigen Monaten führte
er jedoch mit der Beendigung des Indochinakrieges eine entscheidende Wende in
der französischen Politik herbei. Durch seine Strenge und Klarsicht wurde
Pierre Mendès France zu einer legendären Figur der
französischen Politik. ( unter:
http://www.arte-tv.com/de/woche/244,broadcastingNum=446226,day=5,week=7,year=2005.html.)
* 190 Als eine aus dem
Kolonialministerium hervorgegangene Institution war das Ministère de la
Coopération (Rue Monsieur) am 28. April 1966 in ein Staatssekretariat
beim Außenministerium umgewandelt worden. Der offizielle
farnzösische Terminus politique de coopération (seit 1981 auch mit
dem Zusatz au développement versehen) unterscheidet sich von der in der
Bundesrepublik gebräuchlicheren Formulierung von der Wirtschaftlichen
Zusammenarbeit. Im Französischen wird sogar- Ausdruck einer gewissen
Hilflosigkeit-zwischen pays coopérant (wörtlich:
zusammenarbeitendes Land= Geberland) und pays coopéré
(wörtlich: zusammengearbeitetes Land). Nach Brüne Stefan: Die
französische Afrikapolitik... 1995. S. 91; In: Lingnau: Frankreichs
Sozialisten... ibid., S. 25.
* 191 Journiac hatte nach
seinem Juraexamen an der Ecole nationale de la France d'outre-mer als Beamter
der Kolonialverwaltung Afrikaerfahrung gesammelt. Von 1967-1974 hatte er als
Foccarts Stellvertreter Gelegenheit, die meisten afrikanischen Staatschefs
persönlich kennenzulernen. Politisch war Journiac der UDR weniger
verbunden als sein gaullistischer Vorgänger. In: Brüne Stefan: Die
französische Afrikapolitik... 1995. S. 91.
* 192 Cohen, Samy: Les
conseillers du Président. De Charles de Gaulle à Valéry
Giscard d'Estaing. Paris 1980. S. 164.
* 193 Le Monde vom 23.
Januar 1979. In : Brüne, Stefan : Die französische
Afrikapolitik... 1995. S. 95.
* 194 Bach, La France en
Afrique subsaharienne: contraintes historiques et nouveaux espaces
économiques. In: Cohen, amy/Marie-Claude Smouts (Hg.): La politique
extérieure de Valéry Giscard d'Estaing. Paris 1985, S. 305. Ropp,
Klaus v. d.: Strukturelle Änderungen in den franko-afrikanischen
Beziehungen. Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP-S 233), Ebenhausen, Oktober
1974, S. 31 und Kühne, Winrich: Die französische Afrikapolitik-
Vorbild oder Problem des westlichen Engagements in Afrika? In: Aus Politik und
Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitschrift Das Parlament vom 04. August 1979
(B31/79), S. 6ff.
* 195 Chipman, John:
Mitterands Afrikapolitik: Wiederbelebung der Dritten Kraft. In: Europa-Archiv
39 (1984) 11, S. 335-344.
* 196 In zweiten Band
seiner Memoiren Le Pouvoir et la Vie (Paris 1991) weist Valéry Giscard
d'Estaing die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als grotesk« zurück.
Das vom ihm 1973 entgegengenommene Geschenk Bokassas habe nach Auskunft seiner
Berater einen Wert von 4.000 bis 7.000 Franc gehabt und sei nicht in seinen
persönlichen Besitz übergangen. In seiner Funktion als
Staatspräsident habe er zweimal- im September 1974 und im März 1975-
Diamanten- und Elfenbeingeschenke Bokassas akzeptiert, die er seitdem nicht
mehr gesehen habe. Obgleich rechtlich nicht dazu verpflichtet, sei es ein
politischer Fehler gewesen, dass er die Geschenke nicht zurückgewiesen
habe. (Nach Brüne Stefan: Die französische Afrikapolitik... 1995. S.
103.)
* 197 Bokassa (1921-1996)
war Präsident der Zentralafrikanischen Republik von 1966 bis 1979. Bokassa
war ein Neffe des ersten Präsidenten zentralafrikanischen Republik
Barthelemy Boganda. Er hatte seinen Vorgänger (1960-1966) und Nachfolger
(1979-1981) David Dacko in der Sylvesternacht 1965/66 gestürzt. Im
Dezember 1977, erfolgte die Selbstkrönung Jean Bedels zum Kaiser Bokassa
I. Die Selbstkrönung wurde von Giscards Frankreich finanziert. Das
französische Fernsehen stelle für die Übertragung der in vielen
afrikanischen Ländern als demütigend empfundenen nahezu unglaublichen
Imitation der napoleonischen Kaiserkrönung des Jahres 1804« (siehe
Grosser, Alfred: Frankreich und seine Außenpolitik 1944 bis heute.
München/Wien 1986. S.331) beträchtliche Mittel bereit und räumte
eine unbegrenzte Sendezeit ein.
* 198 Nach Brüne
Stefan: Die französische Afrikapolitik...1995. S. 104. (Für einen
ausgezeichneten Überblick siehe die -französischer Staatsräson
verpflichtete- umfassende und detailreiche Studie eines Militärs:
Bourgeois, Jacques Le: Une intervention militaire francaise en Afrique:
L'opération Barracuda«. Bordeaux 1987-unveröff.
Manuskript).
* 199 Samora Machel
(1933-1986) war Führer der Befreiungsbewegung FRELIMO (Frente de
Libertação de Moçambique) und Präsident von 1975 bis
1986.
* 200 Die Aggression gegen
das unabhängige Guinea fand am 22. November 1970 statt.
* 201 Moisi, Dominique:
Intervention in Foreign Policy. In: Bull, Hedley (Hg.): Intervention in World
Politics. Oxford 1984. S. 67-77.
* 202 Brüne Stefan:
Die französische Afrikapolitik. Hegemonialinteressen und
Entwicklungsanspruch. Baden-Baden 1995. S. 91-106.
* 203 Francois Mitterand
(1954).
* 204 Francois Mitterand
(1981).
* 205 Ziegler, Jean:
Genossen an der Macht. Von sozialistischen Idealen zur Staatsräson.
Frankfurt am Main, Athenäum, 1988. S. 27-28.
* 206 Eine Zitate von
Robespierre.
* 207 Guissou, Basile:
Quand les progressistes désespèrent«. Le Monde diplomatique,
Oktober 1992. Er war ehemalige Außenminister Burkina Fasos. In: Le Monde
diplomatique Nr. 4617 vom 12.5.1995. Seite 12-13; 673. Dokumentation, Philippe
Leymarie.
* 208 Cot, Jean-Pierre: ist
der Sohn eines ehemaligen Ministers der KPF nahen Volksfront, hatte drum
gebeten, das Wort Entwicklung zum Begriff der Zusammenarbeit hinzuzufügen,
um die neue Orientierung zu symbolisieren, die er dem Ministerium geben wollte.
Hervorgehoben von Claude Wauthier in Les Quatres Présidents et
l`Afrique«, Le Seuil, Paris, 1995. In: Le Monde diplomatique Nr. 4617 vom
12.5.1995. Seite 12-13; 673. Dokumentation, Philippe Leymarie.
* 209 Der ehemalige Berater
zu Afrikafragen der Präsidenten de Gaulle und Pompidou, der auch von
Chirac oft zu Rat gezogen wird, hat seine Memoiren im April 1995
veröffentlich: Foccart parle. Entretiens avec Philippe Gaillard«. In:
Le Monde diplomatique Nr. 4617 vom 12.5.1995. Seite 12-13; 673. Dokumentation,
Philippe Leymarie.
* 210 Le Monde diplomatique
Nr. 4617 vom 12.5.1995. Seite 12-13; 673. Dokumentation, Philippe Leymarie.
* 211 Von Jean-Jacques
Gabas.
* 212 Ziegler, Jean:
Genossen an der Macht. Von sozialistischen Idealen zur Staatsräson.
Frankfurt am Main, Athenäum, 1988. S. 31-32.
* 213 Le parti socialiste
et l'Afrique sud-saharienne. In: Le Mois en Afrique 16 (Juni/Juli 1981);
186-187; S. 31. (Nach Brüne Stefan: Die französische Afrikapolitik...
1995. S. 111-112).
* 214 Ziegler, Jean:
Genossen an der Macht. Von sozialistischen Idealen zur Staatsräson.
Frankfurt am Main, Athenäum, 1988. S. 33-34.
* 215 Parti socialiste:
Projet socialiste pour la France des années 80. Paris 1980. S. 359.
* 216 Le parti
socialiste...., ibid., S. 26.
* 217 Le Pensec, Louis
(Hg.): Vingt questions sur l'Afrique: des socialistes répondent. Paris
1988, S. 11.
* 218 Chipman, John:
Mitterands Afrikapolitik: Wiederbelebung der Dritten Kraft. In Europa-Archiv 39
(1984) Folge 11, S. 336.
* 219 Brüne Stefan:
Die französische Afrikapolitik... 1995. S. 115-117.
* 220 Brüne Stefan,
ibid., S. 125.
* 221 Ziegler, Jean:
Genossen an der Macht. Von sozialistischen Idealen zur Staatsräson.
Frankfurt am Main, Athenäum, 1988. S. 34.
* 222 Jean-Pierre Faye:
Langages totalitaires. Critique de la raison et de l'économie narrative.
Paris 1972.
* 223 Ziegler, Jean:
Genossen an der Macht. Von sozialistischen Idealen zur Staatsräson.
Frankfurt am Main, Athenäum, 1988. S. 37-43.
* 224 Zitiert nach
Brüne Stefan: Die französische Afrikapolitik... 1995, S. 126. (Der
französische Präsident wird in den kommenden Jahren, die Bedeutung
des pré-carré unterstreichend, an den
franko-afrikanischen Gipfeln in Kinshasa 1982`; Bujumbura 1984`; und
Lomé 1986` teilnehmen du Ruanda, Burundi, Kongo Oktober 1982`; Togo;
Benin und Gabun Januar 1983`; Zaire und ZAR November 1984`; Guinea; Mali und
Burkina Faso November 1986` besuchen.)
* 225 Zitiert nach Bach:
La politique ...., S. 244.
* 226 Cot, Jean-Pierre: A
l'épreuve du ... , S. 86. In dem mit einigen afrikanischen Staaten
geschlossenen Militärabkommen war ausdrücklich, in anderen implizit
vereinbart worden, daß Frankreich für den Fall interner Unruhen
zugunsten der Regierung eingreifen werde.
* 227 Ziegler, Jean:
Genossen an der Macht. Von sozialistischen Idealen zur Staatsräson.
Frankfurt am Main, Athenäum, 1988. S. 37.
* 228 Libération,
du 21 Juin 1990. S. 16.
* 229 IWF: Internationale
Währungsfonds
* 230 Tetzlaff, Rainer:
Afrika zwischen Demokratisierung und Staatszerfall. Eine Bilanz nach zehn
Jahren politischer Veränderungen seit dem Ende des Kalten Krieges«.
Aus Politik und Zeitgeschichte 21 (1998), S. 7. Tetzfall verweist
darauf, dass das Ergebnis einer Demokratisierung als Prozess zunächst
durchaus offen, also noch kein Hinweis auf einen tatsächlich Erfolg sei.
Erste Bedingung dafür, dass von einem solchen Prozess die Rede sein kann,
stellte zu Beginn nur die Existenz von konfliktfähigen
Interessengruppen« dar, deren Aktivitäten Pluralismus und
Rechtsstaatlichkeit zum Ziel haben. Vor dem Hintergrund dieser Definition,
erscheint die Einschätzung, dass der afrikanische Kontinent insgesamt seit
Ende des Kalten Krieges von einer Demokratisierungswelle gekennzeichnet ist,
durchaus als plausibel. Zitiert nach: Jakob, S./ Heinrich, K. : Die USA und
Frankreich in Afrika: Interessen im Widerstreit nach Ende des Kalten Krieges.
FU Berlin, SoSe. 2001. S. 18.
* 231 Tetzfall, Rainer:
Afrika zwischen Demokratisierung und Staatszerfall. ...Ibid., S. 8.
* 232 Kessler,
Marie-Christine: La politique étrangère de la France. Acteurs et
processus. Paris 1999. S. 356.
* 233 Gaulme, Francois: La
France et les pays du champ«: le tournant de La Baule. In: Marchés
Tropicaux et Méditéranéens 46 (28. Dezember 1990) 2355, S.
3729.
* 234 Löhr, Johanna:
Frankreichs Afrikapolitik- Kontinuität und Wandel seit 1990.
Universität Trier 2003. S. 57.
* 235 Brüne, Stefan: Die
französische Afrika-Politik: Ende einer Ära, in: Europa-Archiv 1994,
S. 587-594.
* 236 Meimeth, Michael:
Frankreich militärisches Engagement in Afrika. Aufgaben und Perspektiven.
Ebenhausen 1996. S. 17.
* 237 Brüne, Stefan:
Die französische Afrikapolitik.... 1995. S. 143.
* 238 Le Monde vom 5.
März 1992.
* 239 Brüne, Stefan:
Die französische Afrikapolitik.... 1995. S. 146.
* 240 Für eine
politische Zwischenbilanz der gewaltsamen Unterdrückung kamerunischer
Opposition durch das Regime des seit 1982 regierenden Präsidenten Biya
siehe Hillebrand, Ernst: Ein Hauch von Freiheit. Kamerun am Beginn
einer Demokratisierung? In: Der Überblick 28 (Juni 1992) 2, S. 81-85. Nach
einem Frankreich lässt in Kamerun wählen` überschriebenen
Bericht der taz vom 10. Oktober 1992 (S. 9) soll Jacques Foccart im
Vorfeld der ersten kamerunischen Präsidentenwahlen den Versuch unternommen
haben, Biyas Wahlchancen zu erhöhen. (Ziteirt nach Brüne Stefan: Die
französische Afrikapolitik. ... 1995. S. 146).
* 241 Zitiert nach
Subtil, Marie Pierre: Au cours de sa tournée Monsieur Balladur a
préché les vertus du libéralisme économique. In: Le
Monde vom 01.08.1994.
* 242 Ziegler, Jean:
Genossen an der Macht. Von sozialistischen Idealen zur Staatsräson.
Frankfurt am Main, Athenäum, 1988. S. 38.
* 243 Nelson Mandela war
26 Jahre lang im Gefängnis der Apartheid-Regime Südafrikas und
Präsident Südafrikas von 1994 bis 1999.
* 244 Aussage von Jules Ferry.
* 245 Fomunyoh,
Christopher: Demokratisierung im frankophonen Afrika. Gegen den Wind gesegelt.
In: der Überblick vom 01/2004, Seite 43.
* 246 Dr.
Helmut Strizek: Afrika hat mehr zu bieten als Sand«. In: Das Parlament Nr.
10; vom 01.03.2004.
* 247 Mabe, Jacob E.: Afrika: Wege und Irrwege
eines Kontinents. 19. Sinclair-Haus-Gespräch 22./23.11.2002, Schlosshotel
Kronberg. Im Internet:
http://www.h-quandt-stiftung.de/
* 248 Fomunyoh,
Christopher: Demokratisierung im frankophonen Afrika. Gegen den Wind gesegelt.
In: der überblick vom 01/2004, Seite 43.
* 249 Aussenminister
Cheysson in einem Interview des Nouvel Observateur vom 4. Juli 1981; zitiert
nach Yost, David: French Policy in Chad and the Libyan Challenge. In: Orbis
(Winter 1983), S. 990. (Zitiert nach Brüne....1995. S. 136).
* 250 Francois Mitterand
nach Ngansop, Guy Jérémy: Tchad- Vingt ans de crise.
Paris 1986. S. 146.
* 251 Jean Pierre Cot: La
France ne réglera pas les affaires du Tchad. Ce n'est pas notre
intentionet nous n'en avons pas les moyens.« Nach Brüne....1995. S.
137.
* 252 Löhr, Johanna:
Frankreichs Afrikapolitik- Kontinuität und Wandel seit 1990.
Universität Trier 2003. S. 88. Hasenclever gibt an, die
Verteidigungsabkommen seien unter Jospin revidiert worden, indem Zusatzklauseln
über Interventionen bei inneren Unruhen gestrichen wurden. (Hasenclever
2000, S. 305). Da diese Behauptung aber nicht belegt wird und auch der Report
Lamy keine entsprechenden Angaben macht, muss davon ausgegangen werden, dass
die Klauseln unverändert in Kraft geblieben sind (vgl. Lamy 2000, S. 24).
Marchal und Lippold sprechen 1998 davon, entsprechende Reformen würden von
der sozialistischen Regierung angestrebt, anzunehmen ist also, dass es
entsprechende Pläne gab, die jedoch von der sozialistischen Regierung
nicht mehr umgesetzt werden konnten. (Allerdings handelt es sich hier um
unveröffentlichte Teile der Verträge, deren Änderung sicher auch
nicht im Gesetzblatt verkündet wird.) Vgl. Marchal 1998, S. 363; Lippold,
Achim: Zwischen Neuanfang und Nostalgie. Über die schwierige
Normalisierung der französischen Afrikapolitik, in: Dokumente. Zeitschrift
für den deutsch-französischen Dialog, 4/1998, S. 274.
* 253 Lejal,
Frédéric/Sébastien de Dianous: Les relations
France-Afrique n'ont plus de repères, in: Marchés Tropicaux et
Méditerranées 14.12.2001. S. 2547-2549.
* 254 Löhr, Johanna:
Frankreichs Afrikapolitik- Kontinuität und Wandel seit 1990.
Universität Trier 2003. S. 88.
* 255 Schraeder, Peter J:
From Berlin 1884 to 1989: Foreign Assistance and French, American and Japanese
Competition in Francophone Africa«, The Journal of Modern African Studies,
33, 4 (1995), 47-72.
* 256 Verschave,
Francois-Xavier: La Francafrique. Le plus long scandale de la
République. Paris 1998. S. 33.
* 257 258
Verschave, Francois-Xavier: La Francafrique. Le plus long scandale de la
République. Paris 1998. S. 16-34.
* 259 Beitz, S.: Ruanda.
Frankreichs skrupellose Afrikapolitik«. In Amnesty International,
AI-Journal, (1998), im Internet unter:
www.nesi.e-technik.tu-darmstadt.de/ai2047/index.html.
* 260 Prunier,
Gérard: The Ruanda Crisis. History of a Genocide. New York 1995. S.
265.
* 261 Uganda steht als
starke Regionalmacht, als Garant für die Eindämmung des Einflusses
des sudanesischen islamistischen Regimes und spielt daher eine bedeutende Rolle
für die USA.
* 262 Kühne, Winrich:
Machtpoker in Afrika. Washington, Paris und die neuen« afrikanischen
Führer. In: Internationale Politik, 11/1998. S. 51.
* 263 Zitiert nach:
Löhr, Johanna: Frankreichs Afrikapolitik- Kontinuität und Wandel seit
1990. Universität Trier 2003. S. 91.
* 264 Siehe die Reihe
Dossiers Noirs (Agir Ici, 14, passage Dubail, 75010 Paris; und Survie, 57,
avenue du Maine, 75014 Paris). In : Le Monde diplomatique Nr. 4617 vom
12.5.1995, Seite 12-13, 673 Dokumentation, Philippe Leymarie (Journalist).
* 265 Der ehemalige
Supergendarm des Élysée, Paul Barril, der dem früheren
ruandischen Regime nahesteht, versichert in einem Interview mit dem Magazin
Playboy vom März 1995, daß "die Heldenhaftigkeit der
(französischen) Geheimdienste in Ruanda gegen Uganda und die RPF ein
ganzes Buch füllen könnte". In : Le Monde diplomatique Nr. 4617
vom 12.5.1995, Seite 12-13, 673 Dokumentation, Philippe Leymarie
(Journalist).
* 266 Siehe das Dossier zu
Ruanda in Le Monde diplomatique von März 1995.
* 267 Antoine Glaser und
Stephen Smith, "L'Afrique sans Africains", Stock, Paris, 1994. In : Le
Monde diplomatique Nr. 4617 vom 12.5.1995, Seite 12-13, 673 Dokumentation,
Philippe Leymarie (Journalist).
* 268 Nach dem Paris
Match-Redakteur Raymond Cartier benannt, der in den sechziger Jahren Frankreich
aufforderte, sich mehr um die inneren Angelegenheiten zu kümmern, anstatt
sein Augenmerk auf die Dritte Welt zu richten. Diese Strömung ist unter
der Parole "La Corrèze avant la Sombèze" in die Geschichte
eingegangen, was in etwa heißt "Erst der Taunus, dann die Zulus". S. auch
Pascal Bruckner, "Das Schluchzen des weißen Mannes", Berlin 1984.
In : Le Monde diplomatique Nr. 4617 vom 12.5.1995, Seite 12-13, 673
Dokumentation, Philippe Leymarie (Journalist).
* 269 Zitiert nach Le
Monde diplomatique Nr. 4617 vom 12.5.1995, Seite 12-13, 673 Dokumentation,
Philippe Leymarie (Journalist). Siehe hierzu: Claude Julien, "Une autre
politique", Le Monde diplomatique, September 1994; Michel Beaud, "Le
basculement du monde" (Oktober 1994), Bernard Cassen, "Impérative
transition vers une société du temps libéré"
(November 1994); Roger Sue, "Faire de la vie une permanente éducation"
(Dezember 1994); Christian de Brie, "Corriger par l'impôt l'inique
répartition des richesses" (Januar 1995); Jean Massé, "Feu sur la
protection sociale" und Jean-Claude Lamoureux, "La santé malade de
l'argent" (Februar 1995); Bernard Cassen, "Contre le désert et la
jachère, un monde rural solidaire" (März 1995); Christian de Brie,
"En finir avec le gouvernement de l'Élysée", und Alain Bihr, "Les
nouvelles frontières de la souveraineté" (April 1995).
* 270 Chirac, Jacques:
Discours à l'occasion de la réception des ambassadeurs. Paris,
28.08.1999. Im Internet: http://www.elysee.fr.
* 271 Josselin, Charles: in:
Marchés Tropicaux et Méditéranéens, 14.12.2001, S.
2550.
* 272 In Le Monde
diplomatique vom 14.06.2002.
* 273 Chirac, Jacques:
Discours à l'occasion de la réception des ambassadeurs. Paris,
29.08.2002. Im Internet: http://www.elysee.fr.
* 274 Brüne, Stefan:
Die französische Afrikapolitik.... 1995... S. 7.
* 275 Bassir Pour, Afsane:
Selon l'ONU, le continent va continuer de s'appauvrir au siècle
prochain. In: Le Monde vom 27.09.1997. Zitiert nach Löhr, Johanna:
Frankreichs Afrikapolitik- Kontinuität und Wandel seit 1990.
Universität Trier 2003. S. 54.
* 276 Mitterand, Francois:
Discours de Biarritz, 08.11.1994. Im Internet:
http://www.france.diplomatie.fr
* 277 Nach Johanna:
Frankreichs Afrikapolitik- Kontinuität und Wandel seit 1990.
Universität Trier 2003. S. 55.
* 278 Chirac, Jacques: Mes
priorités diplomatiques. In: Politique Internationale vom November 1997,
S. 2.
* 279 Zitiert nach
Löhr, Johanna Frankreichs Afrikapolitik- Kontinuität und Wandel seit
1990. Universität Trier 2003. S. 58.
* 280 Ebenda... S. 60.
* 281 Eröffnungsrede
von Francois Mitterand während des Sommet Franco-Africain in
Biarritz am 08.11.1994.
* 282 Zitiert nach
Löhr, Johanna Frankreichs Afrikapolitik- Kontinuität und Wandel seit
1990. Universität Trier 2003. S. 61. In: Godfrain 1998. S. 12.
* 283 Lejal,
Frédéric: L'ambition africaine« de la droite change la
donne. In: Marchés Tropicaux et Méditérranéens vom
13.12.2002. S. 2627.
* 284 Lejal,
Frédéric: Ni présence, ni indifference, nouveau
crédo francais en Afrique, in: Marchés Tropicaux et
Méditérranéens, vom 02.08.2002. S. 1663.
* 285 Zitiert nach
Löhr, Johanna Frankreichs Afrikapolitik- Kontinuität und Wandel seit
1990. Universität Trier 2003. S. 61. In: Godfrain 1998. S. 56.
* 286 In: Drago, Daoussou:
L'Essor du Mali vom 06.05.2002.
* 287 Verschave,
Francois-Xavier: L'envers de la dette: criminalité politique au
Congo-Brazzaville et en Angola. Marseille (Agonie) 2001.
* 288 Diaw, Malick M.: Les
francais sont-ils devenus fous?`, Le soleil, Dakar vom 22. April 2002. Zitiert
nach le Monde diplomatique vom 14.06.2002.
* 289 Tillinac, Dénis:
Libération vom 14.08.2001
* 290 Dominique de Villepin
war sieben Jahre lang Generalsekretär im Elysée-Palast.
* 291 In: Le Monde
diplomatique vom 14.06.2002.
* 292 Jospin, Lionel:
Allocution à la communauté francaise à Dakar, 17.12.1997.
Im Internet: http://www.doc.diplomatie.fr.
* 293 Lionel Jospin (von
der Parti Socialiste«) war französischer
Ministerpräsident von 1995 bis 2002.
* 294 Leymarie, Philippe:
in: Le Monde diplomatique vom 14.06.2004
* 295 In Libération
vom 18.01.2001
* 296 Brüne, Stefan:
Halbherzige Reformen: Frankreich in Westafrika. In: Ingo Kolboom/Bernd Rill
(Hrsg.): Frankophonie- nationale und internationale Dimensionen. Argumente und
Materialen zum Zeitgeschehen 35, Hans Seidel Stiftung, München 2002. S.
109.
* 297 Während der
ersten Amtzeit Francois Mitterands startete Jean-Pierre Cot als Minister
für Kooperation den ersten Versuch, die französisch-afrikanischen
Beziehungen zu normalisieren, musste jedoch bald den Hut nehmen. (Zitiert nach
Lemayrie, Philippe: Postkoloniale Kolonialpolitikin Afrika, Frankreichs
prioritäre Solidarität. In: Le Monde diplomatique vom 14.06.2002).
* 298 In Le Figaro vom
09.02.2002 (Blair l'Africain plaide les vertus d'un nouveau partenariat).
* 299 Charasse, Michel:
Rapport spécial n°. 87. 2001-2002. In: Leymarie, Philippe:
Postkoloniale Kolonialpolitik in Afrika. Frankreichs prioritäre
Solidarität. Le Monde diplomatique Nr. 6774 vom 14.06.2002. S. 20-21.
* 300 Lejal,
Frédéric/de Dianous, Sébastien:Les relations
France-Afrique n'ont pas de repères, in: Marchés Tropicaux, 57.
Jahrgang, Heft-Nr. 2927, vom 14.12.2001. S. 2547-2549. Nach Brüne, Stefan:
Halbherzige Reformen: Frankreich in Westafrika. In: Ingo Kolboom/Bernd Rill
(Hrsg.): Frankophonie- nationale und internationale Dimensionen. Argumente und
Materialen zum Zeitgeschehen 35, Hans Seidel Stiftung, München 2002. S.
109.
* 301 Nach Brüne,
Stefan: Halbherzige Reformen: Frankreich in Westafrika.... S. 110. (Denn gerade
in Afrika hätte Frankreich seinen Veränderungswillen zum Ausdruck
bringen können: aber während Paris tausendfach Gelegenheit gehabt
hätte, seinen Einfluss geltend zu machen, begnügte es sich mit
schüchtern und ergebnislos vorgetragenen Hinweisen auf verletzte
Prinzipien partnerschaftlicher Zusammenarbeit).
* 302 Das Coup fand im
1997 statt. Der demokratisch gewählte Präsident Pascal Lissouba wurde
dadurch entmachtet.
* 303 Nach Brünes
Übersetzung: (Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes).
* 304 Verschave,
Francois-Xavier/ Beccaria, Laurent: Noir procès. Offence à chef
d'Etat. Paris 2001. In: Brüne, Stefan: Halbherzige Reformen: Frankreich in
Westafrika.... S. 110-111.
* 305 De Villepin,
Dominique am 18.06.2003. Im Internet: http://www.diplomatie.gouv.fr
* 306 In: Chaigneau,
Pascal: La France, ex-puissance africaine?«. Géopolitique
africaine, Paris, Juli 2001.
* 307 L'Autre Afrique: Petits
empires et gros profits«. Paris 08 mai 2002.
* 308 Coulibaly, Tiemoko:
"Elfenbeinküste: Bürgerkrieg im Namen der Ivoirité", Le
Monde diplomatique, Nov. 2002.
* 309 Ayissi,
Anatole :In : Le Monde diplomatique Nr. 6956 vom 17.1.2003, Seite
18-19.
* 310 Mazrui, Ali A.: "The
Lumpen Proletariat and the Lumpen Militariat: African Soldiers as a New
Political Class", Political Studies, London, Vol. XXI, Nr. 1,
März 1973.
* 311 Ayissi,
Anatole :In : Le Monde diplomatique Nr. 6956 vom 17.1.2003, Seite
18-19.
* 312 Kandidat einer der
wichtigen Oppositionspartei in der Elfenbeinküste (RDR).
* 313 Mit einem unblutigen
Militärputsch am 24. Dezember 1999 stürzt der General Robert Guei den
autoritären und im eigenen Land unpopulären Machthaber Henri Konan
Bédié, der als Erbe Houphouet-Boignys gilt und enge Kontakte zum
Elysée unterhielt.
* 314 Liberation vom 10.
Februar 2000.
* 315 Leymarie, Philippe:
Der französische Einfluss schwindet. In: Le Monde diplomatique vom Februar
2000. S. 19.
* 316 Nach Angaben der
Zeitschrift Le Point ist die Evakuierung des Staatsoberhauptes und seiner
Familie in Krisenfällen in einer Geheimklausel des Verteidigungsabkommens
geregelt. Vgl. Duteil, Mireille/Fabienne Pompey: C'est Houphouet qu'on enterre.
In: Le Point vom 31.12.1999. S. 69.
* 317 Duteil,
Mireille/Fabienne Pompey: C'est Houphouet qu'on enterre. In: Le Point vom
31.12.1999. S. 69.
* 318 Gaulme, Francois:
Intervenir en Afrique? Le dilemme franco-britannique. Paris 2001. S. 25.
* 319 Sada, Hugo: Le
conflit ivoirien: enjeux régionaux et maintien de la paix. In: Politique
étrangère 2/2003, S. 321-323.
* 320 Lemayrie, Philippe:
L'éternel retour des militaires francais en Afrique. In: Le Monde
diplomatique vom November 2002. S. 24.
* 321 De Dianous,
Sébastien: Quelle Cote d'Ivoire la France a-t-elle choisie?. In:
Marchés Tropicaux et Méditérranéens vom 20.12.2002.
S. 2698.
* 322 Smith, Steven: Le petit
Irak« de la France. In: Le Monde vom 08.05.2003.
* 323 Fall, Elimane: Cote
d'Ivoire. Pour qui roule la France? In: Jeune Afrique l'Intelligent vom
20.04.2003. S. 10.
* 324 Dieses Abkommen
wurde kurz nach der Unabhängigkeit der Elfenbeinküste geschlossen und
hat seither unverändert Bestand. Es soll eine - bislang nie angewandte -
Geheimklausel bezüglich der französischen Unterstützung bei der
Aufrechterhaltung der inneren Ordnung enthalten.
* 325 UN-Resolution 1464
vom 4.2.2003.
* 326 In Le Monde vom
05.02.2003.
* 327 Duteil,
Mireille/Théophile, Kouamouo: La France dans le guepier. In: Le Point
vom 04.10.02. S. 48.
* 328 Die Ecomog (Ecowas
Cease-Fire Monitoring Group) bestand überwiegend aus nigerianischem
Militär und kam vor allem in Liberia und Sierra Leone zum Einsatz.
* 329 1990 intervenierte
Paris, um den Diktator Omar Bongo an der Macht zu halten, kaum drei Monate nach
der "Nationalen Konferenz".
* 330 Ivory Coast again tries
a cease-fire. In: International Herald Tribune, vom 05.05.2003.
* 331 Accord de
Linas-Marcoussis vom 25.01.2003. Im Internet: http:www.diplomatie.gouv.fr
* 332 Erst am 4. Februar
2003 wird in einem communiqué von einer Einmischung von
außen und Angriffen auf die Integrität der Elfenbeinküste
gesprochen, allerdings ohne dass Schuldige gennant werden. Vgl. Smith, Steven:
Le petit Irak« de la France. In: Le Monde vom 08.05.2003.
* 333 Furcht vor dem Ausbruch
neuer Kämpfe. Paris schickt mehr Truppen nach Cote d'Ivoire. In: Neue
Zürcher Zeitung Online (http:www.nzz.ch)
* 334 Leymarie, Philippe:
Le Monde diplomatique Nr. 6905 vom 15.11.2002, Seite 22-23.
* 335 Bayart, Jean-Francois:
Gbagbo et les nouveaux nationalistes«. La seconde indépendance de
la Cote d'Ivoire. Interview in: Le Nouvel Observateur vom 06.02.2003.
* 336 Vaisse, Justin: The
Crisis in Cote d'Ivoire. Washington 2003. S.5.
* 337 Duteil, Mireille/
Fabienne, Pompey: C'est Houphouet qu'on enterre. In: Le Point vom 31.12.1999.
S. 69.
* 338 Bauman, Moritz: Cote
d'Ivoire: Zögerliche Umsetzung des Friedensvertrags von Marcoussis. In:
Nord-Süd aktuell 1/2003. S. 20.
* 339 Manne Dissez und
Fouad Srouji "Mbeki, Afrikas zögerlicher Schiedsrichter", Le Monde
diplomatique, Oktober 2002.
* 340 Lejal,
Frédéric: L'Ambition africaine« de la droite change la
donne. In: Marchés tropicaux et méditérranéens vom
13.12.2002. S. 2627-2629.
* 341 Löhr, Johanna:
Frankreichs Afrikapolitik- Kontinuität und Wandel seit 19990.
Universität Trier, Nov.2003. S. 96-101.
* 342 "Le business
français dans ses bastions africains", La Lettre du Continent
411, 14. November 2002.
* 343 Jean Paul
Ngoupandé, "L'Afrique sans la France", Paris (Albin Michel) 2002; Pierre
Messmer, "Les Blancs s'en vont", Paris (Albin Michel) 2000.
* 344 Amaizo, Yves
Ekoué : In : Le Monde diplomatique Nr. 6956 vom 17.1.2003,
Seite 18-19.
* 345 Tshiyembe,
Mwayila : "État multinational et démocratie africaine.
Sociologie de la renaissance politique", Paris (L'Harmattan) 2001.
* 346 Leymarie, Philippe:
Le Monde diplomatique Nr. 6398 vom 16.3.2001, Seite 9.
* 347 Ziegler, Jean: Genossen
an der Macht. Von sozialistischen Idealen zur Staatsräson. Frankfurt am
Main: Athenäun, 1988. S. 13.
* 348 Aussage von Rubens
Ricupero.
* 349 Brüne, Stefan: Die
französische Afrikapolitik. .... Baden-Baden 1995. S. 232.
* 350 1960:
Unabhängigkeitsjahr der meisten ex-Kolonien Frankreich in Afrika
südlich der Sahara.
* 351 Löhr, Johanna:
Frankreichs Afrikapolitik- Kontinuität und Wandel seit 19990.
Universität Trier, Nov.2003. S. 119.
* 352 Brüne, Stefan: Die
französische Afrikapolitik. .... Baden-Baden 1995. S. 233.
* 353 Ibid: .. S. 237.
* 354 Es sind Worte des kenianischen
Politikwissenschaftlers Professor Ali A. Mazrui (In: Breyer, Karl: Sterbehilfe
für Afrika. Paradox Entwicklungspolitik. Arndt-Verlag, Kiel, 1987. S.
33.)
* 355 Nach dem Tod des
langjährigen geblibenden Machthabers und treuen Freundes Frankreichs
Eyadema am 05.02.2005, hat die togolesische Armee dessen Sohn Faure Eyadema als
neuer Präsident erklärt. Die Assemblée Nationale
Togolaise« hat in einer Sondersitzung das Grundgesetz geändert und
den Präsidenten der Assemblée Nationale« entmachtet. Dieser
sollte eigentlich nach dem Gesetz das Interim 60 Tage lang übernehmen und
dann neue Wahlen organisieren. Am 25. Februar 2005 hat Faure Eyadéma
seine Rücktritt angekündigt zum Wohl der togolesischen
Bevölkerung und der Opposition.
* 356 Unbekannt...
* 357 Zitate von Klaus
Brück
* 358 Zitate von Jules
Ferry
* 359 Zitate von Pierre
Mendes France
* 360 Zitate von C. A.
Diop
* 361 Zitate von Ahmed
Sékou Touré
* 362 Zitate von A. S.
Touré
* 363 Zitate von C. A.
Diop
* 364 Zitate von C. A.
Diop
* 365 Zitate von Jean
Philippe Omotundé
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